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Bestechungsvorwürfe:
Arbel empfiehlt Anklage gegen Ariel Scharon
Auszüge aus einem Nachrichtenartikel von Baruch
Kra, Mazal Mualem und Gideon Alon, Ha'aretz, 28.03.2004
Übersetzung Daniela Marcus
Staatsanwältin Edna Arbel legte am Sonntag Generalstaatsanwalt
Menachem Mazuz einen Entwurf der Anklage gegen Ministerpräsident
Ariel Scharon vor. Sie gab die Empfehlung, ihre Position einzunehmen
und Scharon wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeldern, die er
angeblich von Geschäftsmann und Likudaktivist David Appel in der so
genannten "Greek Island Affäre" erhalten hatte, anzuklagen.
Es liegt nun an Mazuz zu entscheiden, ob Anklage
gegen Scharon erhoben werden wird oder nicht. Die Entscheidung wird
er unter Berücksichtigung von Arbels Rat und den Empfehlungen des
Leiters der polizeilichen Ermittlungskommission, Generalmajor Moshe
Mizrachi, treffen. Die "Greek
Island Affäre" bringt den Ministerpräsidenten in Verbindung mit
Appels Ferienortplänen Ende der 1990er Jahre. Damals half Appel
Scharon, das Rennen um die Parteiführung zu gewinnen. Dies geschah,
nachdem Scharon als Außenminister angeblich dazu beigetragen hatte,
die Zustimmung der griechischen Regierung für Appels Pläne zu
gewinnen. U. a. wurde für diesen Zweck angeblich eine Veranstaltung
zu Ehren des stellvertretenden griechischen Außenministers
abgehalten. Zu einem späteren
Zeitpunkt erhöhte Appel angeblich das Bestechungsgeld und zahlte auf
Grund von fiktiven Arbeitsverträgen Hundert Tausende von Dollars and
Scharons Sohn Gilad. Appel stellte Gilad angeblich als
Marketing-Berater für das "Greek-Island-Projekt" an. Auf Grund der
Beweise, die die Polizei in Händen hat, bezahlte Appel Gilad Scharon
auch dann noch, als klar war, dass das Projekt im Sande verlaufen
werde. So konnte Scharon Appel angeblich weiterhin bei seinem
Immobilienhandel helfen. Arbel
und ihre Mitarbeiter haben den Schluss gezogen, dass Ariel Scharon
von den Geschäftsverbindungen zwischen Appel und seinem Sohn Gilad
gewusst haben musste. In mehr als einer aufgezeichneten Unterhaltung
informierte Appel Ariel Scharon darüber, dass sein Sohn große Summen
verdienen werde, wenn dieser mit ihm, Appel, arbeiten werde.
Das Justizministerium bestätigte, dass Arbel Mazuz am
Sonntag eine Empfehlung überbracht hatte, teilte jedoch nicht mit,
um was für eine Empfehlung es sich handelte.(…)
Arbels Befürwortung der Anklage wird von vier
ranghohen Mitarbeitern im Büro der Staatsanwältin unterstützt. Diese
bearbeiteten die Beschuldigungen in der "Greek Island Affäre". An
gewissen Stellen äußerte die stellvertretende Staatsanwältin Navah
Ben-Or Bedenken gegenüber der Qualität der vorliegenden Beweise.
Doch am Ende war sie überzeugt, dass der Fall solide sei und in
einem Gerichtshof präsentiert werden könne.
Der so genannte "Ginaton-Handel", bei dem Scharon
angeblich zustimmte, Appels Immobilieninteressen zu fördern, löschte
sämtliche Zweifel unter Arbels Mitarbeitern darüber, ob Scharon
tatsächlich glaubhaft angeklagt werden könne. Die Untersuchung der
Appel-Scharon-Verbindungen konzentrierte sich auch auf
Immobilien-Umschreibungen, die Land im Gebiet von Ginaton unter die
administrative Verwaltung von Lod stellte. Indem dieses Land Teil
von Lod wurde, konnte es von landwirtschaftlichem Nutzland in
Bauland umgeschrieben werden. Diese neue Klassifizierung war für
Auftragnehmer Appel von Vorteil.
Sobald Staatsanwalt Masus Arbels Empfehlung vorliegen
hat, wird er sich mit Juristen besprechen, bevor er die endgültige
Entscheidung in diesem Fall treffen wird.
Offizielle des Büros von Ministerpräsident Scharon
kommentierten den Bericht des Fernsehsenders Channel 2 vom
Samstagabend über Arbels Empfehlung nicht. Quellen, die Scharon nahe
stehen, sagten jedoch, sie seien von Arbels Entscheidung nicht
überrascht. (...)
hagalil.com
28-03-2004 |
