Außenposten-Politik:
Ende der Wohnwagen-Herrschaft
Kommentar von Ben Caspit, Ma'ariv
Der Sasson-Bericht wurde gestern in Jerusalem
als "eines der wichtigsten staatlichen Dokumente, die im letzten
Jahrzehnt verfasst wurden" bezeichnet. Talia Sasson zerlegte den
israelischen Bananenstaat, Banane für Banane. Seit 1992, dem Jahr,
in dem Yitzhak Rabin an die Macht kam, entwickelte sich in der
Westbank ein Schwarzmarkt für Siedlungs-Außenposten. Die blühende
Industrie war hoch entwickelt, geheim, nutzbringend, angetrieben und
finanziert durch die Regierung, die sie gleichzeitig verhindern
sollte. Wenn das nicht bei uns geschehen würde, würden auch wir
darüber lachen.
Man kann mit Recht sagen, dass Ariel Sharon der
erste Denker und Gründer dieser Operation war. Zwar wird behauptet,
dass das Thema der Außenposten keinen zentralen Platz einnehme, aber
was macht das schon für einen Unterschied. Sharon war der Erste, der
Pionier, die Heugabel, die in jeden Erdklumpen, in jeden Hügel, auf
jeden Felsen gesteckt wurde. Jetzt zerstört er nicht nur, was er
aufgebaut hat, er besteht auch darauf, dass dies illegal war. Und
nach all dem bleibt er am Leben, füllt Berichte und wälzt die Schuld
auf andere ab. Es sieht so aus, als ob - soweit es ihn angeht –
alles möglich ist.
Andererseits ist Ariel Sharon der erste
Ministerpräsident, der entschied, die Dinge aufzudecken. Sie in
einem speziellen Regierungsdokument zu verankern. Sie zu zeichnen.
Sie der Welt zu zeigen. Wenn das kein Zeichen für die Kursänderung
eines Menschen ist, dann wird es keine anderen Zeichen geben. Durch
die Benennung von Talia Sasson für die Aufgabe hat er Führungsstärke
bewiesen. Sharon bewegt sich auf dünnem Eis. Doch eins ist klar: das
Eis schmilzt. Die Parade der Wohnwagen ist zu Ende. Israel
unternimmt alles, um in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder
zurückzukehren. Ein Land, in dem man genehmigen und verbieten kann,
in dem man zwischen gut und böse unterscheiden kann, zwischen
erlaubt und verboten, zwischen legal und illegal.
Ein Offizier von sehr hohem Rang, der im
vergangenen Jahr an dem Versuch beteiligt war, die illegalen
Außenposten zu räumen, sagte mir einmal: "Es gibt hier keinen Staat.
Die Außenposten sind eine Erscheinung, die die staatliche Basis der
zentralen Regierung außen vor lässt. Lasst euch keine Märchen
erzählen. Israel ist nicht in der Lage, die Außenposten zu räumen.
Israel ist nicht in der Lage, die Außenposten zu erkennen. Israel
ist nicht in der Lage, die Außenposten zu lokalisieren. Niemand weiß
genau, was dort geschieht, wer dafür verantwortlich ist, dass es
geschieht, wer das initiiert, und wie man das abstellt."
In Folge des Berichts beginnt man nun langsam
durchzublicken. Rechte Aktivisten schreien auf und erwarten, dass
die Presse auch den illegalen Bau von Arabern im Galil und von
Beduinen im Negev anprangert. Hier wird Sand gestreut und Rauch
gemacht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die
Beschlagnahmung des Landes im Negev durch die Beduinen ist
besorgniserregend, bösartig und erfordert sofortige Bearbeitung. Im
Galil ist die Lage auch nicht gerade glänzend. Doch diese
Aktivitäten sind privater Art. Sie finden innerhalb der
Staatsgrenzen statt und nicht auf Kosten des Staates. Die
Außenposten in den Gebieten jedoch werden vom Staat finanziert, der
jenes Gesetz überschreitet, das er selbst aufgestellt hat. Sie
befinden sich in einem Gebiet, in dem es weder eine internationale
noch eine israelische Souveränität gibt, einige von ihnen auf
Ländereien, die geraubt worden sind, und nach all dem wird von der
Armee verlangt, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen, um
sie auch noch zu beschützen. Es lebe der kleine Unterschied.
Nun befindet sich der Ball im politischen
Spielfeld. Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Wohnungsbauminister
Yitzhak Herzog müssen sich an die Arbeit machen. Die Polizei muss
die Angelegenheit untersuchen. Werden Anklageschriften benötigt,
dann müssen diese eingereicht werden. Die Siedler werden noch lange
den strategischen historischen Fehler beweinen – den Sasson-Bericht
und die Abkopplung in Kauf genommen zu haben -, der sie dazu
gebracht hat, sich an jeden Außenposten zu klammern, um jeden
Wohnwagen zu kämpfen, anstatt mit Sharon einen Kompromiss
einzugehen, solange das noch möglich war: Die Außenposten freiwillig
zu räumen und der Räumung von drei bis vier Siedlungen im
Gazastreifen zuzustimmen. Nun ist dies alles Geschichte, auch der
Sasson-Bericht.
Ma'ariv, Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
11-03-2005 |