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Ministerpräsident Sharon:
"Der Abkoppelungsplan wird am Sonntag vorgelegt. Punkt"
Ministerpräsident Ariel Sharon will
den Abkoppelungsplan II stufenweise in vier Schritten und bis Ende 2005
abgeschlossen haben. Das teilte der Ministerpräsident heute morgen den
Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und
Sicherheitsfragen in Jerusalem mit. Am Ende sagte Sharon: "Der Plan wird
am Sonntag vorgelegt. Punkt."
Voraus ging eine Auseinandersetzung mit
dem Oppositionsführer Shimon Peres, der behauptet hatte, dass sich der
Plan auf drei Jahre hinauszögern wird. Sharon beharrt darauf, dass der
Plan in etwa anderthalb Jahren umgesetzt werden kann. Zudem sagte
Sharon, dass man bis Sonntag die für die Durchsetzung des Planes
notwendige Mehrheit in der Regierung erreichen könne.
"Die Amerikaner werden eine Abänderung
des Plans nicht akzeptieren, und ich beabsichtige nicht, die
Freundschaft, die uns mit den Amerikanern verbindet, aufs Spiel zu
setzen", betonte Sharon vor dem Ausschuss am Mittwoch. Und zu den
Knessetabgeordneten sagte er: "Die wichtigste Übereinkunft, zu der
Israel und die USA gekommen sind, ist, dass Israel das Recht zur
Selbstverteidigung und das Recht auf Reaktionen auf die Bedrohung durch
konventionelle und nichtkonventionelle Waffen hat." Sharon machte auch
deutlich, dass er in bezug auf die Sicherheit in der Westbank auf eine
Zusammenarbeit mit den Jordaniern hinarbeite, so wie es im Gazastreifen
mit den Ägyptern zu erwarten ist.
Der Vorsitzende der Knesset Reuven Rivlin
sagte als Reaktion auf den Zeitplan Sharons: "Ich war zutiefst
erschüttert. Denn wir reden über den Glauben, der so alt ist, wie eine
Generation und wonach die Juden das Recht haben, im Land Israel zu
wohnen. Viele im Ausschuss waren gefühlsmäßig zutiefst erschüttert." MdK
Shimon Peres sagte während der Diskussion, dass die Arbeitspartei den
Räumungsplan des Ministerpräsidenten in der Knesset unterstützen wird.
Allerdings werde der Stufenplan dem Ministerpräsidenten Probleme
bereiten, "denn die extreme Rechte wird versuchen, den Plan immer wieder
von Neuem zu torpedieren", prognostizierte Peres. Nach seinen Worten
legt Sharon damit sein Schicksal in die Hände einer Gruppe von
Extremisten.
Sharon erläuterte den
Ausschussmitgliedern die Unterschiede zwischen dem neuen und dem
ursprünglichen Abkoppelungsplan und diskutierte mit ihnen über die
Kontakte zu Ägypten in Bezug auf den Tag nach dem Rückzug und über den
Grenzstreifen, der sog. Philadelphi-Route. Weitere Themen waren die
eventuelle Aussicht auf einen Rückzug unter Absprache mit der
Palästinensischen Autonomiebehörde, die Beziehungen zu den USA, Indien,
zur Türkei und zu Spanien.
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
03-06-2004 |
