Ansprache des Premierministers:
Scharon kündigt Errichtung von "Pufferzonen" an
Viele Fragen hat die Rede von Ariel
Scharon gestern hinterlassen. Das Kabinett habe beschlossen, "Pufferzonen"
einzurichten, die zu einer "Sicherheitsabtrennung" Israels von den
Palästinensern führen werden. Was genau das allerdings bedeutet, gab Scharon
nicht bekannt. Die israelische Öffentlichkeit reagierte irritiert und verärgert.
Scharons Rede am Abend war an die
israelische Nation gerichtet. Alle israelischen Bürger sollen durch die
Pufferzonen und die Errichtung von Abgrenzungen entlang ihres Verlaufes
geschützt werden, sagte der Premier. Die Evakuierung jüdischer Siedlungen sei
dabei unter keinen Umständen vorgesehen.
Schließlich rief er dazu auf, geschlossen
zusammen zu stehen. Das weitere Geschehen liege in den eigenen Händen: "Wir
werden gewinnen, nicht nur, weil wir im Recht sind, sondern auch, weil es keinen
anderen Weg gibt." Damit kritisierte Scharon alle politischen Gegner, die sich
in den vergangenen Wochen vermehrt gegen die Operationen auf palästinensischem
Gebiet ausgesprochen haben. Auch diejenigen Soldaten, die den Dienst in den
besetzten Gebieten verweigert haben griff Scharon scharf an und sagte, daß
Terroristen dadurch weiter angespornt würden.
Gleichzeitig beteuerte Scharon, er wolle
alles in seiner Macht stehende tun, um eine Waffenruhe mit den Palästinensern zu
erzielen. Er plädiere für ein Friedensabkommen, das in zwei Stufen verwirklicht
werden könne. In einem ersten Schritt müsse ein Waffenstillstandsabkommen
erreicht werden, das eine komplette Demilitarisierung der Palästinensischen
Autonomiebehörde zur Folge hat. Scharon beabsichtige, den Plan mit
palästinensischen Vermittlern in naher Zukunft zu besprechen.
Scharons Ansprache wurde in Israel mit
großer Spannung erwartet. Umso enttäuschter zeigten sich Journalisten und
Kommentatoren unmittelbar im Anschluß. Die Reaktionen heute waren durchgehend
irritiert und verärgert, sowohl von Seiten der Linken, Rechten, wie auch von den
Palästinensern.
Scharon unterließ es, in seiner Rede genauere Angaben zu den Pufferzonen zu
machen. Nach Informationen des israelischen Rundfunks soll sie auf mehr als 200
Kilometer Länge von den Gilboa-Hügeln nördlich von Dschenin bis nach Hebron im
Süden des Westjordanlandes reichen und zwischen 700 Metern und drei Kilometern
breit sein. Die Pufferzonen sollen bereits in den kommenden Wochen errichtet,
später dann mit Gräben und Minenfeldern versehen und modernster Elektronik zum
Erkennen von Infiltrationen ausgerüstet werden.
Israelische Kommentatoren haben bereits
einen ganzen Fragenkatalog zusammengefasst. Die Reaktion der Palästinenser, die
Situation in Ost-Jerusalem, die jüdischen Siedlungen, alle diese Punkte sollten
geklärt werden.
Vor allem die politische Rechte zeigte
sich heute schwer von Scharon enttäuscht. Der Siedlerrat meinte, Pufferzonen
seien ein leeres Versprechen, weil kein Zaun die Infrastruktur der Terroristen
zerstören oder sie selbst entwaffnen könne. Außerdem vermutet die Rechte, daß
die Sicherheitszonen ein erster Schritt für eine zukünftige palästinensische
Grenze sein könnten.
aue / haGalil onLine
22-02-2002 |