Gaza und Bethlehem zuerst:
Man sollte Fuad nicht unterschätzen
M'ariw kommentiert die Pläne des
Verteidigungsministers Fuad ben-Eli'eser: „Man macht sich gern über
Ben-Eliezer lustig, manchmal aus Gründen, die mit ethnischer
Arroganz zu tun haben, dann wieder, weil er eine raue, schwerfällige
Ausdrucksweise hat und außerdem die undankbare Aufgabe erfüllt, die
zweite Geige in der Regierung zu spielen und einer Partei
vorzustehen, die in der Koalition eine seltsame Rolle spielt -
zwischen Prügelknabe und neunmalklugem Kiebitz, der den Spielern
Ratschläge erteilt, ohne wahrzunehmen, was sie tun oder sagen.
Doch Tatsachen kann man nun einmal nicht leugnen,
und Tatsache ist, dass die einzige Initiative, die heute zwischen
uns und den Palästinensern im Gespräch ist, Ben-Eliezers ‘Gaza und
Bethlehem zuerst’-Konzept ist. Immerhin erweckte es bei den
Palästinensern so viel Interesse, dass sie ihm grundsätzlich und
überraschend schnell zustimmten. Dass die Zustimmung so schnell kam,
zeugt vermutlich davon, dass nicht nur die israelische Armee,
sondern auch die Palästinenser erschöpft sind und irgendeinen
Fortschritt herbeisehnen, der ihre Lage verbessern kann.
Man sollte Ben-Eliezers Konzept eine Chance geben,
erstens weil es keine zu weit gesteckten Ziele anpeilt, sondern
bescheiden und realistisch und ein möglicher Ansatz zur Eindämmung
der palästinensischen Gewalt gegen Israelis im Gazastreifen und in
Bethlehem ist. Als Gegenleistung sollen die Truppen aus Bethlehem
abrücken (in Gaza halten sie sich ohnehin nicht auf), und außerdem
sind verschiedene Vergünstigungen geplant, wie die Erlaubnis, dass
Palästinenser wieder in Israel arbeiten können.
Man kann nicht erwarten, dass die Palästinenser im
Rahmen dieses Konzepts einen regelrechten Krieg gegen die
Terrororganisationen führen, doch sie können eine vorübergehende
Beruhigung der Lage erreichen. Man kann nur hoffen, dass die
Palästinenser diese Gelegenheit ergreifen, um ihrem Leiden, dem
Hunger und dem Sterben ein Ende zu machen. Und wer weiß, vielleicht
werden auch andere palästinensische Gebiete sich anschließen.
Wenn das geschieht, so ist es Ben-Eliezer zu
verdanken. Er entwirft nicht das Traumkonzept eines neuen Nahen
Ostens wie Peres und baut keinen Kartenhäuser wie Beilin, doch
vielleicht ist der Mann, der auf seine besonnene, langsame Art den
graduellen Übergang zu einer Beruhigung der Lage erreichen kann.“
Ganz anders der Kommentar der
national-religiösen Zeitung haZofeh, die
moniert, dass Ben-Eliezer die Vereinbarungen im Zusammenhang mit
seinem Vorschlag „Gaza und Bethlehem zuerst“ mit dem derzeitigen
palästinensischen Innenminister getroffen hat, der nichts weiter als
„ein Handlanger des Erzmörders Arafats“ sei - „und das, nachdem
Israel endlich die Welt davon überzeugt hat, dass man mit Arafat
nicht verhandeln kann.
Auf diese Weise macht Israel sich nur lächerlich
und bringt auch seine Freunde und vor allem Präsident Bush in
Misskredit ... Wie kann man mit Arafat durch seinen Bevollmächtigten
weiter verhandeln und auf der anderen Seite der palästinensischen
Autonomieverwaltung die Schuld an den Terroranschlägen geben? Es ist
ein offenes Geheimnis, dass die Hamas und die Terrororganisationen,
die mit der palästinensischen Autonomieverwaltung affiliert sind,
sich die ‘Arbeit’ teilen: die Hamas verübt Anschläge in Israel, die
Tanzim in Judäa und Samaria.
Die Gespräche mit Arafats Getreuen und die
Überweisung von Geldern an die Autonomie zeugen von der
Zickzackpolitik der Regierung, die ein bewährtes Mittel ist, die
Durchhaltemoral des Volkes zu untergraben und ihm das Gefühl zu
vermitteln, dass es keinen Hausherrn in Israel gibt. Eben diese
Gründe führten Baraks Sturz herbei, und man fragt sich, warum Sharon
alle diese Fehler auch begeht. Sharon darf seinen
Verteidigungsminister nicht gewähren lassen, um bestimmte Kreise in
der Arbeitspartei zufriedenzustellen. Die Sicherheit geht vor, das
Volk geht allem vor, und bei existenziellen Fragen darf man keine
Rücksicht auf innenpolitische Rivalitäten nehmen. Jeder Rückzug
führt nur zu einer Steigerung der Anschläge.
Nur die Fortsetzung des militärischen Drucks -
Abriegelung, Zerstörung von Häusern, Ausweisungen, gezielte
Liquidierungen etc. - können den Terror eindämmen.“
hagalil.com
09-08-02 |