Deutschland und der Irak:
Frieden für Saddam
Von Thomas v. der Osten-Sacken Jungle
World - 13. November 2002
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen - die, zur Erinnerung, 1944 als
Reaktion auf die Nazibarbarei ins Leben gerufen wurden - beschloss einstimmig,
das irakische Regime, das in der Vergangenheit zwei Nachbarstaaten überfiel und
Giftgas sowohl gegen feindliche Soldaten als auch gegen die eigene Bevölkerung
einsetzte, müsse nun endlich seine Massenvernichtungswaffen zerstören.
Eigentlich müsste das ein Grund zur Freude für alle friedliebenden Menschen
sein; schließlich braucht Saddam Hussein diesen Forderungen nur nachzukommen.
Dann gibt es keinen Krieg und die Uno hätte ihre Aufgabe, den Weltfrieden zu
sichern, erfüllt.
Empörung dagegen hätte die Nachricht auslösen müssen, dass, obwohl der
UN-Sonderberichterstatter Max van der Stoel den Irak als "wohl schlimmste
Diktatur nach 1945" bezeichnete und bislang mehr als eine Million Menschen dem
Regime Saddam Husseins zum Opfer fielen, in der Resolution mit keinem Wort ein
Ende der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung gefordert wurde.
Von Freude aber merkte man in Deutschland nichts, die Empörung über die USA war
umso größer. Die taz sprach von "einem schlechten Tag für die Vereinten
Nationen", weil der Sicherheitsrat einer "erpresserischen Vorgabe von George W.
Bush" gefolgt sei. "Bush darf Irak Knie auf die Brust drücken" titelte in der
ihm eigenen Diktion das Neue Deutschland und klagte, "das Trio Bush, Cheney und
Rumsfeld hat sein Lieblingsprojekt, Saddam zu stürzen und das irakische Öl zu
kontrollieren, wohl kaum aufgegeben". Die Frankfurter Rundschau trieb dagegen
die Fra-ge um, "ob der Vollzug der Inspektionen schon Strafe genug ist oder ob
Irak zum Präzedenzfall für einen 'Regimewechsel' wird". Anders lautende
Kommentare suchte man vergebens.
Insgeheim wissen nämlich alle, dass die Waffeninspekteure im Irak unter
denselben Bedingungen arbeiten müssen wie in den Jahren vor 1998. Und schon
jetzt wissen sie auch, wer schuld daran sein wird: George W. Bush, die
zionistische Lobby in den USA oder die Ölindustrie.
Die Deutschen aber wollen keinen Krieg. Deshalb herrscht in ihren Kommentaren
beredtes Schweigen darüber, dass in Israel seit Monaten in jeder Wohnung die
Gasmasken wieder griffbereit liegen. Zum Schutz vor einem Angriff mit Giftgas,
das einst deutsche Firmen im Irak produzieren halfen. Zuletzt war Deutschland
wieder mit 101 Firmen - mehr als aus jedem anderen Land der Welt - auf der
Bagdader Industriemesse vertreten.
Kein Wort liest man auch darüber, dass die Iraker den Sturz Saddam Husseins
herbeisehnen und keinen Militäreinsatz der USA. Ihnen geht es weder ums Öl, noch
ums Prestige der Uno oder um Waffeninspekteure, nur um ein Leben ohne Tyrannei.
Die nahe liegende Idee, man könne sie in ihrem Kampf unterstützen, auch um einen
Krieg zu vermeiden, findet in Deutschland keine Freunde.
Möglichkeiten dazu gäbe es genug, materielle und ideelle. Ein paar deutliche
Signale, fortan keine Geschäfte mehr mit Saddam machen zu wollen, wären ein
erster Schritt. Die Einstellung aller Kontakte zum Regime und die Unterstützung
der Opposition mit dem erklärten Ziel eines Systemwechsels wären weitere. Das,
nicht mehr, forderte kürzlich in Berlin ein Vertreter der Irakischen
Kommunistischen Partei von der Bundesregierung, die sich allerdings bislang
weigert, mit der irakischen Opposition auch nur zu sprechen. Warum? Weil
Deutschland Frieden will. Frieden für Saddam.
hagalil.com
13-11-2002 |