Mit hauchdünner Mehrheit abgesegnet:
Scharons neue Regierung kann loslegen
Ariel Scharons neue Regierung wurde gestern mit 58
zu 56 Stimmen in der Knesseth angenommen. Diese hauchdünne Mehrheit
gibt nicht nur grünes Licht zur großen Koalition, sondern
gleichzeitig auch zum Rückzugsplan aus Gaza, dem nun keine
Abstimmungen mehr bevorstehen.
Scharon hatte bei der Abstimmung die Stimmen der
linken Jachad-Partei Jossi Beilins und der arabischer Abgeordneter
auf seiner Seite, 13 Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten
gegen seine neue Regierung, da sie gegen den Rückzugsplan sind. Die
neue Regierung wird bereits als "Rückzugs-Regierung" bezeichnet und
ist eine Koalition aus Likud, Arbeitspartei und Vereintes Tora
Judentum.
Sechs Knesseth-Mitglieder enthielten sich der
Stimme, darunter der ehemalige Vorsitzende der linken Meretz Partei,
Jossi Sarid. Auch Knesseth-Sprecher Ruben Rivlin, Likud, enthielt
sich. Eine zusätzliche Stimme erhielt Scharon aus den internen
Streitigkeiten der Shinui Partei. Der ehemalige Miniter Josef
Paritzky, der vor einigen Monaten durch einen Medienskandal in
Ungnade fiel, rächte sich an seiner Partei und stimmte für Scharon.
Obwohl seine Partei in der neuen Koalition, enthielt sich auch der
Abgeordnete Meir Porush von Vereinigtes Tora Judentum seiner Stimme.
Aus Scharons Büro hieß es, dass eine der ersten
Schritte der neuen Regierung die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der orthodoxen ShaS-Partei sei. Die neue
Koalition verfügt nur über 51 von 120 Stimmen in der Knesseth.
Eine Mehrheit braucht Scharon jedoch, um sein
Budget für 2005 auf den Weg bringen, wofür er bis 31. März Zeit hat.
In diesem Fall wird er sich jedoch nicht auf Jachad verlassen können
wie bei der gestrigen Abstimmung. ShaS-Vorsitzender Eli Jischai
sagte, seine Partei sei durchaus gewillt, der Regierungskoalition
beizutreten, für die entsprechenden "Sozialleistungen", also eine
Erhöhung des Budgets für deren Einrichtungen. In der Zwischenzeit
streitet sich Jischai mit Shinui Vorsitzendem Tommi Lapid um den
Titel des "Vorsitzenden der Opposition".
In jedem Fall hat die gestrige Abstimmung
Geschichte geschrieben. Ein Ministerpräsident einer rechten Partei
stellt seine neue Regierung mit den Stimmen der Linken auf, während
seine eigene Partei mit einem guten Drittel gegen ihn stimmt.
al /
hagalil.com
11-01-2005 |
