Likud stimmt für Aufnahme der Arbeitspartei:
Scharon kann neue Koalition bilden
Das Zentralkomitee der Likud Partei hat gestern
Abend Ministerpräsident Ariel Scharon zur Bildung einer neuen
Regierung in Koalition mit Arbeitspartei, Schas und Vereinigtes Tora
Judentum autorisiert. Für Scharon ist dies der erste
Abstimmungserfolg nach zahlreichen Auseinandersetzungen innerhalb
des Likud.
Noch vor vier Monaten hatte der Likud den Eintritt
der Arbeitspartei in die Regierung mit einem Veto abgeblockt. Nun
stimmten 62 Prozent der Stimmberechtigten dafür. Die Verhandlungen
mit den neuen Koalitionspartnern werden ab Sonntag geführt, Scharon
hofft seine neue Regierung innerhalb von 10 Tagen präsentieren zu
können.
Die Vorsitzende der Arbeitspartei Dalia Itzik
sagte heute früh, dass ihre Partei in jeder zukünftigen Regierung
Einfluss nehmen möchte und daher das Erziehungs-, Infrastruktur und
Innenministerium beanspruchen werde. Innen- und
Infrastrukturminister stellte bisher die Shinui-Partei, die Scharon
letzte Woche entlassen hatte, nachdem die Fraktion gegen den
Haushalt gestimmt hatte. Das Erziehungsministerium ist durch Likud
Abgeordnete Limor Livnat besetzt.
Unterdessen gibt es in der Region weitere positive
Signale der Entspannung. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak will
den Kreis der Teilhabenden am Frieden mit Israel erweitern. Am
Dienstag reiste Mubarak zu einem Besuch nach Kuwait. Dort möchte er
den Prinzen Jaber Al-Ahmad A-Sabagh von Kuwait zum Aufbau
diplomatischer Beziehungen mit Israel überzeugen. Mubarak wird seine
Initiative auch anderen Golfstaaten vorstellen. Kuwait führt zur
Zeit den Vorsitz des Rates für die Zusammenarbeit der Golfstaaten.
Zu dem Rat gehören Syrien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Emirate
und Oman.
Zum ersten mal seit Jahren hat es in dieser Woche
außerdem ein Interview mit dem Sprecher der israelischen Botschaft
in Kairo im Staatlichen Ägyptischen Fernsehen gegeben. Der Minister
für Industrie und Handel, Ehud Olmert, wird am kommenden Dienstag in
Ägypten ein Abkommen über die Errichtung von vier zollfreien,
israelisch-ägyptischen Industriegebieten unterzeichnen.
Handelsminister Olmert und sein ägyptischer Amtskollege, Muhamad
Rashid, werden das Abkommen auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit
dem amerikanischen Handelsminister unterzeichnen.
al /
hagalil.com
10-12-2004 |
