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KURZNACHRICHTEN AUS ISRAEL UND NAHOST
Israelische Botschaft / Berlin
Montag, 4. Februar 2002
WÖCHENTLICHE KABINETTSSITZUNG AM 3.2.2002
Premierminister Ariel Sharon informierte über sein
Treffen mit den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA),
Abu Ala, Abu Mazen und Muhammad Rashid. Sharon verdeutlichte, dass er zu
dieser Zusammenkunft geladen hatte, nachdem ihm klar geworden war, dass
diese die exakte Natur der israelischen Forderungen an die PA bezüglich
der Beendigung von Gewalt und Terror nicht kannten. Im Verlauf des
Gesprächs erklärte der Premierminister, dass die Erfüllung der
israelischen Forderungen eine Vorraussetzung für den Beginn politischer
Verhandlungen sei. Er nannte folgende Punkte:
a. Echte Verhaftungen, Vernehmungen und Verhandlungen von Terroristen;
b. Die Demontage von Terror-Organisationen: Hamas, Islamischer Jihad,
Volksfront, Tanzim und Elementen der Präsidentenwache (Force 17), die
regelmäßig an Terrorakten beteiligt ist. Sharon betonte, dass er
gefordert hat, dass diese Organisationen aufgelöst und ihre
Infrastrukturen zerstört werden.
c. Die Einsammlung von Waffen aus den Händen der Terror-Organisationen
und ihre Zerstörung.
d. Konsequente Maßnahmen gegen den Terror; und
e. Die Beendigung der Aufhetzung.
Der Premierminister berichtete von Bitten seiner Gäste, darunter: Eine
Beendigung der gezielten Aktionen gegen Terroristen, die Öffnung von
Straßen und die Aufhebung von Absperrungen, Bewegungsfreiheit für Arafat
sowie keine Bewegungen in Gebieten der Zone "A" oder gegen Einrichtungen
der PA.
Hierauf erwiderte Sharon, dass seine Gesprächspartner die gezielten
Aktionen gegen Terroristen durch Israel verhindern könnten, wenn sie
intensiv das Thema der Terroristen in Angriff nähmen. Bezüglich der
Wiederöffnung von Straßen erklärte er, dass die Situation leider
dergestalt sei, dass Akte von Mord und Terror der Aufhebung von Sperrung
folgten. Er wies darauf hin, dass es von Anfang an Israels Bestreben
war, zwischen der am Terror unbeteiligten Bevölkerung und Terroristen zu
unterscheiden.
Betreffend Arafat machte er geltend, dass dieser die Mörder von Minister
Rechavam Zeevi und ihre Hintermänner verhaften müsse. Das gleiche müsse
mit den Verantwortlichen für das Waffenschiff Karine A geschehen.
Sharon berichtete dem Kabinett ferner, dass er der PA-Delegation
verdeutlicht habe, dass die gezielte Tötung von Terroristen so lange
weitergehen wird, wie die PA nicht die Verhaftungen vornimmt, zu denen
sie sich selbst
verpflichtet hat.
In einem Interview im zweiten Kanal hatte Sharon auf die Kritik - das
Treffen bräche seine eigene Regel, nicht unter Feuer zu verhandeln -
geantwortet, dass die Gespräche nicht diplomatische Fragen behandelt
haben, sondern, dass es nur darum ging, wie die Gewalt beendet werden
kann. Die einzige Ausnahme wäre gewesen, als die Palästinenser ihn nach
seiner Meinung zum Peres-Qurei Plan gefragt haben. Wie verlautete
beinhaltet dieser Plan die Errichtung eines palästinensischen Staates
acht Wochen nach Erreichung eines Waffenstillstands in 42 % des
Westjordanlands und des Gazastreifens, die schon von der PA kontrolliert
werden. Hierzu sagte der Premier, laut JERUSALEM POST, dass er den
Zeitplan für problematisch hält und das Vorgehen nach einem Plan der
Erwartungen bevorzuge.
Gegenüber dem ersten israelischen Fernsehen sagte Sharon am
Sonntagabend, dass die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch in zehn Tagen
wieder zusammenkommen würden.
USA LEHNEN EU-VORSCHLAG AB
Laut HAARETZ haben die Vereinigten Staaten eine
europäische Initiative für eine internationale Konferenz mit dem Ziel
der sofortigen Erneuerung der politischen Verhandlungen abgelehnt. Der
Plan würde auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
zuarbeiten, neben der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen zur
Sicherung eines Waffenstillstands und dem Kampf gegen den Terrorismus.
