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"Historische Entscheidung":
Roadmap aus taktischen Gründen

Jehuda Litani

Das Spiel hat noch nicht begonnen, und die Aufregung ist schon so groß, als klopfe der Frieden bereits an unsere Tore: die Verhandlungen wurden noch nicht eröffnet, es wurde noch kein Outpost geräumt, Absperrungen und Blockaden wurden noch nicht aufgehoben. Und dennoch stürzen sich die Mitglieder der Likud-Fraktion auf den MP, als sei dieser ein Verräter. In den Siedlungen bildet sich bereits ein aktiver Widerstand, und Fuad Ben-Elieser fordert die Likud-Abgeordneten auf, ans Grab von Rabin zu gehen und ihm um Vergebung zu bitten. Die Börse steigt, der Dollar fällt, die Presse feiert die "historische Entscheidung".

Die Begeisterung sollte ein wenig gedämpft werden. Die Palästinenser haben vor allem aus taktischen Gründen beschlossen, das Programm zu übernehmen. Sie wollen sich bei den Amerikanern nicht als unnachgiebig zeigen, und sie möchten sofortige Erleichterungen vor Ort erhalten. Obwohl Sharon schon seit einiger Zeit von schmerzlichen Verzichten spricht, hat auch er diese Woche aus taktischen Gründen beschlossen, die Roadmap anzunehmen, vor allem wegen des Wunsches, den Druck der Amerikaner abzublocken, vor allem den von Präsident Bush.

Entsprechend der Roadmap wird der Palästinenserstaat, der in der zweiten Phase (Juni -Dezember 2003) entstehen wird, "ein unabhängiger Staat mit temporären Grenzen" sein, und bis 2005 soll der Finalstatus erreicht werden, der "die Fragen Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen" beinhaltet. Derzeit hat es den Anschein, als würden die temporären Grenzen mehr oder weniger die Gebiete A und B der Oslo-Verträge umfassen. Und es sieht auch so aus, als werde Israel darauf bestehen, dass die endgültigen Grenzen nicht sehr von den temporären abweichen werden.

Die Räumung der in den letzten Jahren errichteten Outposts bedeutet in erster Linie die Räumung großer Flächen staatlichen Bodens, die die Siedler mit Hilfe der IDF und der Zivilverwaltung unter Kontrolle genommen haben, um eine Kontinuität jüdischer Siedlungen in der Westbank herzustellen. Sollte Sharon nach Verhandlungsbeginn beschließen, sie zu räumen, wird dies zeigen, dass er es ernst meint. Das ist sein Lackmus-Papier. Dann könnten die Grenzen des Palästinenserstaats auch über die Gebiete A und B erweitert werden. "Falls", "Vielleicht"- alles ist noch unklar, und man kann sich derzeit nicht vorstellen, dass der Vater der Siedlungen auf die Kontrolle über Boden verzichten wird, die eine territoriale Kontinuität Israels in der Westbank gewährleistet.

Aber auch im Falle einer Erweiterung seiner Grenzen wird der endgültige Palästinenserstaat, der im Jahr 2005 gegründet werden soll, eine undefinierbare Struktur sein -mit Sicherheit kein "souveräner Staat" - deren Autoritäten die Bereiche der munizipalen, sozialen und kulturellen Belange kaum überschreiten werden. Der Großteil der Autoritäten wird bei Israel liegen, einschließlich der Kontrolle über die Grenzübergänge. Es wird sich um eine Sammlung von Enklaven unter palästinensischer Kontrolle handeln, umkreist von israelischen Siedlungen und Gebieten. Ein souveräner Staat hätte vor 30 Jahren gegründet werden können. Heute kann man von der Roadmap nur sagen, "zu wenig, zu spät".

hagalil.com 02-06-03

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