KURZNACHRICHTEN AUS ISRAEL UND NAHOST
Israelische Botschaft / Berlin
- Für den heutigen Donnerstag ist ein Treffen in
Washington zwischen US-Vermittler William Burns mit dem Koordinator
der EU-Außenpolitik Javier Solana, dem EU-Abgesandten Miguel Morationos,
dem UN-Abgesandten Terje Larson und Andrei Vdobin der russische
Friedensgesandte angesetzt. Thema ist der fortgesetzte Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern und eine mögliche Koordinierung der
Positionen bezüglich der Förderung des politischen Prozesses. Von
amerikanischer Seite wird eine gemeinsame Haltung angestrebt, die Arafat
überzeugen soll, gegen die bewaffneten Milizen in der PA und
Terrororganisationen resolut vorzugehen.
- Jordaniens König Abdullah hat am Mittwoch eine Reise
nach Washington angetreten. Er wird mit mehreren hochrangigen
Beamten zusammentreffen, um über den "komplexen"
israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen. Am Freitag wird der
König von US-Präsident George Bush im Weißen Haus erwartet.
- Die Untersuchungen bezüglich des Selbstmordanschlags
in Taibeh im israelischen Kernland am Mittwoch, den 30.1.2002 dauern
an. Palästinensische Quellen identifizierten den Täter als Murad Abu
Asal, 22, aus Anabta bei Tulkarem. Er war aktives Mitglied der Fatah von
Yasser Arafat und unterhielt Verbindungen zu anderen
Terrororganisationen.
- Irans Staatschef Chatami hat am 29. Januar eine
Medienkonferenz in Teheran eröffnet. Er rief dazu auf, das "rassistische
Regime" in Israel zu boykottieren. Die palästinensischen Terroranschläge
wären kein Terror oder Gewalt. Alle Palästinenser sollten zurückkehren
[nach Israel] und ein Referendum ausschließlich unter den
palästinensischen Bewohnern über die Zukunft abgehalten werden. Statt
einer israelischen Regierung sollen die Palästinenser dort regieren mit
Beit el Muqadas als Hauptstadt (der alte islamische Begriff für
Jerusalem). Die iranische Nachrichtenagentur IRNA fügte hinzu, dass der
Iran das rassistische Regime in Israel nicht anerkenne.
- Hamas und Islamischer Jihad weisen Botschaft von
US-Präsident Bush zurück
Irak, Iran, Islamischer Jihad und Hamas haben am Mittwoch
die Bemerkungen von US-Präsident George W. Bush zurückgewiesen. In
seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend hatte er diesen
Organisationen - unter anderen - vorgeworfen, den Terrorismus aktiv zu
unterstützen.
Er warnte vor der weiterhin bestehenden Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus und vor einer "Achse des Bösen", die Staate
wie der Iran, Irak und Nordkorea bilde. Die USA werde nicht zulassen,
dass diese die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohe.
Bush wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, gegen Terrororganisationen
wie Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad vorzugehen. Laut Radio Israel
KOL YISRAEL sagte ein irakischer Beamte, dass die Vereinigten Staaten
und die "Zionisten" die einzigen Körperschaften sein, die Terror gegen
Nationen und Regierungen einsetzten. Ein Sprecher der Hamas kündigte an,
dass seine Organisation ihre Anschläge gegen israelische Ziele
fortsetzen würde.
TREFFEN VON VERTEIDIGUNGSMINISTER BEN-ELIEZER MIT
ÄGYPTENS PRÄSIDENTEN MUBARAK
Verteidigungsminister Beyamin Ben-Eliezer kam gestern mit
dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Sharm el Sheikh zusammen.
Laut HAARETZ sprach Ben-Eliezer gegenüber seinem ägyptischen Gastgeber
von seinen Befürchtungen, dass der Konflikt mit den Palästinensern die
Stabilität der gesamten Region gefährde sowie von der Notwendigkeit
eines "Durchbruchs", der Israel und den Palästinensern ermöglich, die
Empfehlungen des Tenetplans und des Mitchell-Berichts umzusetzen.
