Nach einem 13-stündigen Beratungsgespräch nahm das Kabinett von Premierminister Ariel Scharon gestern die Vorschläge für den Haushaltsplan 2003 an. Mit 14 zu 12 Stimmen wurde damit die Kürzung von 8,7 Billionen NIS angenommen. Scharon kommentierte die Abstimmung mit den Worten, die Regierung habe die größtmögliche nationale Verantwortung in einer schwierigen Stunde des Staates gezeigt.

Gegen den Plan stimmten die sieben Arbeitspartei-Minister sowie die fünf Minister der ultraorthodoxen ShaS-Partei. Finanzminister Shalom betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, daß gegenüber dem ursprünglichen Plan fast keine Änderungen vorgenommen wurden. Empfindliche Kürzungen im Sozialbereich gehörten tatsächlich von Beginn an zur neuen Finanzierung. Neue Einsparungen wurden beispielsweise im Bereich des Umweltministeriums hinzugefügt, das nun 45 Millionen NIS weniger für das Recycling Budget erhält.

Die israelische Regierung versäumt es genau wie ihre zahlreichen Vorgänger, Probleme der Sozial- und Umweltpolitik anzugehen. Im Gegenteil werden die sozialen Ungerechtigkeiten durch die Kürzungen weiter verschärft. Nach Angaben des National Insurance Institute werden 108,500 Empfänger monatlicher Zahlungen durch die Kürzungen beeinträchtigt. Am meisten werden alleinerziehende Eltern, Neueinwanderer und Frauen, die ihre Witwenrente vom National Insurance Institute erhalten, zu leiden haben, obwohl gerade sie zu Niedrigverdienern zählen.

Auch das Arbeitslosengeld wird im neuen Etat gekürzt, und das obwohl gerade die Probleme am Arbeitsmarkt besonders dringlich sind. Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden nicht umgesetzt, stattdessen werden nun einseitig die Bedingungen für Arbeitslose erschwert ohne gleichzeitig neue Initiativen, die den Arbeitsmarkt ankurbeln könnten, zu schaffen.

Für den Wähler bleibt allerdings noch nicht einmal die Hoffnung, dass eine andere Regierung ihre Arbeit besser machen könnte. Auch die Arbeitspartei hat bisher keine vernünftigen Gegenvorschläge auf den Tisch bringen können.

aue / hagalil.com 31-07-02