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Minen auf der "Friedensstraße":
Ethnische Säuberung mit Gottes Segen
Von Knut Mellenthin
Junge Welt, 31.07.2003
Nathan Lewin hat ein Rezept, wie man
palästinensische Selbstmordattentäter wirkungsvoll abschrecken kann:
Man droht, nach der Tat ihre gesamte Familie umzubringen. Natürlich
muß man, damit die Drohung glaubhaft bleibt, die Blutrache auch
wirklich praktizieren. Um seinem gewöhnungsbedürftigen Vorschlag
höhere Weihen zu verleihen, verwies Lewin auf die Bibel, die einst
dazu aufforderte, die Amalekiter – eine der vielen kleinen Volks-
oder Sprachgruppen im alten Kanaan – vollständig auszurotten.
Nathan Lewin ist ein Topanwalt in den USA,
Ehrenpräsident der Amerikanischen Sektion der International
Association of Jewish Lawyers and Jurists und Vorstandsmitglied
mehrerer orthodox-jüdischer Verbände der USA, für die er auch
anwaltlich tätig ist. Lewin stieß auf erstaunlich viel Verständnis.
Führende Orthodoxe äußerten sich anerkennend über seine Absicht, das
Problem der Selbstmordanschläge anzupacken. Andere zogen sich auf
die liberale Position zurück, Lewin sei bekannt für seine offenen
Meinungsäußerungen, das schätze man an ihm.
Auch der bekannte jüdische Anwalt, Harvard-Professor
und Verfassungsrechtler Alan Dershowitz verteidigte Lewins Recht,
einen solchen Vorschlag zu machen: Das sei "ein legitimer, wenn auch
verfehlter Versuch, ein Gleichgewicht zwischen Terrorvorbeugung und
Bewahrung demokratischer Normen zu finden". Dershowitz wandte
allerdings ein, seiner Ansicht nach könnte man einen annähernd
ähnlichen Effekt auch erreichen, indem man die Dörfer oder Wohnorte
von Selbstmordattentätern niederwalzt, nachdem man den Bewohnern ein
paar Minuten zur Flucht eingeräumt hat. Auch nicht gerade
rechtsstaatskonform. Ist
Dershowitz ein "Falke"? Abgesehen vom Nahen Osten eigentlich nicht.
Im letzten Wahlkampf unterstützte er den demokratischen
Präsidentschaftskandidaten Albert Gore. Aber er rechtfertigt die
Anwendung der Folter in israelischen Gefängnissen gegen
palästinensische Häftlinge.
Du sollst vertreiben! Die
von Lewin zitierten Bibelstellen haben mit Selbstmordattentätern
natürlich nicht das geringste zu tun, so daß man sich fragen muß,
mit welchen weitergehenden Hintergedanken er sich darauf bezogen
hat. Die Amalekiter hatten sich den aus Ägypten kommenden Juden bei
deren gewaltsamen Eindringen nach Kanaan als erste in den Weg
gestellt. Daraufhin erging an das Volk Israel der göttliche Befehl:
"Du sollst das Gedächtnis der Amalekiter austilgen unter dem
Himmel!" (5. Mose 25, 19) Später kamen noch konkrete
Ausführungsbestimmungen hinzu: "So ziehe nun hin und schlage die
Amalekiter... Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Weib,
Kinder und Säuglinge!" (1. Samuel 15, 3)
Mit Recht schrieb Rabbiner Arthur Green, Professor
für Jüdische Studien an der Brandeis University: "Ich frage mich
nur, wie lange Lewin braucht, um auf Grundlage seines Beweistextes
vorzuschlagen, daß die palästinensische Nation als ganzes das
Schicksal der Amalekiter verdient hat."
