Erleichterungen für Palästinenser:
Gesten vor dem Akaba-Gipfel
Israel lockert Blockade der
Palästinensergebiete und will Gefangene freilassen
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Drei Tage vor dem Gipfeltreffen in
der jordanischen Hafenstadt Akaba zwischen US-Präsident George W.
Bush, Israels Regierungschef Ariel Scharon und deren
palästinensischem Kollegen Machmud Abbas hat die israelische Armee
am Sonntag die Abriegelung der Palästinensergebiete gelockert. Zudem
sollten etwa 100 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, die
in israelischen Gefängnissen sitzen. Die Gefangenen seien in der
Mehrzahl keine Terroristen, sondern Palästinenser, die sich illegal
in Israel aufgehalten hätten, meldete der Rundfunk. Die Lockerung
der Blockade und die Freilassung bezeichnete der stellvertretende
israelischen Verteidigungsminister Seew Boim als eine Geste, die zu
einer besseren Atmosphäre führen solle.
Durch die Lockerungen können nun wieder gut 15000
Palästinenser tagsüber in Israel arbeiten, 2000 sollen außerdem die
Erlaubnis erhalten, über Nacht in Israel zu bleiben. Bis Ende dieser
Woche soll insgesamt 25000 Palästinensern die Arbeit in Israel
ermöglicht werden. US-Präsident Bush wird den G-8-Gipfel in Evian
vorzeitig verlassen und bereits am Dienstag mit arabischen
Staatschefs im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich
zusammentreffen. Auch eine erste Begegnung zwischen Abbas und Bush
ist dort vorgesehen. Am Mittwoch werden Bush, Scharon und Abbas in
Akaba ihr Gipfeltreffen abhalten.
US-Außenminister Colin Powell warnte am Wochenende
vor zu hoch gesteckten Erwartungen. Powell sagte, es würde schon ein
Fortschritt erzielt, wenn Israel und die Palästinenser nach dem
Akaba-Treffen umgehend mit der Umsetzung des Friedensfahrplanes
beginnen würden. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz meldete in
ihrer Sonntagsausgabe, Israels Regierungschef Scharon werde am
Mittwoch bei der Abschlusserklärung kein Ende der Besatzung in
Aussicht stellen, obwohl er darum von der US-Administration gebeten
worden sei. Zudem weigere sich Scharon, formell die Räumung aller
illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedlungen im
Westjordanland zuzusagen, worum die USA ebenfalls gebeten hätten.
Auf der Kabinettssitzung am Sonntag sagte Scharon, Israel werde
nicht darum herumkommen, diese wild errichteten jüdischen Siedlungen
aufzulösen.
Der Gipfel in Akaba gilt als Startschuss für die
Umsetzung des Friedensplanes des Nahost-Quartetts, der die Bildung
eines Palästinenserstaates für 2005 anstrebt. Auf dem Gipfel sollen
sich beide Seiten zu einer gegenseitigen Anerkennung verpflichten
sowie der Gewalt abschwören. Zur Vorbereitung des Gipfels war der
US-Sondergesandte William Burns mit Abbas und dem palästinensischen
"Außenminister" Nabil Schaath in Ramallah zusammengekommen. Abbas
erklärte, er rechne damit, dass die palästinensischen
Terrororganisationen "spätestens in 20 Tagen" einem Waffenstillstand
zustimmen würden. Israels Finanzminister Benjamin Netanjahu forderte
Scharon auf, dies abzulehnen, da die Terrormilizen eine Waffenpause
zur Wiederbewaffnung missbrauchen würden.
hagalil.com
02-06-03 |