Alle im Nahost-Konflikt involvierten Parteien und Moderatoren sind sich einig, dass es in diesem Sommer eine internationale Konferenz geben wird, um aus der Gewaltspirale herauszufinden. Allerdings herrscht Uneinigkeit über den Inhalt der Konferenz, über ihre Teilnehmer, über den Austragungsort. Derzeit stehen die Türkei und Japan zur Debatte.

Die Idee zu der Konferenz kommt von Israels Regierungschef Ariel Scharon – womöglich bereut er dies. Scharon will die Zusammenkunft gemäßigter arabischer Staaten nutzen, um ein „Klima“ zu schaffen, das direkte Verhandlungen mit den Palästinensern ermögliche. Auf keinen Fall soll das Treffen den Charakter der Madrid-Konferenz erhalten, die 1993 im Friedensvertrag von Oslo mündete. Doch mit dieser Vorstellung steht Scharon allein da: Die arabischen Staaten wollen auch unter Teilnahme Syriens einen Zeitplan für einen endgültigen Friedensschluss zwischen Palästinensern und Israel verabschieden. Auch soll man sich auf ein Datum für die Ausrufung eines Staats Palästina einigen.

Die US-Regierung befürwortet dies. Nach Prüfung der Berichte von CIA- Chef George Tenet und dem Sondergesandten William Burns, die derzeit die Positionen in Israel und den Palästinensergebieten ausloten, wird Bush oder Außenminister Colin Powell am Wochenende eine programmatische Rede zum Nahost-Konflikt halten. Darin, berichten US-Medien, werde die US-Regierung die Ausrufung Palästinas befürworten, sollten die Reformen in der Autonomiebehörde von Jassir Arafat voranschreiten.

Die USA haben, wie auch Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak, eine endgültige Beilegung des Konflikts im Visier. Scharon dagegen setzt auf tragfähige Zwischenabkommen. Dem heute beginnenden Besuch Mubaraks in Washington wird große Bedeutung beigemessen. Denn Mubarak, noch immer der einflussreichste Vermittler zwischen Palästinensern und Israel, hat einen Friedensplan im Gepäck. Weil Scharon befürchtet, dass Bush den arabischen Forderungen nach einer Staatsausrufung und einer Konfliktlösung nachgeben könnte, hat er sich für Montag in Washington angemeldet.

In einem Gespräch mit der New York Times erklärte Mubarak, er halte eine weitere Konferenz ohne politische Agenda für überflüssig. Israel und die Palästinenser würden in Direktgesprächen nicht zu einer Einigung kommen, es müssten vielmehr die USA jetzt die Initiative ergreifen. Mubarak werde Bush am Freitag im Weißen Haus vorschlagen, dass die Palästinenser Anfang 2003 ihren Staat ausrufen. In den folgenden drei Jahren sollten die Kernpunkte des Konflikts – wie Jerusalem, Grenzen und Flüchtlinge – geklärt werden. In Anspielung an den früheren ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat, der 1977 als erster ägyptischer Staatschef im israelischen Parlament eine Rede hielt, bietet Mubarak einen historischen Besuch in Jerusalem an.

Thorsten Schmitz / SZ vom 06.06.2002 / Ressort: Nachrichten

haGalil onLine 17-06-2002