Gegen den Rückzugsplan:
Siedlerbewegung für zivilen Widerstand
Der Rat der Siedlerbewegung hat sich am Montag
öffentlich dem Aufruf Pinhas Wallersteins zum zivilen Widerstand
gegen den Abkopplungsplan der Regierung angeschlossen. Der
Vorsitzende eines der Siedlerräte, Wallerstein, hatte am Wochenende
in einer Rede gegen die Siedlungsräumung aufgerufen.
"Der Rat für Jerusalem, die Westbank und den
Gazastreifen steht hinter den Worten Wallersteins bezüglich des
Gesetzesentwurfs zur Vertreibung von Juden aus ihren Häusern. Der
Rat ist der Überzeugung, dass man alles unternehmen muss, um zu
verhindern, dass der Vorschlag in der Knesset angenommen wird", so
der Ratsvorsitzende der Siedlerbewegung Benzi Liberman. "Ein
Gesetzesentwurf, der die Vertreibung eines Menschen aus seinem Haus
aus politischen Gründen billigt, und der besondere Paragraphen zur
Strafverfolgung einschließt, die den Gebrauch der
Demonstrationsfreiheit und das Recht auf Protest betreffen, ist
illegal. Diesem Gesetz muss man sich widersetzen, auch wenn der
Preis dafür eine Freiheitsstrafe ist."
Wallerstein lehnte ein gewaltsames Vorgehen gegen
die Sicherheitskräfte ab. In seinen Äußerungen rief er die Massen
auf, dem Räumungsgesetz nicht Folge zu leisten und sich in Häusern
zu verschanzen. Der Sturm, den der Brief Wallersteins ausgelöst hat,
erreichte am Sonntag die Büros der Knesset, der Regierung und des
Justizministeriums. Auf beiden Seiten der Grünen Linie war dies das
Tagesthema.
Der Ministerpräsident bezeichnete die Äußerungen
als schwerwiegend. "Ich kenne Pinhas seit vielen Jahren. Ich denke
nicht, dass dieser Mensch sich so verhält. Ich verstehe den Schmerz.
Mir tun die Entwicklungen auch weh, doch sie sind notwendig. Ich bin
sicher, dass wir alle Maßnahmen einleiten, damit das Gesetz dabei
gewahrt bleibt", sagte der Ministerpräsident.
Der Staatspräsident, der Sharon in seiner Residenz
empfing, schloss sich der Rüge des Ministerpräsidenten an: "Ich
nehme von jedem Aufruf zu illegalen Aktionen Abstand. Die Siedler
haben das Recht, einen Kampf zu führen. Doch der muss einzig und
allein auf rechtlichem Wege stattfinden. Eine einzige Person genügt,
die die Worte Wallersteins verdreht, und Wallerstein selbst wird
seine Worte bereuen."
Der Rechtsberater der Regierung, Mani Mazuz,
beauftragte die Staatsanwaltschaft mit der rechtlichen Überprüfung
der Äußerungen von Pinhas Wallerstein. Am Montagabend traf sich
Mazuz zu einer Sondersitzung mit dem Staatsanwalt Eran Shnader und
dessen Stellvertreter Shai Nitsan. Nitsan wird prüfen, ob es sich
dabei um Aufwiegelung handelt und sein Ergebnis dem Rechtsberater
und dem Staatsanwalt vorlegen. Erst am Ende der Überprüfung wird
entschieden werden, ob es eine Vernehmung geben wird. Eine
Stellvertreterin des Justizministeriums, Zipi Livni, beriet sich am
heutigen Dienstag mit dem Rechtsberater und dem Staatsanwalt über
die verschärften Äußerungen gegen die Abkopplung.
Mazuz rief am Montag die Leiter der Siedler auf,
darauf zu achten, dass sich der Kampf, den sie führen, im Rahmen des
Gesetzes bewegt und definierte, wo für ihn die Grenze liegt:
illegale Handlungen, wie Gewalt, Hetze und Aufwiegelung müssen
verhindert werden; den Regierungseinrichtungen darf ihre Legitimität
nicht abgesprochen werden; es muss verhindert werden, dass sich der
Streit auf Personen konzentriert, die die Abkopplung anführen (z.B.
der Ministerpräsident, Verantwortliche der Regierung, die die
Räumung durchführen).
Mazuz betonte, dass er nicht zögern würde, ein
Kriminalstrafverfahren gegen jene einzuleiten, die diese Grenze
überschreiten. Es ist damit zu rechnen, dass sofort rechtliche
Schritte eingeleitet werden, sobald Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens kurz vor Beginn der Räumung zum Widerstand gegen
den Rückzug aufrufen sollten.
Quelle: Yediot Aharonot
israel.de
hagalil.com
22-12-2004 |
