[ARCHIV]

Al-Hayat:
Zur Ausweisung irakischer Diplomaten

Die in London erscheinende Tageszeitung al-Hayat veröffentlichte gestern einen Kommentar des Kolumnisten Daud Shiriyan, in dem er die Ausweisungen irakischer Diplomaten aus verschiedenen europäischen Ländern kritisiert. Auch Deutschland, das in dem Artikel nicht erwähnt wird, hatte gestern die Ausweisung von irakischen Diplomaten bekannt gegeben.

Der Artikel erschien am 20. März 2003:
"Der australische Außenminister Alexander Downer gab bekannt, sein Land habe den irakischen Diplomaten angewiesen, Australien noch vor dem Wochenende zu verlassen. Er begründete die Ausweisung der irakischen Botschaftsangestellten damit, dass "sie dazu beitrage, die Sicherheit Australiens und seiner Streitkräfte zu gewährleisten."

Die australische Entscheidung traf sich mit ähnlichen Entscheidungen Finnlands, Schwedens, Ungarns, der Philippinen, Rumäniens und der Vereinigten Staaten. Und der Druck der USA auf andere Staaten hält weiter an [, eine solche Entscheidung zu treffen]. Einige Staaten rechtfertigten die Ausweisung der irakischen Diplomaten mit deren Aktivitäten, die nicht mit dem Status als Diplomaten zu vereinbar seien, andere griffen zu diesen Maßnahmen ohne konkreten Grund als Reaktion auf das Gesuch Washingtons.

Der Blick auf die Serie von Ausweisungen irakischer Diplomaten kann [aber] kaum davon überzeugen, dass deren Anwesenheit eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Hinzu kommt, dass die gegen die Diplomaten vorgebrachten Vorwürfe überraschend und ohne Beweise erhoben wurden. Das zeigt, dass dieser Schritt politischen, nicht-öffentlichen Zwecken dient.

Wenn die irakischen Diplomaten auf diese kollektive Weise von Staaten ausgewiesen werden, die sich nicht im Kriegszustand mit dem Irak befinden, dann ist nur eine Interpretation möglich, nämlich dass der jetzige Irak nach dem Krieg nicht mehr existieren wird. Die Anwesenheit von Diplomaten eines Landes, das von der politischen Bühne gefegt wurde, würde politische und diplomatische Probleme schaffen und die Anerkennung eines neuen Irak bzw. der Kleinstaaten, die auf seinem Territorium entstehen werden, durch diese Staaten verzögern oder behindern.

Hinzu kommt, dass es im internationalen Recht keine Bestimmung gibt, die diesen merkwürdigen Schritt [der Ausweisung] stützen würde - ganz abgesehen davon, dass ein solche Ausweisung der irakischen Diplomaten von Washington während des Krieges 1991 nicht verlangt wurde. Deshalb kann dieser Schritt als ein erster und ernster Hinweis auf das Verschwinden des Irak von der politischen Landkarte der Region und ihrer Neuskizzierung verstanden werden - und darauf, dass es ein neues diplomatisches Corps geben wird."

hagalil.com 23-03-03