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Liebermann und Elon fliegen:
Scharon feuert ultra-rechte Minister
Israelis Ministerpräsident Ariel Scharon steckt
in einer ernsten Regierungskrise, hat er doch lediglich von 11
seiner 23 Minister die Zustimmung zu seinem Rückzugsplan aus Gaza.
Ein weiteres Vermittlungsgespräch in der Nacht ist gescheitert.
Scharon entschloss sich daraufhin am Morgen, zwei der ultra-rechten
Minister, die seit Wochen gegen Scharons Plan opponierten, zu
entlassen.
Transportminister Avigdor Liebermann und
Tourismusminister Benny Elon erhielten heute früh um 9 Uhr ihre
Entlassungsschreiben von einem Boten zu Hause zu gestellt. Ein
knappes Kalkül, denn so wird die 48-Stunden-Frist eingehalten, die
bis zur endgültigen Entlassung nötig ist, bevor am Sonntag über den
Plan abgestimmt wird.
Beide Minister sagten, sie seien wegen fehlender
Übereinstimmung mit Scharon gefeuert worden, hatten sie sich doch
der psychologischen Kriegsführung des Ministerpräsidenten nicht
fügen wollen.
Gestern äußerte Scharon gegenüber der Tageszeitung
Haaretz, er habe keineswegs alle Kompromissversuche ignoriert. Er
brauche jedoch eine Mehrheit am Sonntag, "und als ich herausfand,
dass das Dreiergespann [Bibi Netanyahu, Silvan Shalom und Limor
Livnat] gegen mich stimmen wird, habe ich die Minister der
Nationalen Union für morgen einbestellt, um sie zu entlassen."
Bis Sonntag muss Scharon mindestens einen weiteren
Minister auf seine Seite ziehen. Derzeit unterstützen elf Minister
(sechs vom Likud und 5 von Shinui) den Rückzugsplan, zwölf haben
angekündigt dagegen zu stimmen.
Innerhalb des Likud wird derzeit ein
Kompromissvorschlag der Ministerin für Einwanderung Zipi Livni
diskutiert. Sollte dieser Vorschlag doch noch angenommen werden, ist
die eigentliche Entscheidung nur aufgeschoben. Livnis Plan besagt,
dass die Regierung den Rückzugsplan zwar grundsätzlich absegnet,
jedoch noch keinen konkreten Beschluss über die Räumung von
Siedlungen trifft. Dafür muss die Regierung wird nach Beendigung der
Vorbereitungsarbeiten erneut zusammentreffen und entscheiden, ob
Siedlungen geräumt werden oder nicht, wenn ja, welche Siedlungen und
in welchem Tempo.
Für Scharon ist klar, dass dadurch nichts gewonnen
wäre. Er wird daher alles daran setzen, einen weiteren Minister über
das Wochenende zu überzeugen. Die Entlassung von Liebermann und Elon
haben ihm den Weg geebnet.
al /
hagalil.com
04-06-2004 |
