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Die Rolle der UNO:
Eine internationale Truppe ist sinnlos

Ha'aretz-Leitartikel, 15.06.2003
Übersetzung Daniela Marcus

Die Vereinten Nationen spielten eine wichtige Rolle bei der Gründung des Staates Israel und bei den Bemühungen um diplomatische Lösungen bezüglich der Probleme mit den Nachbarn. Die Entscheidung für zwei Staaten vom November 1947, die Waffenstillstandsgespräche im Frühjahr 1949 und die Sicherheitsrat-Resolution 242, die dem Sechstagekrieg folgte, waren wichtige Meilensteine in der Geschichte Israels. Es gab jedoch auch negative Meilensteine, unter ihnen die Resolution 194, die einen Artikel enthält, der von den Arabern als Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre ehemalige Heimat interpretiert wird, und auch die Entscheidung von Generalsekretär U Thant im Mai 1967, die UN-Truppen von der ägyptischen Grenze abzuziehen, was zu einem unvermeidlichen Krieg führte.

Die UNO ist eine Organisation, deren Mitgliederstimmen die Haltung ihrer Offiziellen bestimmt und beeinflusst. Israel steht allein einer Reihe von tendenziösen Staaten gegenüber – Dutzenden von Delegationen aus arabischen und moslemischen Staaten und deren Verbündeten aus Asien und Afrika. Hätte Israel nicht die Unterstützung des wichtigsten der fünf dauerhaften Mitglieder des Sicherheitsrates, der Vereinigten Staaten, wäre sein Lage in der UNO unerträglich.

Seit etwa 30 Jahren übernehmen es die verschiedenen amerikanischen Regierungen, die diplomatischen Bemühungen in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes anzuführen. Seither beschränkt sich die Rolle der UNO darauf, durch internationale Konferenzen (Genf, Madrid) die Schirmherrschaft und ein Rahmenwerk zu liefern und eine kleinere Rolle an der Seite der Amerikaner und anderer (Quartett) zu spielen. Die UNO hat keinen höheren moralischen Stand als andere, sie spiegelt auch kein gesamt-menschliches Gewissen wider und ehrenwerte Motive sollten ihr nicht zugeschrieben werden: sie ist ein Werkzeug in den Händen wetteifernder Mächte.

Der gegenwärtige Generalsekretär Kofi Annan tendiert wie seine Vorgänger dahin, eine Haltung gegen Israel und die Vereinigten Staaten einzunehmen. Zur Zeit stellt er sich sogar gegen die neue palästinensische Führung unter Abu Mazen (Mahmoud Abbas). Annan besteht darauf, Yassir Arafat als Hauptspieler im Nahen Osten einzubinden. Solch eine Haltung zieht den Bemühungen, den Dialog zwischen beiden Seiten zu erneuern, den Boden unter den Füßen weg.

In einem Ha'aretz-Interview, das Ende letzter Woche veröffentlicht wurde, drückte Annan seine Unterstützung für internationale Streitkräfte als Puffer zwischen Israel und den Palästinensern aus, die für eine vorläufige Periode bis zur Erreichung eines Abkommens stationiert werden sollen. Dies ist eine alte palästinensische Forderung, die darauf abzielt, bei der Konfrontation mit Israel die internen Streitkräfte mit externen auszugleichen. Aus drei Gründen haben solche internationalen Streitkräfte keine praktische Bedeutung:

1. Welche Autorität werden sie besitzen und wie sollen sie interpretiert werden? Nach welchen Richtlinien und Befehlen werden sie zum Beispiel das Feuer eröffnen? 2. Die internationalen Streitkräfte werden feindlichen Anschlägen ausgesetzt sein. Die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Organisationen, die auf der Terroristenliste der US-amerikanischen Regierung stehen, würden nicht zögern, gegen Friedenstruppen loszuschlagen. 3. Es existiert die problematische Haltung der UNO, die es ihr schwer macht, etwas im Sinne für Israel auszuführen, selbst wenn sie ihren Teil des Abkommens dem Buchstaben getreu erfüllt, wie beim Rückzug aus dem Libanon.

Dies mag der Grund sein, warum Annan von einer NATO-Truppe gesprochen hat und nicht unbedingt von einer UNO-Mission. "NATO" kann jedoch mit "EU-USA-Streit" übersetzt werden, wie zum Beispiel der Streit, der sich wegen des Irakkrieges entfachte, zeigt. Und das grundlegende Problem wird somit unverändert bestehen bleiben.

Wenn ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht ist, mag vielleicht eine internationale Truppe nötig sein, die die Umsetzung des Abkommens überwacht. Zum Zeitpunkt der Bemühungen um ein Abkommen ist solch eine internationale Truppe jedoch sinnlos.

hagalil.com 16-03-2003

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