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EU-Erweiterung:
Die frohe Botschaft vom europäischen Pass

Wenn sich Anfang 2004 zehn neue Mitgliedsstaaten der EU anschließen wird auch Israel plätzlich weitaus näher an Europa heranrücken. Die Grenze zur EU wird nur noch 300 km von Haifa entfernt, in Zypern liegen.  Neben wirtschaftlichen Auswirkungen ist das für viele Israelis von Bedeutung. Schätzungsweise eine Million israelische Staatsbürger können einen europäischen Pass erhalten.

"In Israel leben heute Hunderttausende Personen, die aus den neuen Mitgliedstaaten stammen und deshalb Anspruch auf einen europäischen Pass haben werden", erklärt Giancarlo Chevallard, der EU-Botschafter in Israel. Das bedeutet, dass 15% der Bürger Israels in eineinviertel Jahren einen europäischen Pass erhalten können. Ca. 280.000 Israelis, die aus europäischen Ländern stammen, verfügen schon heute über einen europäischen Pass, und in den letzten Jahren werden die Botschaften der europäischen Staaten von Antragstellern auf Staatsbürgerschaft überschwemmt, berichtet die Tageszeitung Maariv. Bei Beratungen der europäischen Botschafter in Israel werden dieser Tage Pläne zur Evakuierung europäischer Staatsbürger ausgearbeitet, für den Fall, dass sie aufgrund der bevorstehenden Offensive im Irak in Gefahr geraten sollten. Bei diesen Beratungen hieß es auch, dass jeder europäische Staatsbürger berechtigt ist, falls er es wünscht in diese Pläne aufgenommen zu werden.

Eine andere für Israel interessante Entwicklung sei, so Botschafter Chevallard, die Tatsache, dass Tausende osteuropäische Arbeiter in Israel zu europäischen Staatsbürgern werden. Die israelische Regierung werde sich dann mit einer neuen Realität bezüglich dieser ausländischen Arbeitnehmer auseinandersetzen müssen, da sie sich dem Schutz der EU-Institutionen erfreuen werden.

Im wirtschaftlichen Bereich kommt hinzu, dass viele israelische Firmen, die auf Zypern registriert sind, europäische Firmen werden, mit allen damit verbundenen Rechten, und der Import aus Zypern nach Israel wird völlig zollfrei sein, entsprechend des Wirtschaftsabkommens zwischen Israel und der EU.

Auf die Frage, ob es Aussichten gibt, dass sich auch Israel der erweiterten EU anschließen kann, antwortete Chevallard: "Auf kurze Sicht gibt es diese Möglichkeit nicht, und das hat einige Gründe: zunächst hat Israel niemals offiziell einen Beitritt beantragt. Zweitens: es ist unklar, in welchem Maße die europäische Öffentlichkeit zu einer solchen Maßnahme bereit wäre und drittens: Israel befindet sich nicht in Europa. Aber ich weiß nicht, was in einigen Jahrzehnten passieren wird. In diesem Zusammenhang schlug der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, vor, dass der erweiterte europäische Block alle befreundeten Staaten in einem Netz umfassen soll, von Rußland bis Marokko, einschließlich Israel, die sich aller Dinge erfreuen können, jedoch keine Mitglieder sind. Die Tatsache, dass sich Israel der EU nicht anschließt, verhindert jedoch die Vorantreibung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der EU nicht. Die EU ist bereit, in neue Bereiche der Zusammenarbeit einzutreten, wie Raumfahrt, Bildung, Kultur und soziale Belange."

Es sei auch klar, dass Israel kein volles Mitglied des Euro-Blocks sein könne, vor allem nicht über die europäische Zentralbank. Eine Eurobindung des Schekels sei jedoch nicht ausgeschlossen. Israel werde eine bedeutende Entscheidung treffen müssen, nämlich ob der Schekel an den Euro oder den Dollar gebunden werden soll.

Die Möglichkeit, einen europäischen Pass zu bekommen, wurde in Israel als frohe Botschaft aufgenommen. Doch warum, fragt Gal Ochowsky in einem Kommentar in Maariv. "Wer braucht einen ausländischen Pass?" Der einzige Vorteil sei, dass man bei der Passkontrolle nicht so lange anstehen müsse. "Die freudige Botschaft, dass bald jeder fünfter Israeli einen europäischen Pass besitzen wird, hat also nur einen psychologischen Affekt. In der gegenwärtigen Zeit der Verzweiflung vermittelt der Traum von einem solchen Pass ein Gefühl der Sicherheit. Der europäische Botschafter in Israel hat ja sogar gesagt, im Falle einer Katastrophe würden alle Paßinhaber nach Europa evakuiert werden. Kann man sich im Falle einer Katastrophe auf die Europäer verlassen? Diese Frage sollte man im Spiegel der Geschichte überprüfen."

aue / hagalil.com 20-12-2002

 

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