Selbst einer der mutigsten Politiker Israels ist in diesen Tagen erfüllt von Pessimismus. In seinem ersten Interview nach der Wahlniederlage im Februar mit dem US-Magazin Newsweek entwirft Ehud Barak ein düsteres Bild für den Nahen Osten. Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei „kein palästinensischer Sadat oder König Hussein. Arafat ist für einen Friedensvertrag nicht bereit“. Israel bleibe nichts anderes übrig, als auf die Generation zu warten, die Arafat folgt.

Über die zunehmenden Gerüchte und Hinweise, die israelische Armee plane einen gewaltigen Militärschlag gegen Arafats Autonomiebehörde, sagt Barak, dies sei eine Option der Situation Herr zu werden. Es müsse allerdings die letzte sein in einer Kette von diplomatischen Versuchen. Auch müsse zuvor sichergestellt sein, dass die internationale Staatengemeinschaft „begreift, weshalb Israel zurückschlägt“. Ansonsten bestünde die Gefahr der Isolation. Glaubt man den israelischen Medien, verschwendet Premierminister Ariel Scharon derzeit nicht viele Gedanken über eine mögliche Isolation Israels. Vielmehr liefen die Pläne für einen Militärschlag bereits auf „Hochtouren“. Generalstabschef Schaul Mofaz habe dem Sicherheitskabinett einen Plan vorgelegt, was nach dem nächsten verheerenden Bombenanschlag passieren soll: die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Vertreibung Arafats ins Exil. Mofaz sei der Ansicht, jeder andere als Arafat sei besser.

Dies deckt sich mit Äußerungen Scharons, der zum wiederholten Male Arafat als „Mörder“ bezeichnete. Zudem haben seit Dienstag israelische Truppen und Panzer Positionen an den Grenzen zu palästinensischen Autonomie-Regionen wie Nablus, Dschenin und Bethlehem bezogen. Die Armee spricht zwar von einer „reinen Abschreckungsmaßnahme“, der gewöhnlich gut unterrichtete britische Fachverlag Jane’s dagegen sieht darin bereits die Vorstufe zum Krieg. Jane’s zufolge rechnet die israelische Armee mit bis zu 40000 toten und internierten Palästinensern und 300 israelischen Todesopfern. Eingesetzt würden dann auch die Kampfflugzeuge des Typs F 16.

Auch in Scharons Kabinett wird der Ruf nach einem solchen Schlag immer lauter. Rechte Minister wie Usi Landau und Reuven Rivlin haben bereits mehrfach Arafats Entmachtung verlangt. Die Gespräche, die Außenminister Schimon Peres mit Arafat in jüngster Zeit führte, wurden von fast allen Kabinettsmitgliedern kritisiert. Arafat sei kein Partner mehr. Peres dagegen vertritt die Auffassung, die Besatzung der Palästinenser mit militärischen Mitteln aufrechterhalten zu wollen, sei einerseits nicht zeitgemäß, die Palästinenser bräuchten ihre Freiheit. Andererseits hätte jeder Militärschlag einen Bumerang-Effekt. Auch der frühere Justizminister Jossi Beilin warnt Scharon davor, im Militär ein Allheilmittel zu sehen. Israel habe als demokratische Trutzburg innerhalb einer arabischen Region keine Überlebenschancen. Sollte Scharon glauben, er könne die Palästinenser militärisch besiegen, „wird Israel zu einer Episode in der Geschichte“. Beilin und andere Intellektuelle fordern Scharon auf, trotz der Gewalt politische Verhandlungen mit Arafat aufzunehmen. Kriege hörten nicht von alleine auf. Die Abwesenheit eines Friedensprozesses führe die Region an den Abgrund. USA und EU haben in den letzten Tagen ähnlich argumentiert.

Scharon steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Seine Koalition läuft Gefahr, in Friedenstauben und Falken auseinander zu brechen. Und seine Wähler, Siedler und Rechte, drohen mit Eigeninitiative, falls die Regierung nicht massiv zurückschlägt. Schließlich sei er mit dem Versprechen angetreten, Israel Sicherheit zu bringen. Tatsächlich aber ist die Lage in Israel seit seinem Amtsantritt so düster wie zur Zeit der Staatsgründung.

haGalil onLine 22-07-2001