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Die Details:
Knesset verabschiedet Abkopplungsgesetz

In einer historisch bedeutsamen Entscheidung verabschiedete das israelische Parlament das Abkopplungsgesetz, das den Weg für den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie weiterer vier im nördlichen Westjordanland bereit. 59 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 40 dagegen und 5 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.

Aus Ministerpräsident Sharons eigener Likud-Fraktion stimmten 18 Abgeordnete für das Gesetz und 17 dagegen. Jedoch konnte der Ministerpräsident einen wichtigen Sieg erringen, indem eine Mehrheit von 72 Mitgliedern der Knesset eine Anlage zum Gesetz ablehnte, die sich für ein Bürgerreferendum aussprach.

Nach der Knesset wird am Sonntag das israelische Kabinett über den Abkoppelungsplan abstimmen. Die Zustimmung der Regierung gilt als sicher. Die letzte Hürde, die der Abkoppelungsplan dann noch nehmen muss, ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005, der die Entschädigung für die Familien bereithält, die die Siedlungen verlassen. MP Sharon verfügt bisher jedoch über keine Mehrheit, die dem Haushalt zustimmen wird, da mehrere Abgeordnete des Likud die Zustimmung verweigern. Aufgrund dieser Tatsache führt die Koalition seit mehreren Tagen Gespräche mit der ultra-orthodoxen Shas-Partei, die prinzipiell für den Abkoppelungsplan ist, jedoch Nachbesserungen im Haushalt für sozial Schwache fordert. Wird der Haushalt nicht bis zum 31.März verabschiedet, werden automatisch Neuwahlen anberaumt.

Die Debatte über das Gesetz zog sich über 17 Stunden an zwei Tagen hin und hat unterschiedlichste Reaktionen im Parteienspektrum hervorgerufen. Gegner des Abkopplungsplans aus MP Sharons eigener Fraktion, wie z.B. Knessetsprecher Reuven Rivlin äußerten sich pessimistisch. Nach seiner Meinung hätten die Bürger den Likud gewählt, weil man die Leute überzeugt hätte, dass die Oslo-Verträge den Staat auseinanderreißen werden: die Entscheidung sich aus Gaza zurück zu ziehen, "ist aber noch gefährlicher." Der Likud-Abgeordnete und frühere Außenminister David Levy zielte mit seiner Kritik direkt auf den Ministerpräsidenten: "All Jene, die sich über die Demonstrationen der Siedler empören – haben sie selber nicht auch demonstriert? Haben sie nicht selber Demonstrationen angeführt?"

Auf der anderen Seite zeigten sich die Befürworter des Abkoppelungsplans zufrieden. Vize-Ministerpräsident Shimon Peres: "Es gibt keine Chance, dass Gaza Teil des jüdischen Staates wird." Der Yachad-Abgeordnete Ran Cohen sprach von einem "historischen Moment, welcher den Frieden voranbringen wird." Cohen setzte sich seit Jahren dafür ein, dass in der Knesset über den Abbau von Siedlungen abgestimmt wird.

Die Hauptpunkte des Gesetzes sind:

1.) Siedler über 21 Jahre bekommen anstelle von geplanten 2.400 NIS, 4.800 NIS pro Jahr, das sie in den Siedlungen gelebt haben. Siedler, die 30 Jahre in der Siedlung gelebt haben, bekommen eine Altershilfe von 300.000 NIS. Diese Änderung wird ca. 100 Millionen NIS zusätzlich kosten.

2.) Siedler im Alter zwischen 55-60 Jahren werden 12 Monate eine "Anpassungsgebühr" von 3.000-14.000 NIS erhalten, anstelle von zuerst geplanten 6 Monaten. Zudem werden Siedler eine zusätzliche Pension bis zum Alter von 67 Jahren ausgezahlt bekommen.

3.) Israelische Staatsbürger, die die Gebiete betreten, welche vom Militär als Sperrzonen ausgezeichnet und für Zivilisten gesperrt werden, können Strafen bis zu 2 Jahren Haft erhalten.

4.) Jene Personen, die am Tag des Abbaus der Siedlungen ihre Häuser nicht verlassen haben, können zu Haftstrafen bis zu 6 Monate verurteilt werden.

5.) Minderjährige, die während des Siedlungsabbaus verhaftet werden, werden zusammen mit ihren erwachsenen Verwandten inhaftiert.

6.) Die finanzielle Unterstützung für den Umzug wurde für eine 3-köpfige Familie von 9.000 auf 14.000 NIS, für eine 4-5köpfige Familie von 13.500 auf 17.500 NIS und für eine 6 oder mehrköpfige Familie von 18.000 auf 21.000 NIS erhöht.

7.) Die Miete für Familien, deren Haus gebaut wird und noch nicht fertiggestellt wurde, wird ein Jahr, anstelle von 6 Monaten, vom Staat bezahlt.

8.) Siedler, die sich im Negev, in Ashkelon oder dem Galil ansiedeln, bekommen eine zusätzliche Entschädigung von $50.000-80.000.

9.) Die Gebäudeentschädigung für Häuser, die in den Siedlungen zurückgelassen werden, zahlt der Staat $700 pro Quadratmeter für ein Fertigteilhaus, $850 pro Quadratmeter für ein öffentliches Haus und $1.000 pro Quadratmeter für Häuser, die im Rahmen des Programms „Baue dein eigenes Haus“ errichtet wurden.

10.) Die Grundquadratmeterzahl, die vom Staat entschädigt wird, wurde von 70 auf 80 Quadratmeter angehoben.

11.) Das Finanzministerium wird den Steuerfreibetrag für Anschaffungen eines neuen Hauses auf $500.000 für die Siedlerfamilien erhöhen.

12.) Gewächshausbesitzer erhalten 80% des Wertes ihrer Anlagen als Entschädigung.

13.) Die Siedler müssen nur 5% Steuern auf die Entschädigungszahlungen abtreten, anstelle der geplanten 10%.

Haaretz, Jerusalem Post
Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 17-02-2005

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