MEMRI Special Dispatch, 20. Februar 2004

Ein Tag vor den Wahlen wurden im Iran mit Yaase No und Scharq die beiden etabliertesten reformislamistischen Zeitungen verboten. Damit deutet sich eine weitere Verschärfung der Repression in der Islamischen Republik Iran an, die in den nächsten Jahren von "neokonservativen" Islamisten unter Führung von Hassan Rohani geprägt werden dürfte.

Für einen solchen Kurs sprechen auch die jüngste Bestätigung der Fatwa gagen Salman Rushdi sowie die Warnungen des religiösen Führers Ayatollah Khamenei an die Europäer: So zitierte die reformislamistische Homepage Rouydad am 14.2.2004 eine Presseerklärung der "Widerstandsorganisation der Bassiji", einer militärischen Organisation, die als eine Spezialtruppe des religiösen Führers gilt: "Noch ist das verletzte Herz der Moslems nicht geheilt. Salman hat die islamischen Heiligtümer beleidigt. Die Fatwa von Ayatollah Khomeini ist bis heute gültig. Salman Rushdi wollte mit seinem 'Satanischen Versen' den Teufeln der Welt dienen. Er wusste aber nicht, dass das Urteil des Gründers der Islamischen Republik Iran ihm sein Leben lang keine angstfreie Minute lassen wird. Salman Rushdi wird im Feuer der Rache der Muslime enden und die Belohnung für seine schändliche und verräterische Tat erhalten." Ähnlich scharf klingen die jüngsten Reaktionen auf europäische Forderungen nach Kontrolle des Atomprogramms und Verbesserung der Menschenrechtssituation: Khamenei warnte Europa in seinem Freitagsgebet vom 13.2. vor Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Irans und erklärte, dass "das iranische Volk den Europäern auf den Mund schlagen wird, wenn sie sich weiter in unsere Angelegenheiten mischen. (ISNA, 13.2.2004)

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am 19.2.2004 sind die beiden reformislamistischen Zeitungen Yaase No und Sharq verboten worden. (ISNA, 19.2.2004) Wie dazu Rouydad, eine reformislamistische Homepage, berichtete, wurde das Verbot der Zeitung Yaase No in Anwesenheit des Chefredakteurs und zwei weiterer Redakteure der Zeitung bekannt gegeben. Zwei nicht namentlich erwähnte Mitarbeiter der Zeitung seien verhaftet worden.

Rouydad weiter: "Während der religiöse Führer des Iran der Meinung ist, dass im Iran vollständige Pressefreiheit herrscht, wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Zeitungen Yaase No und Sharq verboten. Die Zeitungen hatten Teile eines Protestschreibens von Majlessabgeordneten an den religiösen Führer abgedruckt. Das Verbot wurde auf Befehl von Hassan Rohani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, ausgesprochen. Beamte der Teheraner Staatsanwaltschaft sind in der vergangenen Nacht in den Büros der Zeitungen Yaase No und Sharq erschienen und haben vor Ort das Verbot bekannt gegeben. Nachdem die Beamten die Mitarbeiter der Zeitungen über Stunden in ihren Büros verhört und die Telefonleitungen der Büros unterbrochen hatten, wurden die Büros plombiert. Als Grund für das Verbot der Zeitungen wurde die Veröffentlichung einiger Passagen des Briefes von Majlessabgeordneten an den Führer angegeben. In der Nacht hatte Hassan Rohani persönlich die Veröffentlichung dieses Briefes zensiert. […] Hassan Rohani, der nicht zum ersten Mal die Zensur der iranischen Presse anordnete, hatte kürzlich in Gegenwart des französischen Außenministers Hubert Vedrine und Jacques Chirac noch beteuert, dass der Sitzstreik der Majlessabgeordneten ein Beweis für die Demokratie im Iran sei!

Damit sind die beiden meistverkauften Nichtregierungszeitungen einen Tag vor den siebten Majlesswahlen verboten worden. Dabei ist es nicht einmal eine Woche her, dass der religiöse Führer von einer vollständigen Pressefreiheit im Iran sprach. […] Das Verbot von Scharq und Yaase No so kurz vor den Wahlen erinnert an das Verbot der Zeitung Salam (linksislamistisches Blatt, d. Redaktion)vor dem vierten Majless."