Die JERUSALEM POST berichtet, dass Mubarak mit
Ben-Eliezer übereinstimmte, dass Arafat nicht genug zur Beendigung des
Terrors getan hätte und versprach einen Gesandten zur PA zu schicken, um
diese Botschaft zu bekräftigen. Vor dem Treffen hatte Mubarak seine
einmonatige Kontaktunterbrechung mit Arafat beendet und mit Arafat
telephoniert. JP zitiert den israelischen Verteidigungsminister
bezüglich dessen Bitte an Mubarak, in seinem Namen, dem syrischen
Präsidenten Bashar Assad die Botschaft zu übermitteln, dass Israel zum
Beginn von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit ist: "Ich
bat ihn, eine Botschaft an Präsident Bashar zu überbringen, die
Unterstützung für die Hisbollah zu beenden. Sie verursachen nur die
Zerstörung des Libanons."
KOL ISRAEL berichtet, dass bei dem Treffen in Sharm el
Sheikh auch die Affäre um das Waffenschiff "Karine A" sowie die
Verwicklung des Irans in die palästinensische Gewalt und die Bedrohung
der ganzen Region, die von den iranischen Waffenarsenalen ausgeht.
Ausserdem sprachen sie über die Rückehr des ägyptischen Botschafters
nach Israel.
SHIMON PERES: WACHSENDE BEDROHUNG DURCH RAKETEN AUS
DEM IRAN
Außenminister Shimon Peres äußerte sich zum Plan der
US-Regierung, sich aus dem ABM Vertrag (Anti-Ballistic Missile)
zurückzuziehen, verständnisvoll. Die heutige Bedrohung kommte heute aus
einer anderen Richtung - von "unverantwortlichen Staaten", die Raketen
produzieren und diese Technologien an "terroristischen Ländern"
verteilen. In Zukunft könnten auch terroristische Organisationen diese
Technologien erwerben.
Bezüglich der Nennung von drei gefährlichen Staaten durch
US-Präsident Bush in dessen Rede zur Lage der Nation, sagte Perese, dass
diese begründet sei. So ist zum Beispiel der Iran, aktiv in der
Beschaffung von Raketen jeglicher Art. Iran hat die Hisbollah mit
Zehntausenden Raketen versorgt; diese haben eine Reichweite von 20 bis
70 km und würden für eine Entzündung der gesamten Region genügen. Der
Iran entwickelt und produziert Raketen wie die Shihab 3, eine Rakete mit
einer Reichweite von 1300 km. In Arbeit sind außerdem Raketen mit einer
Reichweite von 5000 km, die europäische Staaten bedrohen würde,
beziehungsweise mit einer Reichweite von 10.000 km, die auch Nordamerika
bedrohen könnte. Außerdem entwickelt der Iran unkonventionelle
Raketen-Sprengköpfe. (Mitteilung vom Sprecher des
Aussenministeriums)
MINISTER MELCHIOR WARNT VOR ANTISEMITISMUS IN EUROPA
Der stellvertretende Außenminister, Michael Melchior,
traf gestern in Jerusalem mit den Botschaftern der westeuropäischen
Staaten zu einem Gespräch über "den neuen Antisemitismus auf dem
Kontinent" zusammen. Bei dem Treffen, an dem der Großteil der
Botschafter der EU -Staaten und Vertreter einiger anderer europäischer
Staaten teilnahmen, erklärte Melchior die Sorge Israels über die
Erscheinung. Er sprach mit den Botschaftern auch über das
"internationale Forum für den Kampf gegen Antisemitismus", das sein
Ministerium initiiert hat.
"Ich sprach mit den Botschaftern über die Welle -
eigentlich den Hurrikan- der antisemitischen Vorfälle, die es in dieser
Menge eigentlich seit Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Ich
erklärte ihnen, dass der 'neue Antisemitismus' alle Phänomene der
klassischen Judenhasses übernommen hat. Ich sagte, dass Israel kein
Problem mit politischer Kritik habe, aber wenn bei internationalen
Foren, wie zum Beispiel der Durban-Konferenz, Israel als schlimmster
Staat der Welt dargestellt werde, dann sei das schon eine antisemitische
Haltung," sagte Melchior.
Melchior sagte weiter, die Botschafter hätten seiner
Darstellung der Dinge nicht widersprochen. "Sie haben meine Äußerungen
sehr ernst genommen, alles notiert und betont, dass sie sich an dem
Kampf gegen den Antisemitismus beteiligen wollen." Der Botschafter der
EU in Israel sagte, Europa sei dieser Tage auch sehr über die
anti-moslemische Welle beunruhigt, die den Kontinent überflute. Melchior
sagte, darin liege kein Widerspruch und beide Erscheinungen sollten mit
derselben Entschlossenheit bekämpft werden.
haGalil onLine
31-01-2002 |