MEMRI Special Dispatch, 9.
Februar 2004
5500 Bewerber für
islamistisches Parlament:
Iranische Regierung stimmt Wahlen zu
Von Wahied Wahdat-Hagh*
Nachdem der Wächterrat am
Wochenende weitere 255 von anfänglich über 3600 ausgeschlossenen
Kandidaten wieder zugelassen hat, werden nun 5500 Bewerber an den Wahlen
des islamistischen Parlaments am 20. Februar teilnehmen und um 290 Sitze
konkurrieren. Obwohl damit über 2000 Kandidaten ausgeschlossen bleiben,
haben jetzt Präsident Mohammad Khatami und der Majlessvorsitzender,
Mehdi Karrubi, in einer offiziellen Erklärung der Durchführung der
Wahlen zugestimmt.
Zwar bliebe die durch den
Wächterrat bestimmte Liste unbefriedigend, aber aus Gehorsam gegenüber
den Befehlen des religiösen Führers, Ali Khamenei, würden nun alle
Mitglieder der Regierung und des Staatsministeriums die Wahlen
unterstützen.(1) Dennoch rufen weiterhin breite gesellschaftliche Kräfte
– auch aus den Reihen der Reformislamisten - zum Wahlboykott auf.
Der Wächterrat begründete
derweil den Ausschluss von Kandidaten so: "Nur bestimmte Personen, die
für die Krisen im Staatsministerium und im Majless verantwortlich sind,
wurden nicht zugelassen. Der Wächterrat muss beweisen, dass im Staat ein
Organ existiert, das sich gegen gewalttätigen Druck wehren kann." (2)
Hashemi Shahroudi, Chef der iranischen Judikative, warnte die Kräfte,
welche die Wahlen stören wollen, vor gerichtlichen Folgen (3) und Teile
des staatlichen Klerus wie Ayatollah Nuri Hamadani erklärten, dass die
"Teilnahme an den Wahlen eine Art Jihad" darstelle. (4)
In dieser Dokumentation stehen
zunächst konservative Stimmen im Mittelpunkt: Der Vorsitzende des
Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, begründet das Ausschlussverfahren
und in der Zeitung Resalat kritisierten Beiträge von Amir Mohebian und
Hassan Karbalai die Reformislamisten, deren Spaltung in "vernünftige"
und "radikale Parteien" sie zudem konstatieren. Abschließend
dokumentieren wir das triumphierende Resumee von General Masud Jasaeri,
dem Sprecher der mächtigen Organisation der Revolutionskomitees der
Pasdaran.
Auf der anderen Seite
kritisiert in der reformnahen Zeitung Sharq mit Ibrahim Yasdi ein
Sprecher der Nehsate Asadi (5) die Konservativen: Diese würden ein
"chinesisches Modell" verfolgen. (6)
Im Anhang zeigt eine
Stellungnahme der studentischen Exilorganisation SMCCDI (Student
Movement Coordination Committee for Democracy in Iran) zu heftigen
Auseinandersetzungen an der Universität von Teheran, dass die Proteste
im Iran unvermindert weitergehen.
"Die Menschen müssen wissen,
wen sie nicht wählen dürfen"
Auf der
Homepage des Wächterrats warnt
Ayatollah Ahmad Jannati zunächst vor "Wahlbetrug" durch den Kauf von
Stimmen und begründet dann noch einmal das Ausschlussverfahren durch den
Wächterrat: "Wir können nicht wie andere Länder, die keine religiösen
Verpflichtungen kennen, alle Kandidaten zügellos konkurrieren lassen.
Dies wäre mit den islamischen Gesetzen nicht vereinbar. Wir kennen nicht
nur das staatliche Gesetz, sondern auch religiöse Prinzipien,
Sittlichkeit und Menschlichkeit. Wir müssen der Welt beweisen, dass wir
eine gesunde, die beste Wahlform haben, die ein Modell für die Welt ist.
