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Friedensplan fordert schmerzhafte Zugeständnisse:
Ein ehrgeiziges Vorhaben

Von Thorsten Schmitz

Das Ziel des "Nahost-Quartetts" mit seinem Friedensfahrplan ist die "endgültige und umfassende Beilegung" des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Dieses ambitionierte Vorhaben verfolgten vor dem internationalen Plan, dessen Federführung die USA übernommen haben, bereits sechs andere Initiativen, die allesamt erfolglos blieben, unter ihnen der Friedensvertrag von Oslo. Der größte Unterschied zwischen dem Oslo-Abkommen und der jetzigen Road Map besteht darin, dass die Palästinenser bereits während des Friedensprozesses – und nicht erst an dessen Ende – einen eigenen Staat ausrufen dürfen. Bereits Ende dieses Jahres soll ein eingeschränkt souveränes Palästina gebildet werden, über dessen endgültige Grenzen 2005 befunden werden soll.

Israels Regierungschef Ariel Scharon, der sich am Mittwoch erneut für einen Palästinenserstaat ausgesprochen hat, und die Mehrheit in seinem Kabinett argumentieren jedoch, dass die Palästinenser nicht mitten im Friedensprozess mit einem Staat für ihren Terror belohnt werden sollten. Der Anreiz, Kompromissbereitschaft in den diffizilen Fragen wie der nach dem Status von Jerusalem zu zeigen, sei dann denkbar gering.

US-Präsident George Bush hat Scharon nun aber offenbar überreden können, von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, um dem palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas zu helfen. Dieser muss seinem Volk Erfolge vorweisen, um es zu dem versprochenen Ende der Intifada zu bewegen.

Nach wie vor Uneinigkeit herrscht zwischen Israel und den Palästinensern über das Schicksal der rund vier Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Der Friedensfahrplan strebt eine "gerechte, einvernehmliche" Lösung an. Israel will diesen Punkt jedoch ganz streichen und verlangt von den Palästinensern, sie sollten ihre Forderung nach einem generellen Rückkehrrecht aufgeben. Das aber hat Abbas bereits abgelehnt.

Der Friedensfahrplan verlangt von den Palästinensern in der ersten Phase freie Wahlen und die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung als Voraussetzung für die Ausrufung eines vorläufigen Staates. Von Israel werden Konzessionen in der Siedlungspolitik verlangt, doch Scharon interpretiert die Vorgaben nach eigenem Gusto. Zwar hat Scharon angekündigt, einige der auch von seiner eigenen Regierung als illegal betrachteten Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland evakuieren zu lassen. Doch der Plan sieht vor, dass alle Außenposten, die seit März 2001 errichtet worden sind, geräumt werden. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now existieren rund 100 dieser Siedlungsvorposten, die meist nur von wenigen Familien bewohnt werden.

Der Plan sieht zudem vor, dass Israel bereits in der ersten Phase jegliche weiteren Siedlungsaktivitäten stoppt und auch den "natürlichen Ausbau" einstellt. Scharon hat jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass er dem nicht nachkommen werde. US-Außenminister Colin Powell habe er bei dessen jüngstem Besuch in Jerusalem gefragt: "Oder wollen Sie etwa, dass ich schwangeren Siedlerinnen befehle abzutreiben?"

Grundsätzlich verlangt der Plan die Auflösung aller jüdischen Siedlungen, damit der künftige Staat der Palästinenser nicht in mehrere Kantone zerfällt, die durch den Siedlern vorbehaltene Straßen zerschnitten werden. Ob der ehrgeizige Friedensfahrplan realisiert wird, wird sich schon in den kommenden Wochen abzeichnen: Ob es Abbas gelingt, die palästinensischen Terrorgruppen zu entwaffnen, und ob Scharon gewillt ist, außer die Außenposten auch die übrigen jüdischen Siedlungen anzutasten.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 05-06-03

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