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Die Militär-Offensive richtet sich nicht nur gegen Terror, sondern auch gegen die Verträge von Oslo

Von Thorsten Schmitz

Israels Regierungschef Ariel Scharon rechtfertigt die Militäroffensive "Schutzwall" mit der Absicht, die palästinensische Infrastruktur des Terrors entwurzeln zu wollen. Das wäre ein legitimes Ziel für einen demokratischen Staat, dessen Bürger getötet werden, weil sie Juden sind und Israel ihre Heimat ist. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte zuvor jede Chancen verstreichen lassen, seine Sicherheitskräfte zum Einsammeln illegaler Waffen und zur Festnahme palästinensischer Terroristen zu bewegen. Scharon vergleicht seine Militäroffensive mit dem Krieg der USA gegen die Al-Quaida-Terroristen und der Eliminierung des Taliban-Regimes in Afghanistan. Doch der Vergleich hinkt. Die USA haben Afghanistan bombardiert, Städte zerstört, Terroristen festgenommen, auch Zivilisten getötet – aber sie haben die afghanische Bevölkerung nicht alleine gelassen. Amerika und die Alliierten helfen Afghanistan beim Wiederaufbau und bei der Etablierung demokratischer Strukturen. Sie liefern Geld und Zukunft. Israel dagegen hat zwar den Strukturen der palästinensischen Terrorgruppen Hamas, Islamischer Dschihad und Al-Aksa-Brigaden empfindliche Schläge versetzt. Aber die israelische Armee hat dabei nicht nur Terroristen festgenommen und getötet, sie hat auch die zivile Infrastruktur der Palästinensischen Autonomiebehörde funktionsuntüchtig gemacht. Deshalb dürfte es nur eine Frage des "Wann" sein, nicht des "Ob", bis die Terroristen erneut Selbstmordanschläge ausführen und Israelis erschießen. Scharon sagt, er führe einen Krieg gegen palästinensische Terroristen. Tatsächlich aber führt er auch einen Kampf gegen das – legitime – Bestreben der Palästinenser nach einem Ende der Besatzung. Die Autonomiebehörde Arafats ist ein Ergebnis des Friedensvertrags von Oslo.

Die Vereinbarungen von Oslo betrachten indessen Scharon und die Mehrheit seiner rechten und religiösen Kabinettskollegen als "Fluch". Auch deshalb liegt die Autonomiebehörde jetzt in Trümmern. Scharon verkauft die "Operation Schutzwall" als einen Krieg. In Wahrheit führt er zwei Kriege: Die Militäroffensive ist zugleich der Beginn eines Wahlkampfes: Scharon sucht seiner Klientel weiszumachen, er sei stark und löse sein Wahlversprechen von Schutz und Sicherheit ein. Er will bei den Wahlen im Oktober 2003 noch einmal antreten. Daher sucht er nicht den Ausgleich mit den Palästinensern, er will nur Ruhe haben. Zwar spricht Scharon davon, er sei bereit zu "schmerzhaften Kompromissen". Aber er hat bis heute nicht gesagt, worin diese bestehen sollen. Womöglich gibt es sie gar nicht: Denn Scharon, der fast sein ganzes politisches Leben der Besiedlung von Westjordanland und Gaza-Streifen gewidmet hat, hat erst am Donnerstag zwei entscheidende Richtlinien vorgegeben: Er werde keine einzige Siedlung in Westjordanland auflösen, und den Rückzug Israels auf die Positionen vor Beginn des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 könnte Israel "nicht überleben".

Arafat hat mit seinem desaströsen Nein in Camp David und der von ihm verherrlichten Gewalt gegen Israelis den Schutzmantel für Scharons doppelte Kriegsführung geliefert. Die Selbstmordanschläge und die Tötungen israelischer Siedler legitimieren eine israelische Reaktion. Scharon jedoch nutzt Arafats Terror und den Kampf dagegen, dem Oslo-Vertrag den Todesstoß zu versetzen. Der israelische Schriftsteller Amos Oz sagt, Israel führe derzeit zwei Kriege: Einen legitimen gegen den Terror der Palästinenser und einen ungerechtfertigten und nutzlosen gegen das Bestreben der Palästinenser nach einem eigenen Staat Palästina.

Die USA müssen ihre wankelmütige Nahost-Haltung korrigieren. Sie müssen Arafat weiter unter Druck setzen und dürfen ihn nicht mit Besuchen von Außenminister Colin Powell belohnen, während dieser sagt, er wolle als Märtyrer sterben. Aber genauso wichtig ist ein amerikanischer Präsident, der die Siedlungen als das verurteilt, was sie sind: gefährlich für Israel.

haGalil onLine 30-04-2002