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MEMRI Special Dispatch – 5. Januar 2005
"Doppelmoral des Westens":
Iranische Stimmen gegen das Verbot von
Al-Manar-TV
Vor allem wegen antisemitischer
Propaganda ist der der libanesischen Hizbullah nahe stehende
Fernsehsender Al-Manar im vergangenen Jahr
in die Kritik
geraten. In Frankreich zwang die Aufsichtsbehörde (CSA) nach einem
Regierungsbeschluss den Satellitenbetreiber Eutelsat am 13. Dezember
2004, die
Übertragung von Al-Manar-Programmen einzustellen. (Über andere
Anbieter kann Al-Manar jedoch auch in Deutschland weiterhin gesehen
werden.) Kurz darauf stufte das amerikanische Innenministerium Al-Manar
als "terroristische Organisation" ein.(1)
Im Rahmen eines Staatsbesuchs im Libanon
kritisierte dagegen der iranische Außenminister Kharasi das
Übertragungsverbot und bezeichnete es als Beweis für die "Doppelmoral
des Westens in der Frage der Meinungs- und Medienfreiheit". Auch die
iranische Nachrichtenwebsite Bastab kritisierte den Beschluss der
französischen Regierung und führt das Vorgehen gegen Al-Manar auf den
Druck jüdischer Organisationen und Lobbyisten in Frankreich zurück. Die
iranische Nachrichtenagentur Mehrnews warnte zudem vor einem
Dominoeffekt. Wir dokumentieren Auszüge aus den Berichten der beiden
Agenturen vom 22.12.2004:
"Zionistische Gruppen setzten französische Regierung
unter Druck"
"Die Bemühungen der französischen und der
US-Regierung, die Satelliten-Übertragungen von Al-Manar-TV, dem
offiziellen Sender der islamischen Hizbullah-Bewegung, zu verbieten,
sind von großer Bedeutung. Das zunächst in Paris und später auch in
Washington verhängte Verbot zeigt nämlich, dass vermeintlich freie
Staaten keinen Anspruch auf Meinungsfreiheit erheben dürfen.
Bei der Bevölkerung in Libanon genießt
Al-Manar-TV unter dutzenden anderer staatlicher und privater Kanäle
großes Ansehen. Auf Sendung ging Al-Manar 1991 nach dem Sieg des
islamischen Widerstandes und der Flucht der Zionisten aus dem
Südlibanon. Seit 2000 überträgt Al-Manar sein Programm über Satellit
auch nach Europa.
Fünf Millionen Muslime in Frankreich, der
größten islamischen Gemeinschaft in Europa, begrüßten die Übertragung
von Al-Manar. Allerdings erregten die Programme des Senders in den
letzten vier Jahren Unmut bei den europäischen und insbesondere bei den
französischen Zionisten. Dem Sender wird seit einigen Monaten immer
wieder vorgeworfen, anti-jüdische Gefühle zu schüren. Die zionistischen
Gruppierungen in Frankreich setzten die Regierung unter Druck, um die
Übertragung von Al-Manar zu verbieten. Auch der französische Medienrat
rief dazu auf, Al-Manar-TV daran zu hindern, 'antisemitistische Inhalte'
zu verbreiten.
Die jüdischen Gruppen forderten die
französische Regierung dazu auf, die Aktivität des Senders zu
unterbinden. Sie behaupten, dass eine Serie [3] anti-jüdische
Ressentiments unter der arabischen Bevölkerung [in Frankreich]
verbreite. In Wirklichkeit thematisiert diese Filmreihe aber die
zionistische Einwanderung nach Palästina, dessen illegale Besetzung, den
unmenschlichen Umgang der Zionisten mit den Palästinensern und die
Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land.
Aufgrund des starken Einflusses der
Zionisten auf französische Institutionen sperrte die Regierung in Paris
die Übertragung von Al-Manar. Daran läßt sich das Ausmaß des Einflusses
erkennen, den die zionistische Minderheit auf diesen mächtigen
europäischen Staat ausübt. (...)
Die US-Regierung bezeichnete Al-Manar
[dann] als eine terroristische Organisation, die radikale Gedanken
verbreite. Daraufhin erklärte der Vorstand von Al-Manar-TV in einer
Stellungnahme den Vorwurf der USA als falsche Darstellung, die nur
darauf abziele, die Aktivität eines Senders zu unterminieren, der die
arabischen und muslimischen Ideen verteidige. (…) Das Übertragungsverbot
von Al-Manar durch zwei Staaten, die sich als "Wiege der Demokratie"
betrachten, belegt wie gehaltlos diese Bezeichnung inzwischen geworden
ist."
"Nur der erste Dominostein?"
Unter dem Titel "Ein Gerichtsurteil oder
der erste Dominostein" heißt es in Mehrnews: "Der Direktor des Rates der
französischen Juden kritisierte kürzlich in einem CNN-Interview, dass
die französische Regierung die jüdische Gemeinschaft in Frankreich
schockiert habe, als sie es zuließ, dass Al-Manar auf Sendung geht.
Französische Beobachter sind der Meinung, dass das Interview dieses
jüdischen Bankiers eine Bestätigung dafür ist, dass diese mächtige Lobby
in den letzten Jahren großen Druck ausgeübt hat. (…) Die Juden haben in
den letzten Jahrzehnten ihre Machtpositionen in Europa gestärkt. Sie
haben eine große historische Lüge, den 'Holocaust', dazu genutzt, um
jede Kritik an den zionistischen Gruppen in Europa als rassistisch zu
verurteilen. Solche Kritik, so meinen sie, gleiche den Taten von Hitler
und werde zu einem neuen Mord an den Juden führen. Durch Intrigen
versuchen sie in vielen europäischen Staaten, die Verabschiedung von
sogenannten 'Hass-Gesetzen' zu fördern, auf deren Grundlage jegliche
Form von Kritik [an den Juden] als rassistisch und als antisemitisch
interpretiert und dann juristisch verfolgt werden kann." (…) Im Weiteren
bezeichnete der Beitrag das eine Woche nach dem französischen Entscheid
erfolgte Übertragungsverbot in den USA als "zweiten Dominostein in
diesem Prozess". [4]
Anmerkungen:
(1) Zum Antisemitismus bei Al-Manar s. etwa: www.memri.de; Antisemitismus,
vom 30.10. und 12.12.2003. Zur Reaktion auf ein erstes Abkommen der CSA
mit Al-Manar seitens des Senders s.
www.memriTV.org, Nr. 373, vom 21.11.2004.
(2) Bastab dokumentiert diesen Artikel, der ursprünglich in "Jomhuriye
Eslami" erschien.
(3) Gemeint ist die Ramadanreihe 'Diaspora' (s. Anm. 1).
(4) Tatsächlich wurde Al-Manar in den USA als terroristische Organisation
eingestuft. Der Nachrichtenchef des Senders gab laut einer Meldung der
Nachrichtenagentur AP bekannt, dass daraufhin der Satellitenbetreiber
Intelsat die Übertragungen in die USA gekappt habe.
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