Das zukünftige Majless muss an die Sicherheit und an die Macht des
Staates denken und den Feinden entgegentreten, um den Islam, die Grenzen
des Landes und die Ruhe der Bevölkerung zu verteidigen."
In der Zeitung Resalat - einem
Sprachrohr für die Positionen von "Hardlinern" in der iranischen
Staatsführung – verwies der Kolumnist Amir Mohebian darauf, dass sich
der "Führer" [Ali Khamenei] in einem Streit befinde, der von den
"Radikalen" geplant worden sei. [Gemeint sind hier Teile der
Reformislamisten und andere gesellschaftliche Akteure, die unter anderem
für einen Wahlboykott eintreten.] Mohebian zeichnet das Bild einer
wachsenden Kluft zwischen "vernünftigen Reformern" und "feindlich
gesinnten Radikalen":
So organisierten sich derzeit
diejenigen Akteure, die den "Zentralen der Radikalen" folgen: Indem sie
versuchten, die Krise aufrecht zu erhalten, unterschieden diese sich von
den vernünftigen Reformern, die ihre gesetzliche und politische
Verantwortung ernst nähmen.(7) Dabei gäbe es nach den Reden des
religiösen Führers gemäß der religiösen Vorschriften der Scharia keinen
Grund mehr, die Proteste fortzusetzen. Vielmehr würden anhaltende
Proteste beweisen, dass sich die "Radikalen" in einen Strudel gegen die
Revolution und gegen den Reformprozess begeben hätten.
Vor diesem Hintergrund würden
sich die Streikenden auch immer mehr spalten: Während die einen für ihre
Machtposition kämpften, würden die anderen Gesetz und Gesetzgeber
verteidigen - auch dann, wenn diese ein Urteil gegen ihre Person
verkündet hätten. Auf diese Weise, so Mohebian weiter, würden sich
"Parteien", die Opfer ihrer eigenen Machtgier wären, auch von solchen
"Parteien" verabschieden, deren Mitglieder zwar ausgeschlossen wurden,
die aber den gesetzlichen Rahmen nicht verlassen hätten und sich
rationalen Reformen verpflichtet fühlten.(8) Das gelte auch für die
Zeitungen: Solche, in denen das "Feuer der Machtanbetung" entfacht
werde, seien von den Zeitungen zu unterscheiden, die "vernünftig",
"freiheitlich" und "volksnah" berichteten. (Resalat, 5.2.2004)
Auch der Autor Hassan Karbalai
kritisiert in derselben Ausgabe von Resalat die Haltung der "Radikalen":
"Die Radikalen sagen, dass die
Wahlen frei, gerecht und unter Konkurrenzbedingungen durchgeführt werden
sollen. Damit haben sie recht. (…) Aber warum verteidigen Europa, der
Sprecher des Weißen Hauses und das Außenministerium der USA die
radikalen Reformer? (…) Diese erklären auf der einen Seite, dass die
Wahlen frei sein müssen, drohen auf der anderen aber ständig mit Streiks
und Rücktritten, um die Beschlüsse einer staatlichen Institution zu
beeinflussen. Sie sprechen von freien Wahlen, liefern aber dem
Wächterrat eine Liste von 293 Kandidaten und bestehen darauf, dass diese
zugelassen werden. Andernfalls verlangen sie eine Verschiebung der
Wahlen. Sind solche Forderungen etwa ein Zeichen von freien Wahlen?
