Die Zweifel einer bedrohten Demokratie

Um größeres Unheil zu verhindern, muss man auch als moralischer Mensch in manchen Fällen ein Unrecht in Kauf nehmen.

Yaron London

Das Problem ist, dass die moralische Übertretung manchmal eindeutig, der Nutzen jedoch zweifelhaft ist. Die Zerstörung der Häuser von Angehörigen von Terroristen und deren Ausweisung wird damit gerechtfertigt, dass wir keine andere Wahl haben, als zu solchen Maßnahmen zu greifen, wenn wir überleben wollen.

Die Befürworter solcher Strafen argumentieren vom Nützlichkeitsstandpunkt her: wenn sie den Mord von Juden verhindern können, solle man nicht davor zurückscheuen. Zeugenaussagen von Terroristen, die abgefangen wurden, bevor sie ihren Plan ausführen könnten, überzeugen unsere Experten für die palästinensische Mentalität, dass die Terroristen auf ihr Tun verzichten würden, wenn sie wüssten, dass ihre Familien grausam bestraft werden.

Der Oberste Gerichtshof nahm diese Argumentation an und erlaubte gestern der Armee, Häuser zu zerstören, ohne den Einwohnern Zeit zu lassen, Berufung dagegen einzulegen. Es knüpfte zwar die Bedingung daran, dass die sofortige Zerstörung einem vital notwendigen, dringenden Sicherheitsbedürfnis entgegenkommt, doch bei wem sollen sich die Besitzer der zerstörten Häuser beschweren, und was hat ihre nachträgliche Beschwerde für einen Sinn?

Die Schwäche der Prämisse, auf die der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung stützt, liegt darin, dass die Methode sich in der Vergangenheit als Fehlschlag erwiesen hat. Bis heute haben wir ca. 6.000 Häuser zerstört, Tausende ausgewiesen und zahllose Familien von Terroristen auf verschiedenste Weise bestraft. Gibt es einen Beweis dafür, dass uns das genützt hat? Vielleicht trifft eher das Gegenteil zu. Es kann sich herausstellen, dass unser Vergehen nicht gerechtfertigt werden kann und dass es für sich steht, als ein Mahnmal unserer Dummheit und Bosheit.

Anders liegt die Sache, wenn jemandem, der ein Vergehen gegen die Sicherheit des Staates begeht und das Vertrauen missbraucht, das der Staat ihm entgegenbringt, die Staatsbürgerschaft abgesprochen wird. Diese Strafe trifft keinen Unschuldigen, sie ist gerecht und verursacht keinen Schaden. Trotzdem wirft diese drakonische Maßnahme eine Reihe komplizierter Fragen auf:
Erstens, wie man den Vertrauensbruch gegen den Staat definiert - genügt bereits die Planung von Akten gegen die Staatssicherheit und fallen auch z. B. schwere Wirtschaftsvergehen darunter, die unseren Staat empfindlich schwächen?
Zweitens: kann man nur israelischen Palästinensern die Staatsbürgerschaft entziehen oder auch Juden, die der Staatssicherheit vielleicht mehr geschadet haben als die drei, denen man jetzt die Staatsbürgerschaft aberkennen will? Sind die Vergehen von Vanunu, Dr. Klingberg, Nachum Manbar und der Bande, die Terroristen Waffen verkauft hat, weniger schlimm als diejenigen der drei israelischen Palästinenser? Ist es annehmbar, dass die Verhängung einer solch schweren Strafe einem Politiker überlassen wird? Sollte man die Entscheidung nicht lieber einer richterlichen Instanz überlassen?

hagalil.com 11-08-02