Zehntausend sogenannte evangelikale,
fundamentalistische amerikanische Christen schwenkten
Israel-Fähnchen, schrien sich vor Begeisterung heiser und klatschten
sich die Hände wund, als der Knesset-Abgeordnete Rabbi Benny Elon am
11. Oktober vorigen Jahres in Washington die Vertreibung der
Palästinenser forderte. Anlaß des Geschehens: Eine
Solidaritätskundgebung für Israel, die von der Christian Coalition
veranstaltet wurde. Elon ist
Vorsitzender der kleinen rechtsextremen, aber für Ariel Scharon
koalitionsfähigen Moledet-Partei. Die hat sich inzwischen mit
Gleichgesinnten zur Fraktion Nationale Einheit zusammengeschlossen,
die in der Knesset mit sieben Abgeordneten vertreten ist und zwei
Minister stellt. Einer davon ist Elon, zuständig für Tourismus.
Moledet hat im vorigen Jahr einen Sieben-Punkte-Plan
zur Annexion der besetzten Gebiete und zum "freiwilligen Transfer"
der Palästinenser vorgelegt. Das Wort "freiwillig" sollte man nicht
so ernst nehmen. Auf jener Großkundgebung in Washington riß Benny
Elon das allerchristlichste Publikum zu Begeisterungsstürmen hin,
indem er seine Forderung mit einem Bibelzitat untermauerte: "Wenn
ihr den Jordan überquert und ins Land Kanaan kommt, sollt ihr alle
Einwohner vertreiben. (...) Wenn ihr die Einwohner des Landes nicht
vertreibt, so werden die, die ihr übrig laßt, zu Dornen in euren
Augen und zu Stacheln in euren Seiten werden." (4. Mose 33, 51-55)
Druck auf Bush
"Vertreiben" ist, das werden auch Rabbi Elons
bibelfeste christliche Zuhörer gewußt haben, ein Euphemismus für den
ersten schriftlich festgehaltenen Genozid der Menschheitsgeschichte.
Im achten bis zwölften Kapitel des biblischen Buches Josua wird
ausführlich beschrieben, wie die Israeliten bei der Eroberung
Kanaans auf Befehl Gottes die gesamte einheimische Bevölkerung,
Männer, Frauen und Kinder, mit der Schärfe des Schwertes schlugen,
"bis sie sie vernichtet hatten: Sie ließen nichts Lebendes übrig".
(Josua 11, 14) Die jüdische
Zeitung Forward (18.10.2002) zitierte einen führenden Vertreter der
Christian Coalition mit dem bemerkenswerten Kommentar: Seiner
Organisation seien die Ansichten von Benny Elon vorher bekannt
gewesen. Man habe ihn nicht trotz, sondern gerade wegen dieser
Ansichten eingeladen. Auf der Internetseite des Komitees Americans
for a Safe Israel war ein Bericht der AFSI-Chefin Helen Freedman
über die Kundgebung zu lesen, in dem sie sich zustimmend zur Rede
Elons äußerte und bekundete, auch das AFSI sei der Meinung, daß die
Palästinser "aus dem Land entfernt werden" müßten. Das Komitee tritt
schon seit seiner Gründung 1971 für die Annexion der besetzten
Gebiete ein. Bemerkenswert ist,
daß Politiker des pro-israelischen Mainstreams der USA wie der
prominente republikanische Senator Sam Brownback (der bei jeder
Kriegstreiberei in Nahost an vorderster Stelle dabei ist) und der
Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, der freilich
selbst ein Evangelikaler ist, nichts dabei fanden, auf dieser
Veranstaltung neben Elon als Redner aufzutreten. Sie mochten sich
auch nachträglich nicht von seinem Aufruf zur Vertreibung der
Palästinenser distanzieren.
Viele evangelikalen Christen glauben, Gott habe durch seinen Bund
mit Abraham das Land Israel ausschließlich den Juden als Eigentum
zugedacht. Ihrer Ansicht nach haben die Palästinenser im Land der
Juden, zu dem selbstverständlich die besetzten Gebiete gezählt
werden, absolut keine Rechte. Dabei ist die heutige Ausdehnung für
strenggläubige Evangelikale noch höchst unvollständig, denn laut
Bibel soll das den Juden von Gott versprochene Land "vom Wasser
Ägyptens bis an das große Wasser Euphrat" reichen (1. Mose 15, 18).