Die studentische Nachrichtenagentur ISNA zitierte Seyyed Mohammad Ali Abtahi, den parlamentarischen Sekretär von Präsident Khatami, der das Verbot der beiden Zeitungen bedauerte. Das Verbot sei illegal. Der Präsident sei, obwohl Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, erst informiert worden, nachdem die Entscheidung getroffen worden war. Abtahi: "Solche Maßnahmen haben einen sehr negativen Einfluss auf den Ablauf der Wahlen. Es war natürlich vorauszusehen, dass im Falle eines Sieges der Regierungskritiker solche Auseinandersetzungen gehäuft auftreten würden. Das Verbot der Zeitungen hat aber gezeigt, dass die Kritiker ihr Ziel, die Freiheiten einzuengen, schon vor dem Wahlsieg verfolgen." (ISNA, 19.2.2004)

Auch der Verteidiger der Zeitung Yaase No, Abdolfatah Soltani, erklärt bei ISNA, dass das Verbot der Zeitungen illegal sei. Eine Zeitung könne nur verboten werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat sie wegen eines Problems zunächst ermahne und erst wenn dann das Problem nicht behoben werde, könne die Zeitung verboten werden. Natürlich könne auch dann nicht einfach der Staatsanwalt ein Verbot aussprechen, sondern das Gericht müsse ein Urteil verkünden. Der Anwalt erwähnte, die Büros seien geschlossen worden und die Beamten hätten die Schlüssel mitgenommen. Aber selbst wenn das Verbot legal gewesen wäre, so Soltani, dürften nicht einfach neue Schlösser angebracht und die Büros verriegelt werden. (ISNA, 19.2.2004)

Die ISNA veröffentlichte zudem die Einschätzung von Issa Saharkhis, Mitglied des Zentralrates des Vereins zur Verteidigung der Medien im Iran. Saharkhis meint, dass das Verbot der Zeitungen als Zeichen für einen neuen Höhepunkt der Interventionen in politische Dispute zu werten sei. Solche Einmischungen hätten zwar Tradition, seien dieses Mal aber eindeutig zugunsten der Minderheit im Majless ausgefallen. Das Ziel sei die "vollständige Entwaffnung" der Reformer. Zudem solle im Vorfeld der Wahlen des siebten Majless dafür gesorgt werden, dass diese Zeitungen keine "Entlarvungsaktionen" starten könnten. Letztendlich sei die Durchsetzung einer einstimmigen Medienlandschaft Ziel der Maßnahme.

In seiner Erklärung fragt Saharkhis: "Wenn Majlessabeordnete nicht das Recht besitzen, ihre Positionen bekannt zu geben, wer kann dann das Recht des Volkes gegen Übergriffe verteidigen?" Saharkhis erinnert den Präsidenten Mohammad Khatami daran, dass es seine Aufgabe sei, die Verfassung des Landes zu verteidigen und die Freiheiten der Bürger zu schützen. Die direkte Einmischung des Nationalen Sicherheitsrates, der ja unter dem Vorsitz von Präsident Khatami stehe, verletze den Artikel 4 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit im Rahmen der islamischen Ordnung festlege. Allein die Regierung und die Judikative hätten die Verantwortung dieser Verbote zu tragen. (ISNA, 19.2.2004)

Die Agentur ILNA meldete, dass der Chefredakteur der Zeitung Sharq, Rahmanian, in einem Schreiben an die Revolutionäre Staatsanwaltschaft von Teheran die Aufhebung des Verbots seiner Zeitung gefordert habe. Rahmanian schreibt in seinem Brief von ILNA veröffentlichten Brief an den Staatsanwalt, dass seine Redakteure einige in der Erklärung der Majlessabgeordneten enthaltene Beschimpfungen gestrichen hätten, die Erklärung aber ohne Unterschriften der Majlessabgeordneten gewesen sei. In dem Schreiben gesteht er, dass die Veröffentlichung einer anonymen Erklärung mit den Prinzipien des Pressegesetzes nicht zu vereinbaren sei. Die Bemühungen der Redaktion, das Schreiben mit den Unterschriften zu bekommen, seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Rahmanian bittet den Staatsanwalt, das Verbot der Zeitung aufzuheben. Sharq werde in Zukunft im Rahmen der Werte des Systems arbeiten. Rahmanian gesteht einen Fehler der Redaktion ein und äußert seine Hoffnung auf das Wiedererscheinen der Zeitung Sharq. (ILNA, 19.2.2004)

Die Plattform der Reformer 'Partizipationsfront des Islamischen Iran' hat derweil das Verbot der Zeitungen durch die Neokonservativen als eine Bedrohung der Freiheiten charakterisiert. Das Verbot zeige, dass die Konservativen mehr als nur die Durchführung einer ungerechten Wahl im Sinne hätten. (ILNA, 19.2.2004)

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
eMail: memri@memri.de, URL: www.memri.de
© Copyright 2002. Alle Rechte vorbehalten.