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Likud-Parteitag:
Bloß nicht ergeben!

Kommentar von Yoel Marcus, Ha'aretz, 20.08.2004
Übersetzung Daniela Marcus

Das Mikrophon war auf der linken Seite der Bühne platziert, damit sich das Spektakel des Mikrophondiebstahls von einst –mit dem Ruf "Wer ist dafür, den Terror zu liquidieren?"- nicht wiederholen konnte. Auch die Stühle im Tel Aviver Mann Auditorium waren fest im Boden verankert, damit sie niemand durch die Gegend werfen konnte, wie es in den Zeiten von Gaston Malka der Fall gewesen war. Doch der Geist war der gleiche. Nur die Charaktere haben die Rollen getauscht.

Ariel Sharon betrat den Saal als König von Israel, als "Herr Eine-Million-Stimmen", und verließ ihn als geprügelter Funktionär. Die Abstimmung, die sich angeblich auf eine Zustimmung oder Ablehnung bezüglich einer Koalition mit der Arbeiterpartei konzentrierte, erinnerte an ein jiddisches Sprichwort, das sagt: "Verpasse deiner Schwiegermutter einen Schlag anstatt deiner Frau." Also verpassten sie der Arbeiterpartei einen Schlag, doch eigentlich meinten sie den Abkoppelungsplan. Sharon kehrte als hinkender König von Israel auf seine Ranch zurück, jedoch voller Andeutungen, dass noch nichts vorbei sei und dass der Tag der Abrechnung sicher kommen werde.

Die Likud-Versammlung ist ein trüber Versuch, die bolschewistischen Organe aus vergangenen Zeiten wieder zu beleben und dem Premierminister, der in allgemeinen Wahlen gewählt wurde, die politische Agenda durch die Partei –das Politbüro, das Sekretariat oder das Parteibüro- zu diktieren. Heutzutage hat die Parteiversammlung in der freien Welt eigentlich nur die eine Rolle: den Kandidaten für den Posten des Premierministers zu wählen, basierend auf persönlichen und politischen Kriterien und auf der Qualifikation das Land zu führen. Von dem Moment an, da der Kandidat das Vertrauen des Volkes in der Wahlkabine erhält, ist er der leitende Operateur und stellt sich der Politik, auf Grund derer er vom Volk gewählt wurde. Er bleibt bis zum Ende seiner Zeit im Amt, oder zumindest so lange, wie er die Mehrheit in der Knesset hat.

Die Bemühung, die Initiative des Premierministers durch die Likud-Versammlung zu torpedieren, ist ein undemokratischer und unmoralischer Akt und meiner Meinung nach auch ein skandalös verfassungswidriger. Das dreimalige Intervenieren durch die Versammlung in dem Versuch, Sharon eine Politik aufzuzwingen, die das Gegenteil von dem ist, wofür er von der Mehrheit der Nation gewählt wurde, stellt die Unterdrückung einer geordneten Regierung und den Weg zur Anarchie dar.

Wenn das Zentralkomitee des Likud denkt, Sharon strebe nach der Vision eines Groß-Israels, wo war es dann während der Wahlkampagne, als der Slogan, dass Sharon Frieden bringen würde, an jede Wand geklebt wurde? Was dachten sie, als Sharon über "schmerzhafte Zugeständnisse" sprach? Dass er zum Zahnarzt ginge? Und warum waren sie ruhig, als sich Sharon zur Bildung einer Einheitsregierung verpflichtete? Dachten sie, das beträfe nur den strategischen Berater Arthur Finkelstein? Sharon verdoppelte die Stärke des Likud, weil die Wähler glaubten, er sei der einzige Mensch, der ausführen könne, was er versprochen hatte.

Der Oberbefehlshaber Sharon kam zu der Schlussfolgerung, dass Terror nicht mit militärischer Stärke ausradiert werden kann. Der Staatsmann Sharon verstand, dass die größte Großmacht die Welt in Gute und Böse einteilt und dass wir unseren Beitrag leisten müssen, um den Konflikt nach George Bushs Willen zu beenden, denn die Alternative wäre eine Lösung, die Israel aufgezwungen werden würde. Als Führungskraft des Landes erkannte er, dass unsere Sicherheit, unsere politische und wirtschaftliche Lage einen "Akt" fordert, nämlich den Beginn der Abkoppelung von den palästinensischen Gebieten – zunächst vom Gazastreifen und seinen Siedlungen. "Es war schwer für mich, diesen Weg zu akzeptieren, doch verantwortliche Führung zwingt zu schwierigen Entscheidungen", sagte Sharon.

Sharon hat den Punkt überschritten, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt. Er hat über eine Zukunft von zwei Staaten für zwei Nationen gesprochen, über die demographische Gefahr, über das inakzeptable Regieren eines anderen Volkes. Er hat nicht nur darüber gesprochen, sondern er hat auch eine Entscheidung im Kabinett durchgebracht und bereits vor acht Monaten Richtlinien für die Durchführung dieser Politik herausgegeben. Innerhalb von zwei Wochen nach Informationserhalt können die Institutionen der Verteidigung bereit sein, die Siedlungen zu evakuieren. "Eine verantwortungsvolle Führung muss das Gute für die Nation vor alles andere stellen, und dies ist einer dieser Momente", wiederholte Sharon.

Was am Mittwoch geschah, war der Versuch, eine gezielte Tötung auf den Abkoppelungsplan durchzuführen. Die Weiterführung wird zweifellos in Form von häufigeren Vorbeugungsmaßnahmen kommen. Doch Sharon muss sich nicht abschrecken lassen, denn die große Mehrheit der Nation steht hinter ihm. Auch viele Likud-Wähler unterstützen seinen Schritt. Er muss mit seinen Bemühungen weiter machen und die Mehrheit in jeder Form, unter jeder Bedrohung und mit jeder möglichen Regierungszusammensetzung, die er finden kann, sichern. Wenn eine Minderheit von Fanatikern im Zentralkomitee des Likud das gesamte Land zu internationaler Isolation und zu politischem, ökonomischem, sozialem und militärischem Tod verurteilen will, müssen wir zu Ariel Sharon sagen: "Ergib dich bloß nicht!"

hagalil.com 20-08-2004

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