Ha’aretz Service und Associated Press (AP)

In einem, an die USA überbrachten Entwurf für ein endgültiges Friedensabkommen, enthärteten die Palästinenser einige Positionen zum Flüchtlingsproblem und boten Israel Souveränität über das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt und über Teile der Westmauer, so berichtete vor kurzem die Nachrichtenagentur Associated Press. 

Der Vorschlag wurde während des Besuchs vom palästinensischen Kabinettsminister Nabil Shaath, an Aussenminister Colin Powell in Washington überreicht. Durch das Zeigen von Flexibilität, hoffen die Palästinenser auf ein Entgegenkommen der USA.  Der Entwurf hält an gewissen Positionen fest, z.B. dass Ost-Jerusalem Hauptstadt des pal. Staates wird, aber es werden manche Positionen enthärtet und schriftlich zugesagt.

Israel‘s Regierungssprecher Dore Gold sagte, ihm sei nichts darüber bekannt ob die Amerikaner den Vorschlag an die Israelis gegeben hätten.  Jedoch, so Gold, sei diese Diskussion noch nicht ausgereift.  „Im Moment ist die einzig realistische Möglichkeit für uns,  den Prozess fortzuführen, sobald die Gewalt besiegt wurde“, sagt Gold.

Der palästinensische Vorschlag  fordert eine „faire Lösung“ des palästinensischen Flüchtlingproblems, wobei der Wortlaut des arabischen Friedenplans übernommen wurde, der dieses Jahr bei der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut erörtet wurde.

Im Gegensatz zu früheren Dokumenten, erwähnt der jetzige Plan nicht mehr das „Recht auf Rückkehr“ für ca. 4 Millionen palästinensische Kriegsflüchtlinge und deren Nachkommen in ihre früheren Heimstätte, die jetzt Israel ist.  Es gibt nur einen indirekten Verweis auf eine U.N. Resolution die besagt, dass Palästinenser, die in ihre frühere Heimat zurückkehren wollten, die Möglichkeit bekommen sollten, dies auch zu tun.

Grenzen  zwischen den Staaten Palästina und Israel wären die vom 4. Juni 1967, vor Besetzung  der Westbank, des Gaza Streifens und Ostjerusalems durch Israel.  Hinzugefügt wird aber auch, dass beide Seiten, den Grenzverlauf übereinstimmend in geringem Masse modifizieren können.

Die Palästinenser bestehen seit geraumer auf Zeit auf den Grenzen vom 4.06.1967, allerdings ist die Idee kleine Landstriche zu tauschen nicht neu.  Der ehem. Ministerpräsident Ehud Barak bot im Jahr 2000 israelisches Land neben dem südlichen Gazastreifen zum Tausch für Teile der Westbank.  Israels Transportminister Ephraim Sneh schlug vor, israelisch-arabische Dörfer neben der Westbank mit jüdischen Siedlungen zu tauschen.

Der Vorschlag beinhaltet auch die Teilungsfrage von Jerusalem, die seit langem das grösste Hinderniss für den Frieden darstellt.  Er positioniert „eine offene, für alle Menschen zugängliche Stadt“, und bietet Israel Souveränität über einen Teil der Altstadt.  Vor zwei Jahren, begannen Barak und Arafat über die heiligen Stätten zu verhandeln, aber die Gespräche in Taba wurden ohne Übereinkunft im Januar 2001 abgebrochen.

Im Vorschlag an Powell heisst es „die Palästinensische Seite überträgt Israel die Souveränität über das jüdische Viertel und die Klagemauer, während die Palästinenser die Souveränität über den restlichen Teil der Altstadt beibehalten.

Die Klagemauer ist der zugängliche Teil der Westmauer, der erhaltene Rest der Umgrenzung des biblischen Tempels, der im Jahre 70 allg. Z. zerstört wurde. Sie gilt im Judentum als die heiligste aller Stätten. Der Tempelberg gilt auch als dritt-heiligste Stätte im Islam. Muslime kennen sie als Haram as-Sharif, oder das erhabene Heiligtum, der Ort an dem der Prophet Muhammad zum Himmel emporgestiegen ist.

Der Vorschlag beinhaltet auch folgende Punkte:

Ein palästinensischer Staat wird einer Auflage über Bewaffnung zustimmen (Begrenzte Bewaffnung).

Beide Staaten Israel und Palästina treffen ein Abkommen darüber, dass sie sich niemals einem militärischen Bündnis anschließen werden, welches gegen den jeweiligen Nachbarn gerichtet sei. Beide Seiten verpflichten sich dazu keinem anderen Land die Befugnis zu geben, ihre Länder als Kampfbasis zu benutzen, bei denen es sich um Einsätze handelt die gegen Israel bzw. Palästina gerichtet sind. 

Es wird eine permanente Verbindung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geben.

Peres spricht sich für erneuten Dialog aus:
Skepsis und Hoffnung
Ein Zaun und militärische Operationen können nicht Grundlage der Beziehungen sein...

hagalil.com 25-07-02