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500 palästinensische Gefangene:
Freilassung genehmigt
Die Regierung genehmigte gestern, auf
Empfehlung der zuständigen Ministerkommission, die Freilassung von
500 palästinensischen Gefangenen "an deren Händen kein Blut klebt".
Die Freilassung soll in wenigen Tagen stattfinden.
Die Liste der 500 Gefangenen wurde von einer
Kommission unter der Leitung des Generaldirektors des
Justizministeriums, Aharon Abramovitz, zusammengestellt. An der
Kommission nahmen Vertreter des Shin Bet, der Armee, der
israelischen Polizei, der israelischen Gefängnisbehörden und des
Justizministeriums teil. Die Liste wurde entsprechend der Kriterien
zusammengestellt, die zuvor von der Regierung genehmigt worden
waren. Das wichtigste Kriterium ist, dass „an den Händen der
Gefangenen kein Blut klebt“.
Die Ministerkommission vereinbarte, wie die Freilassung vor sich
gehen soll: heute wird die Liste der Freigelassenen auf der
Internetseite der Gefängnisbehörden veröffentlicht, um die
Möglichkeit zu bieten, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.
Die israelischen Behörden streben an, die Gefangenen bereits am
Mittwoch oder Donnerstag, doch spätestens am kommenden Sonntag zu
entlassen. Alle Freigelassenen müssen eine Erklärung unterzeichnen,
in der sie weiteren Terroraktionen absagen.
Ministerpräsident Sharon sagte auf der wöchentlichen
Kabinettssitzung dazu: „Das ist kein leichter oder einfacher
Prozess, aber die Geste wird der Palästinensischen Autonomiebehörde
wahrscheinlich helfen, ein Fundament für ihre Regierung zu finden
und wird das gegenseitige Vertrauen auf beiden Seiten vertiefen.“
Jedoch könnte der gegenseitige Aufbau von Vertrauen Schaden nehmen,
nachdem es am Wochenende einen unangenehmen Vorfall in Bezug auf
Kassam Bargouti, dem Sohn von Marwan Bargouti, gegeben hatte: zu
Beginn hatte Israel zugestimmt, ihn aufgrund der persönlichen Bitte
Mahmoud Abbas freizulassen, nachdem überprüft worden war, dass „kein
Blut an seinen Händen klebt“. Doch am Wochenende hatte sich
herausgestellt, dass Bargouti im März 2002 an einer Terroraktion
beteiligt war, bei der ein israelischer Zivilist verletzt wurde und
dass deshalb ein Gerichtsverfahren gegen ihn läuft. Israel
entschied, nicht gegen die für die Freilassung der Gefangenen
festgelegten Kriterien zu verstossen. So wurde Bargouti von der
Liste gestrichen.Verteidigungsminister Shaul Mofaz unterrichtete
Dahlan über den Fehler, der unterlaufen war und entschuldigte sich
dafür.
Zu Beginn nächster Woche wird sich voraussichtlich eine
Ministersonderkommission mit palästinensischen Ministern treffen und
über den Antrag der Autonomiebehörde beraten, 300 Gefangene
freizulassen, „an deren Händen Blut klebt“.
Israel wird den Palästinensern heute 15 Leichen von Terroristen
übergeben. Bei allen handelt es sich um Bewohner des Gazastreifens,
die im Verlauf von terroristischen Aktivitäten gegen israelische
Ziele getötet wurden. Dies ist ein weiterer Schritt, den die
Palästinenser als Geste des guten Willens gefordert hatten, die
jedoch nicht im Zusammenhang mit der Freilassung der Gefangenen
steht.
Yedioth Aharonot
Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
15-02-2005 |
