MEMRI Special Dispatch - 06. Februar 2003

In einem ausführlichen Artikel über die Grenzen und Möglichkeiten einer Föderalisierung des Iraks nach einem möglichen Wechsel des Regimes Saddam Husseins reagiert Kanan Makiya auf verschiedene Kritiken, die an dem von ihm mitverfassten Dokument 'Transition to Democracy' geäußert wurde. Dieses Dokument gehörte zu den zentralen Vorstellungen, die auf der Konferenz irakischer Oppositioneller im Dezember letzten Jahres in London diskutiert wurden. In seiner Erwiderung konkretisiert Makiya den von ihm geprägten Begriff eines 'non-Arab Iraq', der in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit auf scharfe Ablehnung gestoßen ist. Makiya geht es nach eigener Darstellung darum, mit einer föderalen Konzeption, die den 'mosaikhaften Charakter des Iraks' bewahre, eine staatliche Struktur zu entwerfen, in denen individuelle Rechte gegenüber Gruppenrechten im Vordergrund stehen.

Der Text, der am 14. Januar 2003 in der arabischsprachigen Londoner Tageszeitung al-Hayat erschienen ist, bezieht sich unmittelbar auf einen Artikel von Hasan Mneimneh, ist aber als allgemeine Erwiderung auf seine Kritiker zu verstehen. Das Dokument "Transition to Democracy" ist auf Wunsch als pdf-Datei über memri@memri.de erhältlich. (1)

"Warum ich glaube, fragte Hasan Mneimneh in seinem wichtigen Artikel in al-Hayat vom 29. Dezember 2002, dass ein föderales System die beste Lösung für die Probleme des irakischen Staates darstelle. Schließlich gäbe es andere Wege, einen Staat zu dezentralisieren, und immer, wenn sich ein zuvor zentralistischer Staat versuchte, den Übergang zu einem föderalen Staat zu schaffen, scheiterte das Experiment (Sowjetunion, Ex-Jugoslawien, Tschechoslowakei). Föderalismus funktioniert am besten, wenn es darum geht, bereits bestehende Teile zu einem größeren Ganzen zusammenzufügen (USA, Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate) - aber nicht, wenn es um die Dezentralisierung eines bereits bestehenden Ganzen geht. Hasan Mneimneh hat Recht. Die Argumente, die er vorbringt, stellen die größte Herausforderung für die Idee des Föderalismus im Irak dar, wie sie zuerst vom Irakischen Nationalkongress in Salahaldin 1992 beschlossen wurde. Die Risiken eines föderalen Zuganges zu den Problemen des Iraks sind in der Tat sehr groß, und wir Iraker müssen uns weiter Gedanken machen, um die verschiedenen Fallen zu umgehen, auf die Mneimeh hingewiesen hat. Es gibt nur ein gutes Argument dafür zu versuchen, die Idee des Föderalismus an die irakischen Verhältnisse in einer Zeit nach Saddam anzupassen: um die kurdische Bevölkerung als Iraker im Irak zu halten, als Iraker, und nicht als eine Bevölkerungsgruppe, die aufgrund ihrer Geschichte nach Abspaltung und nach einem eigenen Staat strebt. [...]

