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Erleichterungen für Palästinenser:
Gesten vor dem Akaba-Gipfel

Israel lockert Blockade der Palästinensergebiete und will Gefangene freilassen

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Drei Tage vor dem Gipfeltreffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zwischen US-Präsident George W. Bush, Israels Regierungschef Ariel Scharon und deren palästinensischem Kollegen Machmud Abbas hat die israelische Armee am Sonntag die Abriegelung der Palästinensergebiete gelockert. Zudem sollten etwa 100 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Die Gefangenen seien in der Mehrzahl keine Terroristen, sondern Palästinenser, die sich illegal in Israel aufgehalten hätten, meldete der Rundfunk. Die Lockerung der Blockade und die Freilassung bezeichnete der stellvertretende israelischen Verteidigungsminister Seew Boim als eine Geste, die zu einer besseren Atmosphäre führen solle.

Durch die Lockerungen können nun wieder gut 15000 Palästinenser tagsüber in Israel arbeiten, 2000 sollen außerdem die Erlaubnis erhalten, über Nacht in Israel zu bleiben. Bis Ende dieser Woche soll insgesamt 25000 Palästinensern die Arbeit in Israel ermöglicht werden. US-Präsident Bush wird den G-8-Gipfel in Evian vorzeitig verlassen und bereits am Dienstag mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich zusammentreffen. Auch eine erste Begegnung zwischen Abbas und Bush ist dort vorgesehen. Am Mittwoch werden Bush, Scharon und Abbas in Akaba ihr Gipfeltreffen abhalten.

US-Außenminister Colin Powell warnte am Wochenende vor zu hoch gesteckten Erwartungen. Powell sagte, es würde schon ein Fortschritt erzielt, wenn Israel und die Palästinenser nach dem Akaba-Treffen umgehend mit der Umsetzung des Friedensfahrplanes beginnen würden. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz meldete in ihrer Sonntagsausgabe, Israels Regierungschef Scharon werde am Mittwoch bei der Abschlusserklärung kein Ende der Besatzung in Aussicht stellen, obwohl er darum von der US-Administration gebeten worden sei. Zudem weigere sich Scharon, formell die Räumung aller illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland zuzusagen, worum die USA ebenfalls gebeten hätten. Auf der Kabinettssitzung am Sonntag sagte Scharon, Israel werde nicht darum herumkommen, diese wild errichteten jüdischen Siedlungen aufzulösen.

Der Gipfel in Akaba gilt als Startschuss für die Umsetzung des Friedensplanes des Nahost-Quartetts, der die Bildung eines Palästinenserstaates für 2005 anstrebt. Auf dem Gipfel sollen sich beide Seiten zu einer gegenseitigen Anerkennung verpflichten sowie der Gewalt abschwören. Zur Vorbereitung des Gipfels war der US-Sondergesandte William Burns mit Abbas und dem palästinensischen "Außenminister" Nabil Schaath in Ramallah zusammengekommen. Abbas erklärte, er rechne damit, dass die palästinensischen Terrororganisationen "spätestens in 20 Tagen" einem Waffenstillstand zustimmen würden. Israels Finanzminister Benjamin Netanjahu forderte Scharon auf, dies abzulehnen, da die Terrormilizen eine Waffenpause zur Wiederbewaffnung missbrauchen würden.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 02-06-03

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