Weiterhin sagen sie, dass bei den Wahlen die Möglichkeit der Konkurrenz
gewährleistet sein müsse. Dabei kommen auf jeden Sitz im Majless 19
Konkurrenten. Sie behaupten, dass in 190 Wahlkreisen keine Möglichkeit
der Konkurrenz gegeben sei und liefern nicht einen Nachweis für diese
Lüge. War eine solche Lüge nötig, um den Wächterrat zu zwingen, weitere
ungeeignete Kandidaten zuzulassen? […]
Sie sagen, dass die Wahlen
gerecht sein sollen. Auch das ist richtig. Aber bedeutet dies, dass
diejenigen, die zur Zersetzung des Staates beitragen, diejenigen, die
süchtig und materiell sowie geistig korrupt sind, unbedingt vom
Wächterrat bestätigt werden müssen? Heißt Gerechtigkeit etwa, dass
diejenigen, die früher in der Schahpartei und in seinem Geheimdienst
SAVAK gearbeitet haben, nun akzeptiert werden müssen? Wir müssen die
streikenden Herrschaften auffordern, dass der iranischen Bevölkerung
doch wenigstens die Unterlagen unserer Geheimdienste über die
disqualifizierten Personen zur Verfügung gestellt werden. Damit die
Menschen wissen, wen sie nicht wählen dürfen." (Resalat, 5.2.2004)
In ähnlichem Ton äußerte sich
der Sprecher der Revolutionskomitees der Pasdaran (Wächter der
islamischen Revolution), General Masud Jasaeri, über die
zurückgetretenen Majlessmitglieder: "Die Streikenden gingen davon aus,
dass die Bevölkerung sie unterstützen wird. Aber nur die ausländischen
und die verführten Elemente im Iran haben sie unterstützt. Sie dachten,
dass ihre Machenschaften ähnliche Resultate wie in der ehemaligen
Sowjetunion oder wie in Georgien zeitigen werden. Die Majlessmitglieder
hofften, dass die Bevölkerung sie im Zuge der Solidarität der
Amerikaner, Europäer und Zionisten unterstützen würde. Die Bausteine der
heiligen Ordnung der Islamischen Republik sind jedoch stabiler als sie
denken. Die islamische Ordnung könnte nicht einmal mit noch breiteren
Streikbewegungen erschüttert werden. Die Streikenden haben sich sehr
irrational und kindisch und wie politische Zwerge verhalten. Sie glauben
ernsthaft, dass ihre Ziele in Iran verwirklicht werden können. Aber
genau wie die ausländischen Mächte gezwungen wurden, sich gegenüber den
festen Säulen der Revolution zurückzuziehen, wird keine Macht und
Opposition im Inland dem Willen der Bevölkerung widersprechen. Denn der
Wille der Bevölkerung ist der Wille des Islam und der Befehl des
Führers. Die Jugend und die Bevölkerung ist wie in der Vergangenheit
schon bereit, die Prinzipien und die Werte der Revolution zu
verteidigen." (ILNA, 7.2.2004)
"Die Jugend braucht Arbeit,
Hoffnung und Sicherheit"
Auf der anderen Seite
vergleicht Ebrahim Yasdi in einem Kommentar der reformorientierten
Zeitung Sharq die Positionen der "Konservativen" im Iran mit der
Entwicklung in China. Er fragt: "Warum ist China für die reaktionären
und traditionellen religiösen Gruppen im Iran so interessant? Gibt es
einen gemeinsamen Nenner zwischen den Herrschern im Iran mit denen in
China? Kann die chinesische Erfahrung wirklich ein passendes Modell für
den Iran sein?"
Yasdi antwortet selbst auf
diese Fragen: "Das chinesische Modell hat drei Säulen: politische
Unterdrückung, gesellschaftliche Freiheiten und wirtschaftliches
Wachstum. Das Verhalten der Konservativen, des Wächterrates - also die
Vorgehensweise beim Ausschluss der Kandidaten und die faktische
Reservierung von mindestens zwei Drittel der Majlesssitze für die
Konservativen - weist darauf hin, dass die Macht in Exekutive und
Legislative erobert und eine einheitliche Herrschaftsstruktur errichtet
werden soll. Aber können die rechten, konservativen Kräfte denn nach dem
Modell der kommunistischen Partei Chinas herrschen, wenn sie die Macht
vereinheitlicht haben? China hat in den letzten 20 Jahren eine hohe
Wachstumsrate erzielt. China gehört zu den Staaten, die es geschafft
haben, einen Löwenanteil des internationalen Kapitals, insbesondere des
Kapitals aus Amerika und das Kapital der Auslandschinesen zu
absorbieren." Außerdem, so Yasdi, habe China mittlerweile viele
politische Gefangene freigelassen, die als "Liberale" und
"Konterrevolutionäre" in Haft saßen.
