Likud in der Krise:
Netanyahu stellt Ministerpräsident Sharon Ultimatum
"Der Likud hat einen weiteren Schritt in Richtung
Spaltung gemacht" – mit diesen Worten beschrieb Minister Zachi
Hanegbi die komplizierte Lage, in der sich der Likud aufgrund der
historischen Entscheidung in der Knesset befindet. Gestern Abend
hatte das Parlament den Abkopplungsplan mit einer Mehrheit von 67
Ja-Stimmen, 45 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.
Für das Drama sorgte Minister Benyamin Netanyahu,
der sich dem Ultimatum von Mafdal anschloss und dem
Ministerpräsidenten zwei Wochen gab, über ein Referendum zum
Abkopplungsplan zu entscheiden: "Wir geben (ihm) eine Chance von
zwei Wochen, die der Ministerpräsident, so Gott will, nutzen wird.
Wenn nicht, können wir nicht mehr in der Regierung bleiben", so
Netanyahu nach der Abstimmung.
Auf einer improvisierten Pressekonferenz in der
Knesset am Ende der Abstimmung sagte Netanyahu: "Angesichts der
Entscheidung von Mafdal haben wir den Ministerpräsidenten wenige
Minuten vor der Abstimmung um einen Termin gebeten, doch er gab
unserer Bitte nicht statt. Wir wollen niemanden zu Fall bringen und
niemanden ablösen. Wir sind an einem Volksentscheid interessiert,
denn andernfalls wird es einen großen Bruch geben. Wir wollen der
Einheit des Likud eine Chance geben, der Einheit des Volkes und
nicht seiner Spaltung."
Aus Kreisen Netanyahus war zu hören, dass sein
Ultimatum "sehr ernst" gemeint sei. "14 Tage sind eine lange Zeit in
der Politik. Es ist davon auszugehen, dass sich über das Thema
Gespräche entwickeln werden." Auf die Behauptung, dass sich
Netanyahu zu viel zugemutet habe, erklärten seine Gefolgsleute: "Da
sich im Moment die Möglichkeit bietet, die Koalition und die Einheit
des Likud zu retten, ist das nicht zuviel. Außerdem kann man
angesichts der Abstimmungsergebnisse in der Knesset annehmen, dass
ein Referendum eine klare Mehrheit ergeben würde."
Ministerpräsident Ariel Sharon sagte, dass er jede
Anstrengung unternehmen würde, um die Einheit des Likud zu wahren,
doch nicht unter Drohungen. Morgen wird sich Sharon mit Mitgliedern
der Mafdal-Fraktion treffen. "Ich habe aus der Erfahrung gelernt,
dass man Druck und Drohungen nicht nachgeben darf. Es ist eine
eiserne Regel, dass man sich niemals Druck und Drohungen beugt", so
Ministerpräsident Sharon als Reaktion auf die Drohung der Minister
Benyamin Netanyahu, Limor Livnat, Israel Katz und Danny Naveh, ihr
Amt niederzulegen, wenn Sharon nicht innerhalb von zwei Wochen einem
Volksentscheid zustimmt.
Die Mafdal-Fraktion, die ihre Position mit den
Ministern des Likud abgesprochen hatte, hat gestern Abend
versprochen, dass sie im Gegenzug für einen Volksentscheid die
Koalition nicht bis zu den nächsten Wahlen im November 2006
verlassen wird, selbst wenn die Abkopplung durch einen
Volksentscheid genehmigt würde. Trotz seiner Erklärung wird sich
Sharon morgen mit vier von sechs Mitgliedern der Mafdal-Fraktion in
der Knesset treffen, die immer noch an der Koalition beteiligt sind.
Sharon wird mit ihnen über die Idee eines Referendums sprechen.
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich
des neunten Todestages von Ministerpräsident Yitzhak Rabin sagte die
Tochter des Ermordeten, Dalyah Rabin, am Nachmittag auf dem
Jerusalemer Herzl-Berg: "Sharon, wir halten heute zu dir, und wir
fürchten um dein Leben."
Quelle: ynet/ Walla
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
27-10-2004 |