Ob die lautstarken Vertreter solcher Theorien, die
sich auch als christliche Zionisten bezeichnen, wirklich die
überwiegende Mehrheit der Evangelikalen vertreten, wie sie
behaupten, ist schwer zu sagen. Es gibt auch evangelikale Gruppen,
die die Bibel anders interpretieren und sich kritisch über Israels
Palästinenser-Politik äußern. Im breiten Spektrum der amerikanischen
Evangelikalen sind Gruppen aus allen Glaubensrichtungen des
Protestantismus vertreten: Baptisten, Presbyterianer, Lutheraner,
Anglikaner, Methodisten. Die christlichen Zionisten geben die
Gesamtzahl der in über 100 Gruppen geschiedenen Evangelikalen mit 45
Millionen an und verweisen darauf, daß dies einem Viertel der
amerikanischen Wahlberechtigten entspricht. Die Zahl ist nicht
überprüfbar, und die Behauptung, alle Evangelikalen stünden
geschlossen hinter den extremen pro-israelischen Wortführern, ist
mit Sicherheit falsch. Die
christlichen Zionisten lehnen grundsätzlich jede Verhandlungslösung
mit den Palästinensern ab. Der vom Nahost-Quartett, (USA, Rußland,
EU und UNO) vorgelegte Plan, die sogenannte Roadmap, bedeutet aus
ihrer Sicht eine Katastrophe für Israel, die unbedingt bekämpft und
verhindert werden muß. Diese
Einschätzung wird im Grunde von den Neokonservativen, die das Weiße
Haus und das Pentagon dominieren, weitgehend geteilt. Sie waren auch
gegen die unter Bill Clinton ausgehandelten Oslo-Abkommen. Es gibt
aber heute erhebliche Differenzen in der Frage, wie mit dem Problem
umgegangen werden soll. Nur eine Minderheit neokonservativer
Schreihälse – wie Michael Ledeen, gleichzeitig Hauptkriegshetzer
gegen den Iran – schießt permanentes Sperrfeuer gegen die Roadmap,
während die Mehrheit, insbesondere die neokonservativen
Regierungsmitglieder, sich zurückhalten und auf das ihrer Ansicht
nach unausbleibliche Scheitern der Verhandlungen vertrauen.
Die israelische Regierung hat der Roadmap nur knapp,
mit zwölf gegen sieben Ministerstimmen, bei vier Enthaltungen,
zugestimmt. Tatsächlich sind angeblich sogar 14 der 23 Mitglieder
von Scharons Kabinett, also die Mehrheit, dagegen, einen
Palästinenserstaat zuzulassen. Zu denen, die gegen den Plan des
Quartetts votiert haben, gehört selbstverständlich Tourismusminister
Benny Elon. Er hat Anfang Mai eine Neufassung seines
Sieben-Punkte-Plans vom Vorjahr vorgelegt, die ausdrücklich als
Alternative zur Roadmap gedacht ist. Die wichtigsten Punkte:
Auflösung der Palestinian Authority, der palästinensischen
Regierung; Ausweisung aller "Terroristen"; Auflösung der
Flüchtlingslager; Anerkennung Jordaniens als einzige Vertretung der
Palästinenser, verbunden mit einem großen Hilfsprogramm, um
Jordanien in die Lage zu versetzen, Massen von Flüchtlingen
aufzunehmen; offizielle Annexion der besetzten Gebiete,
Westjordanland und Gaza; die dort lebenden Araber werden jordanische
Staatsbürger; der 1948 begonnene "Bevölkerungsaustausch" wird
"vervollständigt"; die internationale Gemeinschaft hilft bei der
Integration der Flüchtlinge in den arabischen Ländern.
