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Ansprache des Premierministers:
Scharon kündigt Errichtung von "Pufferzonen" an

Viele Fragen hat die Rede von Ariel Scharon gestern hinterlassen. Das Kabinett habe beschlossen, "Pufferzonen" einzurichten, die zu einer "Sicherheitsabtrennung" Israels von den Palästinensern führen werden. Was genau das allerdings bedeutet, gab Scharon nicht bekannt. Die israelische Öffentlichkeit reagierte irritiert und verärgert.

Scharons Rede am Abend war an die israelische Nation gerichtet. Alle israelischen Bürger sollen durch die Pufferzonen und die Errichtung von Abgrenzungen entlang ihres Verlaufes geschützt werden, sagte der Premier. Die Evakuierung jüdischer Siedlungen sei dabei unter keinen Umständen vorgesehen.

Schließlich rief er dazu auf, geschlossen zusammen zu stehen. Das weitere Geschehen liege in den eigenen Händen: "Wir werden gewinnen, nicht nur, weil wir im Recht sind, sondern auch, weil es keinen anderen Weg gibt." Damit kritisierte Scharon alle politischen Gegner, die sich in den vergangenen Wochen vermehrt gegen die Operationen auf palästinensischem Gebiet ausgesprochen haben. Auch diejenigen Soldaten, die den Dienst in den besetzten Gebieten verweigert haben griff Scharon scharf an und sagte, daß Terroristen dadurch weiter angespornt würden.

Gleichzeitig beteuerte Scharon, er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um eine Waffenruhe mit den Palästinensern zu erzielen. Er plädiere für ein Friedensabkommen, das in zwei Stufen verwirklicht werden könne. In einem ersten Schritt müsse ein Waffenstillstandsabkommen erreicht werden, das eine komplette Demilitarisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge hat. Scharon beabsichtige, den Plan mit palästinensischen Vermittlern in naher Zukunft zu besprechen.

Scharons Ansprache wurde in Israel mit großer Spannung erwartet. Umso enttäuschter zeigten sich Journalisten und Kommentatoren unmittelbar im Anschluß. Die Reaktionen heute waren durchgehend irritiert und verärgert, sowohl von Seiten der Linken, Rechten, wie auch von den Palästinensern.

Scharon unterließ es, in seiner Rede genauere Angaben zu den Pufferzonen zu machen. Nach Informationen des israelischen Rundfunks soll sie auf mehr als 200 Kilometer Länge von den Gilboa-Hügeln nördlich von Dschenin bis nach Hebron im Süden des Westjordanlandes reichen und zwischen 700 Metern und drei Kilometern breit sein. Die Pufferzonen sollen bereits in den kommenden Wochen errichtet, später dann mit Gräben und Minenfeldern versehen und modernster Elektronik zum Erkennen von Infiltrationen ausgerüstet werden.

Israelische Kommentatoren haben bereits einen ganzen Fragenkatalog zusammengefasst. Die Reaktion der Palästinenser, die Situation in Ost-Jerusalem, die jüdischen Siedlungen, alle diese Punkte sollten geklärt werden.

Vor allem die politische Rechte zeigte sich heute schwer von Scharon enttäuscht. Der Siedlerrat meinte, Pufferzonen seien ein leeres Versprechen, weil kein Zaun die Infrastruktur der Terroristen zerstören oder sie selbst entwaffnen könne. Außerdem vermutet die Rechte, daß die Sicherheitszonen ein erster Schritt für eine zukünftige palästinensische Grenze sein könnten.

aue / haGalil onLine 22-02-2002

 

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