Die Vertreter der Europäischen Union Javier Solana und Miguel Morationos
brachten die Idee einer internationalen Konferenz bei einem Treffen der
internationalen Nahost-Vermittler in Washington am vergangenen
Donnerstag auf.
Als Alternative zu einer internationalen Konferenz schlug Solana vor,
den französischen Plan für Neuwahlen in den Autonomiegebieten
anzunehmen, der in Beratungen mit hochrangigen Beamten der
Palästinensische Autonomiebehörde formuliert wurde. Beide Vorschläge
wurden vom UN-Gesandten, Terje Larsen, unterstützt.
HAARETZ berichtet weiter, dass Israel sich beiden
Vorschlägen widersetze: "Die europäischen Vorschläge werden die
internationale Gemeinschaft teilen und nur als Belohung und Ermutigung
für den Terror von Arafat dienen." Die US-Regierung äußerste ebenfalls
ihre Ablehnung gegenüber den Vorschlägen der Europäer. Die US-Vertreter
begründete dies gegenüber Solana und Morations damit, dass jetzt die
Zeit wäre, sich auf Sicherheitsfragen zu konzentrieren und gemeinsamen
Druck auf Arafat auszuüben, der nicht die geeigneten und geforderten
Schritte gegen den Terrorismus unternimmt.
RICE KRITISIERT ARAFATS
ÄUßERUNGEN IN DER NEW YORK TIMES
Die Sicherheitspolitische Beraterin von US-Präsident
George W. Bush, Condoleezza Rice, hat Arafats Beitrag in der New York
Times von gestern als "nicht hilfreich" bezeichnet, wie die JERUSALEM
POST schreibt.
Unter der Überschrift "Die palästinensische Vision für
den Frieden" hatte Arafat u.a. geschrieben, dass das "Recht auf
Rückkehr" der palästinensischen Flüchtlinge in einer Art und Weise
durchführt werden müsse, die Israels demographische Bedürfnisse
berücksichtige.
Rice sagte hierzu, wenn Arafat die Friedensvision
erreichen wolle, die er in dem Beitrag zeichne, müsse er gegen die
Terroristen aus seinen Reihen vorgehen. Gegenüber den FOX News vom
Sonntag sagte Rice: "Der Weg zu einer endgültigen Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts ist ein klar festgelegter
Prozess, der mit Oslo beginnt bis hin zu den Mechanismen wie des
Tenet-Plans und des Mitchell-Reports. Das ist nicht hilfreich." Rice
sagte ferner, dass die US-Regierung nicht glaubt, dass Arafat eine 100 %
Anstrengung im Kampf gegen den Terror gezeigt hat, und "es ist sehr
klar, dass er mehr gegen das terroristische Netzwerk tun kann. Terror
dient keinem Zweck - egal wie gut dieser ist. Das palästinensische Volk
besitzt einen Prozess, mit Hilfe dessen sie ihre Bestrebungen erreichen
können. Und als ihr Führer sollte der Vorsitzende Arafat wirklich damit
anfangen, gegen die Terroristen vorzugehen, damit sie zurück zu den
Friedensverhandlungen können."
KURZNACHRICHTEN
- Laut israelischen Rundfunkmeldungen werden Yossi
Beilin und Oppositionschef Yossi Sarid demnächst zu einem Treffen mit
einer palästinensischen Delegation in Berlin erwartet. Die
Initiative zu dem Treffen kam vom deutschen Außenminister Joschka
Fischer.
- Der palästinensische Unterhändler Ahmed Qurei (Abu Ala) kommt
heute mit dem US-Außenminister Colin Powell in Washington zusammen.
Die JERUSALEM POST schreibt in Berufung auf einen Beamten der PA, dass
mit dem Besuch versucht werden soll, die Beziehungen zwischen der PA und
der US-Regierung zu verbessern. Qurei wird die Amerikaner außerdem über
seine Gespräche mit Shimon Peres und das Treffen mit Ariel Sharon,
Mahmoud Abbas, Arafats Vertreter und seinem Finanzberater, Muhammad
Rashid informieren. Arafat hatte am Samstag das Treffen mit Sharon
bestätigt und gesagt, dass es weitere Treffen dieser Art geben würde.
haGalil onLine
05-02-2002 |