Föderalismus ist in meinen Augen (und ich kann nicht für andere sprechen) kein Synonym für Spaltung und Schwäche. Sollte es gelingen, ihn im Irak zu etablieren, dann sollte er einen Faktor der Einheit und der Stärke darstellen. Alles andere wäre nicht akzeptabel und sollte von jedem reflektierten Iraker bekämpft werden. Ich würde sogar noch weiter gehen und den Föderalismus ins Zentrum einer völlig neuen Vision für die Zukunft des irakischen Staates stellen. In meiner Rede auf der Konferenz der irakischen Opposition und im Bericht ,Transition to Democracy in Iraq', an dem ich mitwirkte, erklärte ich: Föderalismus ist der Beginn der Demokratie im Irak. Er ist der erste Schritt zu einem Staatssystem, das auf dem Prinzip gründet, die Rechte eines Teils [der Gesellschaft], einer Minderheit, niemals dem Willen der Mehrheit opfern zu dürfen. Die fundamentalen Menschenrechte eines Teils - sei dies ein einzelner Mensch oder ein Kollektiv von Menschen, die eine andere Sprache sprechen und ihre eigene Kultur haben - dürfen vom Staat nicht verletzt werden. Beim Föderalismus geht es um die Rechte der kollektiven Teilgesellschaften, die das Mosaik der irakischen Gesellschaft bilden. Das Wesen einer föderalen Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit. Das Wesen der föderalen Demokratie besteht aus den Rechten der Minderheiten oder den Rechten der Teilgesellschaften, einschließlich der Rechte des Einzelnen. Zweifellos werden einige, die dies lesen, sagen, ich sei hoffnungslos idealistisch. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich akzeptiere diese Kritik, wenn sie ernst gemeint ist. Ich akzeptiere sie, da wir Iraker in diesen Tagen Ideale und Träume ganz besonders nötig haben. Ohne Träume kann man kein neues Land aus den Baumaterialien aufbauen, die uns Saddam Hussein zurückgelassen hat. Der Irak steht vor einem Neubeginn. Wir werden bald eine neue Seite in unserer Geschichte aufschlagen. Vielleicht sind wir sogar die Vorhut eines Neubeginns für alle Völker des Nahen Ostens, die heute in einem aus der Kontrolle geratenen Kreislauf von Gewalt und Vergeltung gefangen sind. Ein Land, das so wie der Irak gepeinigt ist, braucht eine Portion Idealismus, die groß genug ist, damit die eigene Bevölkerung wieder an sich glauben kann. Ohne den Glauben an unsere eigene einzigartige irakische Fähigkeit, über unsere Vergangenheit hinauszuwachsen, wird die bald aufgeschlagene neue Seite, ob wir es wollen oder nicht, genauso schwarz, wenn nicht sogar schwärzer als die vorherige sein. Dessen bin ich mir sicher, wie idealistisch und utopisch ich auch in anderen Dingen sein mag. Meine Arbeit der letzten Jahre über die Zukunft des Iraks hat sich mit den Rahmenbedingungen für einen solchen Neubeginn beschäftigt. Ich versuche, eine Vorstellung des Iraks auf praktische und innovative Weise wieder zu beleben, die diese Einheit in der Vielfalt bewahrt, welche ich als fast zeitloses Wesen des Iraks betrachte, und welche unter allen Umständen bewahrt werden muss. Ich bin auf der Suche nach einer positiven politischen Idee, in die wir Iraker uns noch einmal verlieben können. Solch eine Idee darf nicht nostalgisch auf die Tage der Monarchie oder auf die noch weiter zurückliegenden goldenen Jahre des Osmanischen Reichs oder der Zeit der Abbasiden in Bagdad zurückblicken. Noch viel weniger kann eine solche Vorstellung in einer Nostalgie für die alten assyrischen oder babylonischen Reiche gründen, auch wenn es im Irak immer Gemeinden geben wird, die diese Abschnitte der irakischen Vergangenheit über alle anderen stellen werden. Diese Reiche sind Vorläufer, auf die wir aufbauen müssen, unseren Blick auf die Zukunft zu unseren Träumen gerichtet, nicht auf unsere Vergangenheit. Was ist der Irak? Es gibt jene, die den Irak nur als ein seltsam geformtes Land betrachten, das von den Großmächten vor einem Jahrhundert oder so zusammengeschustert wurde. Dem stimme ich nicht zu. Der Irak ist eine Idee, die das Potential hat, uns wieder aufzurichten und uns politisch gesehen voranzutreiben. Wir müssen eine Idee des Iraks wieder entdecken, in der der Irak als Quelle der Einigkeit und Einheit vieler verschiedener Völker, Religionen und Nationalitäten dient. Sicherlich, diese Idee existierte einst sehr rege und lebendig unter den Männern und Frauen der Generation meines Vaters. Aber meine Generation schob sie beiseite. Wir, die wir an den einen oder anderen Nationalismus, an Sozialismus oder Marxismus und seit Kurzem auch an den politischen Islam glaubten. Dies sind die großen Ideologien, die die Bedeutung der Idee des Iraks so schwerwiegend zerstörten und beeinträchtigten. Mit ihrem schrecklichen Werk in den 60er und 70er Jahren säten sie den Samen für die Atmosphäre der Abgeschlossenheit, unter der die jüngste Konferenz der irakischen Opposition im Dezember stattfand. Über diesen schädlichen ,Ismen' ragen der Nationalismus und religiöses Sektierertum, egal, ob in Gestalt der Ba'th Partei oder in der jüngsten Zeit in Form seiner kurdischen, turkmenischen und assyrischen nationalistischen Entsprechungen. Nationalismus ist die große Plage unserer Welt. Er ist die politische Kraft, die am meisten für den rückwärtsgerichteten Zustand der Region verantwortlich ist. Wenn wir zulassen, dass irgendeine Art von Nationalismus oder religiösem Sektierertum den neuen föderalen Irak bestimmt, dann sind Hasan Mneimneh Befürchtungen und Ängste tatsächlich begründet und könnten sogar die Grundlage für eine noch schwärzere Seite als die vorherige in der Geschichte des Iraks werden. Ein Föderalismus im Irak darf sich, wenn er funktionieren soll, in keiner Weise dem Nationalismus oder dem religiösen Sektierertum verpflichten. Er kann nur auf der Grundlage entstehen, dass die Idee einer ,Iraquiness' des Iraks über alle Nationalismen und religiösen Sektierertums gestellt wird. Nur auf diesem Weg wird es uns gelingen, das tödliche Erbe der Ba'th Partei wirklich hinter uns zu lassen, welches in Gestalt von wetteifernden arabischen, kurdischen, turkmenischen und assyrischen Nationalismen oder in der Form von religiösem Sektierertum den Irak selbst noch nach dem Abtritt von Saddam Hussein zerstören könnte.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich folgende Beobachtungen für einen Föderalismus im Irak:

Erstens: Kein Iraker sollte jemals wieder auf den Gedanken kommen, Gewalt anzuwenden, um die Kurden im Irak zu halten. Dieser Weg wurde bereits beschritten und bis zum ultimativen Extrem des Völkermords in den Anfal-Kampagnen getrieben. Es funktionierte trotz allem nicht. Politische Überzeugung ist die einzige Alternative zur Gewalt.

Zweitens: Es kann kein föderales System im Irak auf der Grundlage der gegenwärtigen Situation Irakisch-Kurdistans aufgebaut werden. Die heutigen Grenzen, die durch die willkürliche Festlegung der Schutzzonen von 1991 und durch die Vereinbarungen zwischen der KDP, der PUK und dem irakischen Regime entstanden sind, sind vorübergehende Festlegungen, die auf der Grundlage rationaler und strikt administrativer Überlegungen genauso wie die Aufteilungen des restlichen Iraks überdacht werden müssen. Dies mit dem Ziel, dass ethnische Zugehörigkeit nicht zur Grundlage einer territorialen Aufteilung werde.

Drittens: Die kurdische Milizen, die Peschmerga, werden einer Entwaffnung während der Übergangszeit als Teil eines Gesamtpakets zusammen mit der Umgestaltung der gesamten Sicherheitsstrukturen im neuen irakischen Staat zustimmen müssen. Die Entwaffnung muss von den kurdischen Organisationen selbst geregelt werden. (Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Amerikaner oder die Türken sie mit Gewalt durchführen, und das wäre eine Katastrophe. Und selbstverständlich dürfen irakische Araber angesichts der schrecklichen Geschichte des kurdischen Leides unter der Ba'th Partei nicht an der Entwaffnung beteiligt sein.)

Viertens: An der Erhaltung von Recht und Ordnung in einem zukünftigen föderalen Staat müssen lokale Behörden in den Regionen beteiligt sein (diese Behörden müssen in Regionen, in denen Kurden überwiegen, natürlich mehrheitlich kurdisch sein). Zudem muss es eine übergreifende irakische Bundesbehörde geben, der es gestattet ist, in den einzelnen Regionen gegen gewisse verfassungsrechtlich festgelegte kriminelle Aktivitäten vorzugehen.

Fünftens: Ein zukünftiges föderales System muss auf völlig offenen Grenzen zwischen den Regionen beruhen, ohne Grenzübergänge und mit völliger Bewegungsfreiheit für Menschen und Kapital. Die verschiedenen Landesparlamente sollten keine Autorität haben, Gesetze zu erlassen, die Eigentum behindern oder die Bewegungsfreiheit von Kapital und Menschen zwischen den Regionen einschränken.

Dies, so scheint mir, sind die minimalen Grundregeln, um einen Föderalismus im Irak aufzubauen. Viele andere Details sind in dem Dokument ,Transition to Democracy' weiter ausgeführt, das bis jetzt der einzige durchdachte, wenn auch unvollkommene Plan für einen zukünftigen irakischen Staat darstellt. Was zurzeit schmerzlich fehlt ist ein Dialog zwischen kurdischen Experten und Professionellen, die auf Veranlassung ihrer Parteien einen Entwurf für eine Verfassung ausgearbeitet haben und den Autoren des ,Transition to Democracy'-Dokuments. Solch ein Dialog könnte meines Erachtens einen großen Schritt hin zu einer gemeinsamen gesamt-irakischen Haltung bezüglich des Föderalismus bedeuten. Die Konsequenzen wären für uns Iraker unter diesen speziellen politischen Umständen auf internationaler Ebene eindeutig positiv.