Yasdi fragt dann, ob die
politischen Kräfte im Iran bereit seien, neue Wege zu gehen. Die
iranische Wirtschaft sei schließlich in den vergangenen 20 Jahren von
den rechten politischen Kräften bestimmt worden. Diese bestünden aus
zwei Hauptgruppen: den traditionellen Klerikern und den
Handelskapitalisten. Diese Kräfte seien aber nicht in der Lage, die
wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Außerdem verhindere eine Mafia, die
die gesamten [Öl]Einnahmen für sich beanspruche, die Reform der
Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sei es doch sehr zu bezweifeln, ob im
Iran ein wirtschaftliches Wachstum nach dem chinesischen Modell möglich
sei.
Die neben den ökonomischen
Reformen zweite Säule des chinesischen Modells, so Yasdi weiter, seien
gesellschaftliche und kulturelle Freiheiten, wie Religionsfreiheit,
freie Beziehung zwischen Mann und Frau, Kleidungsfreiheit, Freiheiten in
der Kunst, Musik und Tanz…. Insbesondere die Bekleidung der Frauen sei
in China nie ein Thema gewesen. Und nach der Niederlage der
Kulturrevolution habe die Sensibilität gegenüber der westlichen Kultur
abgenommen. Dies alles unterscheide sich gänzlich von der Situation in
Iran, wo ein Teil der Jugend sehr unzufrieden sei. So habe in den
"geschlossenen politischen Verhältnissen" die Frage der
Kleidungsvorschriften für die Frau eine Form des "negativen
Widerstandes" entwickelt. Wenn die "rechten Herrscher" die
gesellschaftlichen Beschränkungen nicht aufheben, würden neue Proteste
entstehen. Andererseits würden auch gesellschaftliche Freiheiten alleine
nicht mehr ausreichen, um die Unzufriedenheit der Jugend zu beantworten.
Die Jugend brauche Arbeit, Hoffnung und Sicherheit für die Zukunft. In
China habe das wirtschaftliche Wachstum der Jugend diese Hoffnung
gegeben. Zwar gäbe es dort keine politischen Freiheiten, aber es
existiere eine ökonomische Hoffnung auf die Zukunft. In Iran hingegen
sei die Permanenz der wirtschaftlichen Krisen und die
Jugendarbeitslosigkeit ein politisches Problem, das nicht durch mehr
Freiheiten in der Beziehung zwischen Mädchen und Jungen gelöst werden
könne.
Die dritte Säule des
chinesischen Modells stellt für Yasdi die Verletzung der Menschenrechte
und der internationalen Verträge dar. Die rechten und reaktionären
Kräfte des Iran haben Yasdi zufolge bewiesen, dass sie keineswegs den
Chinesen nachstehen. Die Chinesen würden argumentieren, dass das
Menschenrecht darin liege, dass keiner hungern dürfe. Zumindest hätten
die chinesischen Herrscher diese Voraussetzung für mindestens 1
Milliarde und 300 Millionen Menschen geschaffen. In Iran herrschten
jedoch solche Verhältnisse nicht. Die permanente Verletzung der
Menschenrechte könne der Iran nicht fortsetzen, vielmehr müssten die
internationalen Verträge befolgt werden. Die politische Entwicklung sei
in Iran die Voraussetzung für jedes wirtschaftliche Wachstum.
