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Entscheidung des Obersten Gerichtshofes:
Chok haSchwuth für Konvertierte
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat entschieden,
dass das "Chok haSchwuth", das Rückkehrgesetz, auch für Nicht-Juden
gilt, die nach Israel kommen und während ihres Aufenthaltes, in
Israel oder im Ausland, zum Judentum konvertieren. Das Bedeutende an
dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass dadurch auch
nicht-orthodoxe Konversionen akzeptiert werden.
Damit ist ein weiterer Rechtsspruch in der
komplizierten Frage "Wer ist Jude?" gefällt. Die Entscheidung, die
mit sieben zu vier Stimmen gefällt wurde, gibt jedoch kein
generelles grünes Licht, sondern gilt nur für eine bestimmte
Personengruppe, die sich an das Gericht gewendet hatte. Trotzdem
kann der Richterspruch als wegweisende Basis gesehen werden.
Das Gericht behandelte die Petition von 17
ausländischen Bürgern, Touristen und Fremdarbeiter mit
Aufenthaltsrecht, die seit mehreren Jahren in Israel leben und zum
Judentum konvertierten. Sie nahmen Unterricht in Israel, die
eigentliche Konversion erfolgte im Ausland, teils nach Reform,
konservativem oder progressiv orthodoxem Ritus. Der Grund dafür
liegt in der Nicht-Anerkennung von nicht-orthodoxen Konversionen in
Israel.
Dennoch forderten die 17 Betroffenen eine Anerkennung
als Juden nach dem Rückkehrgesetz, was ihnen alle Rechte und
Pflichten eines Neueinwanderers sichert und wodurch sie beim
Innenministerium als Juden registriert werden. Das Gericht gab ihnen
nun recht, nachdem der Staat Israel einige Male seine Position in
dieser Frage geändert hatte.
Aron Barak, Präsident des Gerichts, begründete die
Entscheidung: "Alijah bedeutet, sich dem jüdischen Volk im Staat
Israel anzuschließen. Dafür ist es unwesentlich, wann die Person
Jude gewesen ist, vor seinem Aufenthalt in Israel oder danach.
Alijah ist kein technischer Begriff, sondern ein gesellschaftlicher
und nationaler". Damit haben die Richter den Begriff "Alijah" mit
einer neuen Bedeutung belegt, galt er doch bisher für Juden, die
nach Israel kommen und nicht für ein allgemeines "sich dem jüdischen
Volk anschließen".
Die wesentlich kompliziertere Frage, ob das
Rückkehrrecht allgemein auf Personen angewandt wird, die Reform-
oder konservativ konvertiert sind, beschloss das Gericht, nicht zu
entscheiden. Dies wurde Innenminister Poras übertragen, der dazu
sagte: "Ich begrüße das Urteil. Es verkürzt den Weg zur Anerkennung
der Reform- und konservativen Konversionen und zur Abschaffung des
orthodoxen Monopols in Israel."
Es bleibt zu hoffen, dass Poras, der der
Shinui-Partei angehört, die Gelegenheit beim Schopfe packen und
seine Wähler nicht ein weiteres Mal, wie bereits bei der
Entscheidung zur Zivilehe, enttäuschen wird.
al /
hagalil.com
02-06-2004 |
