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Außenposten-Politik:
Ende der Wohnwagen-Herrschaft

Kommentar von Ben Caspit, Ma'ariv

Der Sasson-Bericht wurde gestern in Jerusalem als "eines der wichtigsten staatlichen Dokumente, die im letzten Jahrzehnt verfasst wurden" bezeichnet. Talia Sasson zerlegte den israelischen Bananenstaat, Banane für Banane. Seit 1992, dem Jahr, in dem Yitzhak Rabin an die Macht kam, entwickelte sich in der Westbank ein Schwarzmarkt für Siedlungs-Außenposten. Die blühende Industrie war hoch entwickelt, geheim, nutzbringend, angetrieben und finanziert durch die Regierung, die sie gleichzeitig verhindern sollte. Wenn das nicht bei uns geschehen würde, würden auch wir darüber lachen.

Man kann mit Recht sagen, dass Ariel Sharon der erste Denker und Gründer dieser Operation war. Zwar wird behauptet, dass das Thema der Außenposten keinen zentralen Platz einnehme, aber was macht das schon für einen Unterschied. Sharon war der Erste, der Pionier, die Heugabel, die in jeden Erdklumpen, in jeden Hügel, auf jeden Felsen gesteckt wurde. Jetzt zerstört er nicht nur, was er aufgebaut hat, er besteht auch darauf, dass dies illegal war. Und nach all dem bleibt er am Leben, füllt Berichte und wälzt die Schuld auf andere ab. Es sieht so aus, als ob - soweit es ihn angeht – alles möglich ist.

Andererseits ist Ariel Sharon der erste Ministerpräsident, der entschied, die Dinge aufzudecken. Sie in einem speziellen Regierungsdokument zu verankern. Sie zu zeichnen. Sie der Welt zu zeigen. Wenn das kein Zeichen für die Kursänderung eines Menschen ist, dann wird es keine anderen Zeichen geben. Durch die Benennung von Talia Sasson für die Aufgabe hat er Führungsstärke bewiesen. Sharon bewegt sich auf dünnem Eis. Doch eins ist klar: das Eis schmilzt. Die Parade der Wohnwagen ist zu Ende. Israel unternimmt alles, um in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder zurückzukehren. Ein Land, in dem man genehmigen und verbieten kann, in dem man zwischen gut und böse unterscheiden kann, zwischen erlaubt und verboten, zwischen legal und illegal.

Ein Offizier von sehr hohem Rang, der im vergangenen Jahr an dem Versuch beteiligt war, die illegalen Außenposten zu räumen, sagte mir einmal: "Es gibt hier keinen Staat. Die Außenposten sind eine Erscheinung, die die staatliche Basis der zentralen Regierung außen vor lässt. Lasst euch keine Märchen erzählen. Israel ist nicht in der Lage, die Außenposten zu räumen. Israel ist nicht in der Lage, die Außenposten zu erkennen. Israel ist nicht in der Lage, die Außenposten zu lokalisieren. Niemand weiß genau, was dort geschieht, wer dafür verantwortlich ist, dass es geschieht, wer das initiiert, und wie man das abstellt."

In Folge des Berichts beginnt man nun langsam durchzublicken. Rechte Aktivisten schreien auf und erwarten, dass die Presse auch den illegalen Bau von Arabern im Galil und von Beduinen im Negev anprangert. Hier wird Sand gestreut und Rauch gemacht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Beschlagnahmung des Landes im Negev durch die Beduinen ist besorgniserregend, bösartig und erfordert sofortige Bearbeitung. Im Galil ist die Lage auch nicht gerade glänzend. Doch diese Aktivitäten sind privater Art. Sie finden innerhalb der Staatsgrenzen statt und nicht auf Kosten des Staates. Die Außenposten in den Gebieten jedoch werden vom Staat finanziert, der jenes Gesetz überschreitet, das er selbst aufgestellt hat. Sie befinden sich in einem Gebiet, in dem es weder eine internationale noch eine israelische Souveränität gibt, einige von ihnen auf Ländereien, die geraubt worden sind, und nach all dem wird von der Armee verlangt, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen, um sie auch noch zu beschützen. Es lebe der kleine Unterschied.

Nun befindet sich der Ball im politischen Spielfeld. Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Wohnungsbauminister Yitzhak Herzog müssen sich an die Arbeit machen. Die Polizei muss die Angelegenheit untersuchen. Werden Anklageschriften benötigt, dann müssen diese eingereicht werden. Die Siedler werden noch lange den strategischen historischen Fehler beweinen – den Sasson-Bericht und die Abkopplung in Kauf genommen zu haben -, der sie dazu gebracht hat, sich an jeden Außenposten zu klammern, um jeden Wohnwagen zu kämpfen, anstatt mit Sharon einen Kompromiss einzugehen, solange das noch möglich war: Die Außenposten freiwillig zu räumen und der Räumung von drei bis vier Siedlungen im Gazastreifen zuzustimmen. Nun ist dies alles Geschichte, auch der Sasson-Bericht.

Ma'ariv, Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 11-03-2005

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