Abschließend fragt Yasdi:
"Können die rechten und konservativen Kräfte mit der politischen
Repression fortfahren und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen
Krisen meistern? Da die Regierenden in zwanzig Jahren Herrschaft keine
Strategie entwickelt haben und lediglich auf die Idee kommen, das Modell
der kommunistischen Partei Chinas nachzueifern, werden keine Wunder zu
erwarten sein." (Sharq, 7.2.2004)
Anmerkungen:
1) Sharq, 8.2.2004
2) ILNA, 8.2.2004
3) Entekhab, 7.2.2004
4) Resalat, 7.2.2004
5) Nehsate Asadi oder die "Freiheitsbewegung" stellte den ersten
Ministerpräsidenten unter Khomeini und gilt nach dem Selbstverständnis
der Bewegung als eine ideologische Stütze des Systems. Politisch darf
sie sich jedoch nicht organisieren. Ihr propagandistisches Hauptorgan,
Irane Farda, wurde bei den letzten Majlesswahlen verboten. Ihre Anhänger
publizieren jedoch in Zeitschriften wie Aftab oder in
reformislamistischen Blättern wie der Sharq.
6) Sharq, 7.2.2004
7) Unter den "Zentralen der Radikalen" versteht Mohebian jene Kräfte, die
die Wahlen boykottieren wollen. Diese Position gründet sich auf der
Spaltung der vier wichtigsten Khatami unterstützenden Fraktionen: So
halten die "Partizipationsfront", "Die Organisation der Mojahedin der
islamischen Revolution" und die "Islamische Studenten Vereinigung"
(Daftare Tahkime Wahdat, DTW) auch nach der jüngsten Erklärung Khatamis
an ihrem Wahlboykott fest. Dagegen wollen die "Majmae Rohaniune Mobares"
jetzt teilnehmen.
8) Mohebian bezeichnet die verschiedenen islamistischen Fraktionen als
politische Parteien.
* Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist
Politikwissenschaftler und arbeitet für MEMRI zum Iran
Anhang:
Fresh demo rocks Tehran University
SMCCDI (Information Service)
Feb 8, 2004
Fresh demo and sporadic clashes rocked, today, the Technical College of
Tehran University as hundreds of students joined a meeting, organized by
the Islamic Students Association, on the end of the so-called reforms.
Hundreds of students shouted slogans against the totality of the
theocratic regime and its leaders as they witnessed the usual soft
speeches of several disqualified candidates, current MPs, and heads of
the Islamic Students Association. The presence of these incompetent MPs
and their desperate try to use the already decided general boycott of
the upcoming sham elections, by the majority of Iranians, in their favor
was upset many students and made them to protest openly against the
totality of the regime.
Many students cut the speeches by reminding them their accomplice silences
when students were beaten up or murdered while these MPs were more
thinking of safeguarding their positions and cutting deals on the back
of Iranians.
Slogans, such as, "Sherkat dar entekhabat, khyanat, khyanat"
(Participation in elections, a betryal, betryal), "Khatami, khejalat,
khejalat", (Katami, shame, shame), "Ansar jenayat mikonad, Rahbar
hemayat mikonad" (Ansar commit crimes, Supreme Leader support them),
"Marg bar Dictatori" (Down with Dictatorship), "Marg bar Taleban, tche
Kabol, Tche Tehran" (Down with Taleban, in Tehran as in Kabul), "Zendani
e siassi, Azad bayad guardad" (Political Prisoners must be freed),
"daneshjoo mimirad, Zellat nemi and "Referendum, Referendum, in ast
shoar Mardom" (Referendum, Referendum, this is our people's slogan) were
shouted by the students under the brutal attacks of regime's
plainclothes men and so-called Bassidj students.
Hundreds of tracts were distributed in the premises denouncing the Feb.
20th sham elections. Same type of tracts have been distributed in wide
scale in main Iranian cities calling for solidarity in the general
boycott and predicting the future downfall of the regime.
THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH
INSTITUTE (MEMRI)
eMail:
memri@memri.de,
URL:
www.memri.de
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