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Geschäftsmann soll Israels Premier bestochen haben:
Scharon in Bedrängnis
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Eine Anklage gegen einen
israelischen Geschäftsmann hat Regierungschef Ariel Scharon am
Mittwoch innenpolitisch erheblich in Bedrängnis gebracht. David
Appel soll laut Anklageschrift mehrere hunderttausend Dollar an
Scharon gezahlt haben, damit sich dieser für ein Bauprojekt in
Griechenland einsetzt.
In der fraglichen Zeit 1999 amtierte dieser als
Außenminister und soll nach früheren Recherchen der Tageszeitung
Haaretz tatsächlich bei der griechischen Regierung wegen des
Projekts vorstellig geworden sein. Die Opposition forderte den
Premier auf, umgehend sein Amt niederzulegen oder es zumindest ruhen
zu lassen. In israelischen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch,
die Staatsanwaltschaft prüfe nun auch eine Anklage gegen Scharon.
Laut Experten ist in dem Fall mit einem Rücktritt zu rechnen.
Scharon gab zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.
Bei dem nie realisierten Bauprojekt handelte es
sich um eine Hotel- und Freizeitanlage auf einer griechischen Insel.
Der Unternehmer Appel soll zudem dem Scharons älterem Sohn Gilad
mehrere hunderttausend Dollar an Berater-Honoraren gezahlt, obwohl
dieser über keinerlei einschlägige Berufserfahrung verfügt haben
soll. In der Klage der Staatsanwaltschaft heißt es weiter, dass
diese Beträge auch als Bestechung Scharons zu bewerten seien.
Außerdem soll Appel auch den heutigen Vizeregierungschef und
Handelsminister Ehud Olmert bestochen haben. Dieser war damals
Oberbürgermeister von Jerusalem.
Die Erhebung der Anklage setzt Scharon unter
erheblichen Druck. Gegen ihn läuft bereits ein Verfahren wegen
illegaler Wahlkampffinanzierung. Der Vorwurf hierbei lautet, dass
Scharon und seine Söhne Gilad und Omri eine Spende in Höhe von 1,5
Millionen Dollar für den Wahlkampf 1999 von einem südafrikanischen
Geschäftsmann und Freund der Familie erhalten haben sollen. In der
neuen Anklage heißt es außerdem, dass Scharon vor und während seiner
Amtszeit als Premier dem Unternehmer Appel beim Kauf von Bauland
nahe Tel Aviv behilflich gewesen sein soll. Appels Rechtsanwalt
Mosche Jisrael wies alle Beschuldigungen zurück: "Niemand hat
irgendetwas irgendjemandem gezahlt, und niemand hat etwas erhalten."
Ofir Pines-Paz von der oppositionellen
Arbeitspartei sprach dagegen von einem "politischen Erdbeben" und
sagte, in jedem anderen zivilisierten Staat der Welt hätte ein
Premierminister angesichts dieser Verfahren und Anschuldigungen
längst zurücktreten müssen. Der Armee-Rundfunk meldete am Mittwoch,
der Interims-Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, werde ein
Misstrauensvotum im Parlament gegen Regierungschef Scharon
anstrengen. Jossi Sarid von der Meretz-Partei sagte, Scharon müsse
sein Amt ruhen lassen, bis "der Druck nachlässt, wenn er denn
nachlässt".
hagalil.com
22-01-04 |