Es bleibt ein letzter Punkt, auf den ich gerne als Antwort auf Hasan Mneimneh und andere weniger verantwortungsvolle Kritiker eingehen möchte. Er betrifft die vielfach missverstandene Idee eines ,nicht-arabischen Iraks', für die ich mich in einer Rede beim American Enterprise Institut eingesetzt habe. Der Nationalismus, dem ich die meisten Krankheiten des arabischen Nahen Ostens zuschreibe, ist der, den Hannah Arendt in ihrer Analyse über den Totalitarismus als ,tribal nationalism' beschrieben hat. Dabei handelt es sich sicherlich nicht um ,Heimatliebe' oder Liebe zum Staat, den wir Patriotismus nennen. Unter den sehr konkreten Bedingungen des heutigen zersplitterten Iraks lobe ich den Patriotismus, wohingegen ich alle politischen Erscheinungsformen des ersten Nationalismus fürchte, da sie die Integrität des Iraks letztlich, so wie ich sie sehe, als Idee und als Land zerstören. Der Unterschied zwischen diesen beiden Nationalismen besteht darin, dass sich der ,tribal nationalism' als Gefühl auf ein noch nicht bestehendes, konkretes Gebilde bezieht (und trifft deshalb auf den kurdischen Nationalismus generell genauso zu wie auf den arabischen Nationalismus). Patriotismus geht von einem bereits bestehenden Gebilde aus, in diesem Fall der Irak, dem gegenüber man sich auf eine besondere und in erster Linie politischer Art loyal fühlt. Auf persönlicher Ebene bedeutet dies: Hinsichtlich aller politischen Fragen, meiner Rechte und meiner Verpflichtungen als Staatsbürger des zukünftigen irakischen Staates, möchte ich zuerst und zuallererst und allein als Iraker angesehen werden. Hinsichtlich meiner Kultur aber, meines Hintergrund und meiner gesamten moralischen und ethischen Erziehung zu einem menschlichen Wesen (welche für mich als Person weitaus wichtiger sind), bin ich immer ein Araber schiitisch-muslimischer Herkunft, der durch Zufall für lange Zeit im Westen lebte und viele westliche Ideen absorbiert hat. Wenn man diese Selbstwahrnehmung politisch betrachtet, wäre dies ein Argument für die zentrale Rolle der irakischen Idee in der Politik. Aber dies bedeutet in keiner Weise, dass ich mein Arabischsein oder meine muslimische Herkunft abschwäche. Tatsächlich bestärkt es die Bedeutung dieser Aspekte für meine moralische und spirituelle Erziehung zu einem menschlichen Wesen. Politik ist nur eine kleine Komponente in dem, was wir sind. Politik von anderen Dimensionen der Identität und Persönlichkeit zu trennen, ist eine notwendige und gute Sache. Nur Totalitaristen weigern sich, diese Trennung zu machen. Als ich während der letzten Konferenz der irakischen Opposition bemerkte, dass sich nicht die Araber, sondern die Kurden am meisten gegen die Formulierung eines ,nicht-arabischen Iraks' aussprachen, war ich offen gesagt bis ins Mark erschüttert. Diese Idee zielt darauf, die Entwicklung einer nicht-ethnischen Vorstellung eines Föderalismus im Irak zu erleichtern. Aber wie sich herausstellte, sind die größten Verteidiger des Ethnischen als Grundlage für einen Föderalismus scheinbar gerade die kurdischen Organisationen, von denen ich gehofft hatte, sie in einen Dialog über die zukünftige Form eines irakischen Staates zu verwickeln. Ich denke immer noch über die Konsequenzen dieser Situation nach und gedenke, dies zusammen mit der kurdischen Führung während des anstehenden Besuchs des Koordinierungskomitees der irakischen Opposition in Erbil, an dem ich teilnehmen werde, weiter auszuloten."

(1) Die Übersetzung basiert auf der englischen Version des Artikels, die von al-Hayat zur Verfügung gestellt wird. Sie unterscheidet sich in einzelnen Formulierungen geringfügig von der arabischen Version.

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