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Israels Premier bereitet die endgültige Abkehr von den Palästinensern vor:
Scharons Totenrede

Von Thorsten Schmitz

Die Enttäuschung in Israel und in der US-Regierung über den neuen palästinensischen Regierungschef Achmed Kurei steigt mit jedem Tag. Kureis Versuch, einen einjährigen Waffenstillstand mit den palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad auszuhandeln, ist vergangene Woche gescheitert. Kurei besitzt auch nicht die Befehlsgewalt über die palästinensischen Sicherheitsdienste – wie sein Vorgänger gilt er als Lakai von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Israels Regierungschef Ariel Scharon ist von Kureis Tatenlosigkeit nicht überrascht. Nie hat er einen unabhängigen palästinensischen Ministerpräsidenten erwartet. Nur US-Präsident George Bush zuliebe hat Scharon nun in einer Aufsehen erregenden den Friedensfahrplan hochgelobt – in Wahrheit trug er ihn zu Grabe. Das Festhalten der Palästinenser an der Gewalt und das Unvermögen palästinensischer Politiker, konstruktiv zu arbeiten, nutzt Scharon für seinen hoffnungsleeren Plan.

Dieser Plan funktioniert nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche und geht davon aus, es könne eine gute Besatzung geben. Scharon verabschiedet sich von den Palästinensern und versüßt die Trennung mit dem Versprechen, den Alltag der Zivilbevölkerung zu erleichtern, indem er etwa Straßensperren aufhebt oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit befördern will. Aber das hat er schon oft versprochen und schon oft nicht eingehalten.

Wichtiger als alles andere sind Scharon im Moment ohnehin Umfragen. Seine Popularitätswerte sinken, weil er die Intifada verwaltet, nicht löscht. Zudem entwerfen Oppositionspolitiker alternative Friedenspläne wie die Genfer Initiative, während Scharon auf bloße militärische Bekämpfung der Intifada setzt. Scharon handelt in der Annahme, dass mit den Palästinensern ein Interimsabkommen frühestens in zehn Jahren erzielt werden kann. Außerdem muss er davon ausgehen, dass Juden im Jahr 2010 angesichts der Geburtenrate der Palästinenser und der israelischen Araber in der Minderheit sein werden.

Um zu verhindern, dass Israel zu einem Apartheidsstaat wird, in dem eine jüdische Minderheit über eine muslimisch-arabische Mehrheit herrscht, kündigte Scharon jetzt eine neue Sicherheitsgrenze an, sollte Kurei scheitern. Doch neu ist diese Grenze nicht. Längst führt der Sperrzaun von über 140 Kilometer Länge durch das westliche Westjordanland. Auch wenn Scharon von einem „vorübergehenden“ Bau spricht – die gigantische Investition von einer Milliarde Dollar und der Verlauf des Zauns, der zum Teil tief in palästinensisches Gebiet hinein schneidet, haben bleibenden Charakter. In seiner Rede hat Scharon also die Annexion von Teilen des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Ein paar jüdische Siedlungen sollen "verlegt", nicht aufgelöst werden, während der Sperrzaun weitergebaut wird.

Wer mit eigenen Augen im Westjordanland den Bau des Sperrzauns sieht, der begreift sehr schnell, dass Israel irreversible Fakten schafft. Scharons Palästinenserstaat bestünde aus unzusammenhängenden Kantonen. Im Westjordanland werden Straßen, Brücken und Tunnel errichtet, mit denen diese Kantone verbunden werden sollen (und die nach Belieben von der israelischen Armee geschlossen werden könnten).

Die Palästinenser haben es sich freilich auch selbst zuzuschreiben, dass Israel von der Idee Abstand genommen hat, gemeinsam mit ihnen in absehbarer Zeit einen Frieden vereinbaren zu können. Vor Scharon gab es Offerten und Chancen, die Arafat nicht wahrgenommen hat, weil er sich einen Staat blutig erkämpfen möchte – einen Staat, dessen Verfassung zum Beispiel jener Arafat bis heute nicht skizzieren will. Wären die Palästinenser schlau und Kurei mutig genug, würden sie Scharons Trennungsplan durchkreuzen, indem sie endlich dem Terror abschwören und die Hamas und den Islamischen Dschihad zerstören. Die Welt wartet darauf.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 22-12-03

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