Der neue Elon-Plan ist hinsichtlich des
Aufenthaltsrechts der Palästinenser in Großisrael widersprüchlich.
Der Minister behauptet, daß es sich im wesentlichen um einen
"freiwilligen Transfer" handeln solle. Rein theoretisch könnten die
Palästinenser also bleiben, aber damit wäre das Risiko verbunden,
daß Großisrael in naher Zukunft eine nicht-jüdische
Bevölkerungsmehrheit hätte. Ein "Transfer"-Agitator,
Politikprofessor Paul Eidelberg von der Chicago University, rechnet
vor: Israel hat fünf Millionen jüdische Einwohner. Offiziell sind es
5,4 Millionen, aber 400 000, meist russische Einwanderer, hält
Eidelberg für Nichtjuden. 1,2 Millionen Einwohner Israels sind
Araber. Weitere drei Millionen Araber leben in den besetzten
Gebieten. Aufgrund der hohen
arabischen Geburtenrate könnten die Juden nach Annexion der
besetzten Gebiete schon in zwanzig Jahren eine Minderheit im eigenen
Land sein. Und die Konstruktion, daß es sich bei der arabischen
Bevölkerungsmehrheit um jordanische Staatsbürger mit Gaststatus,
ohne politische Rechte und absolut ohne Einbürgerungschance handelt,
wäre so evident undemokratisch und weltweit beispiellos, daß sie
nicht lange aufrecht zu erhalten wäre. Dem "Bevölkerungstransfer"
muß also auf jeden Fall kräftig nachgeholfen werden. Durch
finanzielle Wohltaten für die "Auswanderungswilligen", durch
Vernichtung sämtlicher materiellen Existenzgrundlagen in Großisrael,
durch alle Arten legaler und illegaler Schikanen, und letztlich auch
durch Gewalt. Good cop, bad
cop Im allgemeinen ist es
üblich, daß ein Minister auch bei abweichender Meinung in erster
Linie nicht für sein persönliches Programm wirbt, sondern, besonders
bei Auftritten im Ausland, loyal seine Regierung repräsentiert. Für
Benny Elon gilt das offensichtlich nicht. Er hält, scheinbar ohne
jede Rücksicht auf Scharon, am Moledet-Alternativprogramm zur
Roadmap fest – und versucht, in den USA mit Hilfe der christlichen
Zionisten eine Front aufzubauen, die Bush im Vorfeld der im November
2004 anstehenden Präsidentenwahl unter Druck bringen soll.
Elons Rechnung ist einfach: Das Bündnis Nationale
Einheit hat bei der Knesset-Wahl am 28. Januar gerademal 5,5 Prozent
bekommen. Es gibt in Israel, auch wenn es manchmal anders erscheint,
letztlich keine solide Mehrheit für eine "Transfer"-Politik. Noch
weniger gäbe es dafür eine Mehrheit unter den Juden der USA. Aber es
gibt in Amerika ein Publikum, das sich mit Bibelsprüchen bis zur
Tollwut berauschen läßt und die Roadmap für "satanisch" hält. Und
der Präsident des mächtigsten Landes der Welt hängt ausgerechnet am
Tropf dieser Gruppe. Im Gegensatz zum legendären "Jewish Vote",
dessen Bedeutung von Freund und Feind maßlos überschätzt und
übertrieben wird, stellen die pro-israelischen Evangelikalen
wirklich ein zentrales Wählerpotential dar.
In einem Gespräch mit der Jerusalem Post (10. Juli
2003) erläuterte Benny Elon seine Strategie: "Ich glaube, die Macht
liegt in Amerika. Wenn Jordanien sieht, daß mein Plan im Kongreß und
im Senat ernst genommen wird, werden sie sich ernsthaft damit
befassen. Und wenn die Israelis sehen, daß die Amerikaner meinen
Plan ernst nehmen, werden sie ihn ebenfalls ernst nehmen. Der
Schlüssel liegt dort. Hier (in Israel) ist mir die Presse
verschlossen. In Amerika sind die Christen bereit, mir zuzuhören."
Es ist in der internationalen Politik wahrscheinlich
beispiellos, daß ein Minister Auslandsreisen systematisch dazu
benutzt, um die gemeinsame Politik seiner Regierung und des
Gastlandes zu durchkreuzen. Benny Elon tut es, mit großem Erfolg und
offenbar ungerügt. In diesem Jahr war der israelische Minister schon
mehrmals in den USA, hat die Repräsentanten und Medienstars vieler
evangelikaler Gruppierungen getroffen, hat auf Veranstaltungen und
Pressekonferenzen die Roadmap geschmäht und für seinen
"Transfer"-Plan geworben. Abgeordnete des Repräsentantenhauses und
Senatoren trafen sich freundschaftlich mit Elon: der republikanische
Fraktionschef Tom DeLay natürlich und Sam Brownback, aber auch
etliche andere, darunter DeLays Vorgänger Dick Armey, der schon
länger öffentlich dafür eintritt, die palästinensische Bevölkerung
aus den besetzten Gebieten zu "entfernen".
Regierungschef Scharon läßt seinem Minister die Freiheit, die
offizielle Verhandlungspolitik des Staates Israel zu torpedieren.
Warum? Weil seine Mehrheit in der Knesset so knapp ist, daß seine
Regierung einen Ausstieg der Nationalen Einheit wahrscheinlich nicht
überstehen würde? Oder weil ihm das Vorgehen seines
Tourismusministers nicht ganz ungelegen kommt? Die Position, daß die
Heimat der Palästinenser in Jordanien sei und es über Jordanien
hinaus keinen palästinensischen Staat geben dürfe, hat Scharon noch
vor wenigen Jahren selbst massiv vertreten. Möglicherweise
spekuliert er darauf, daß sein "Angebot" – ein aus vielen
Einzelstücken bestehendes Gebilde auf nur 45 Prozent der besetzten
Gebiete, mit aggressiven jüdischen Siedlungen drinnen und einer
Mauer drum herum – ohnehin eine Revolte der Palästinenser und ein
Scheitern der Verhandlungen provozieren wird. Vielleicht stimmt er
insgeheim mit Elon überein, der der Jerusalem Post sagte: "Mein Plan
wird erst lebensfähig sein, nachdem die Roadmap explodiert ist."
Die neokonservative Publizistin Barbara Lerner
vermutet, daß in Wirklichkeit auch Präsident Bush die Sache so
sieht. (National Review, 25. Juli 2003) Bush gebe den Palästinensern
mit der Roadmap eine "letzte Chance", so wie er auch Saddam Hussein
mit der Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak eine "letzte
Chance" gegeben habe. Noch seien allzu viele Amerikaner der Meinung,
daß die meisten Palästinenser "normale Menschen wie wir selbst"
sind, die mit ihren Familien in Frieden leben wollen. Diesen
Irrglauben gelte es in der Praxis zu widerlegen. Terrorismus sei der
Kern der palästinensischen Identität, ein Palästinenserstaat so
absurd wie ein Al-Qaida-Staat.
Irgendwann in den nächsten Monaten, wenn die Gewalt in den besetzten
Gebieten wieder zugenommen hat, werde Bush den Palästinensern
vermutlich sagen: "Okay, das war’s. Ihre hattet eure Chance und habt
sie abgelehnt. Jetzt müßt ihr zurück nach Jordanien gehen."
Dieser Zeitpunkt könnte, meint Barbara Lerner, schon
im Herbst kommen. Bush müsse sich diesmal mehr beeilen als mit dem
Irak-Krieg, weil "50 Millionen Evangelikale, rund ein Viertel der
Wählerschaft, die Palästinenser bereits so sehen, wie sie sind, und
jetzt ungeduldig werden."
hagalil.com
31-07-2003 |
