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MEMRI Special Dispatch – 30. September 2002

Liberaler ägyptischer Intellektueller:
Rolle der arabischen Regierungen in Camp David

In einem am 9. September 2002 veröffentlichten Artikel der arabischsprachigen Tageszeitung Al-Hayat kritisiert der ägyptische Autor Amin Al Mahdi die arabischen Regierungen für die Instrumentalisierung der Palästinafrage und untersucht ihre Rolle bei der Ablehnung des Friedensvertrags von Bill Clinton in Camp David.

Es folgen Auszüge aus dem Artikel:

"Historische Momente zwingen die Völker und ihre Führungen normalerweise zu einer schicksalhaften Wahl: sich an der Gestaltung der Geschichte zu beteiligen oder unter die Räder der Geschichte zu geraten. Zweifelsohne war die zweite Hälfte des Jahres 2000 ein solcher verhängnisvoller und gefährlicher Moment in der Geschichte des palästinensischen Volkes und hatte Auswirkungen für die gesamte arabische Welt. Das Ergebnis zeigt, dass die palästinensische Führungsriege und die herrschende arabische politische und mediale Stimmung dieser Entscheidung nicht gewachsen waren. [...]

Eine Folge war, dass die Palästinafrage hinter den Nullpunkt zurückfiel. Es wurde nicht nur eine einzigartige Möglichkeit für eine vernünftige Lösung verpasst, die den Palästinensern eine Integration ins Zeitalter der Moderne ermöglicht hätte, hätten sie die Zügel zur Veränderung ergriffen. Sondern selbst die Fortschritte aus den Verhandlungen von Camp David II gingen verloren. [...]

Das palästinensische Volk hatte einen Staat im Aufbau, der deutliche Fortschritte machte. Er umfasste acht große Städte und 400 Dörfer, es gab ernsthafte Verhandlungen über zwei Dörfer in der Umgebung Jerusalems. [...] [Es gab] einen Hafen, einen Flughafen, eine Fluggesellschaft mit Sitz in Jerusalem, [...] ein sich im Bau befindendes Parlamentsgebäude in Abu Dis, aktiven Tourismus, ein vernünftiges Steueraufkommen, eine selbständige Industrie, beträchtlichen Handel mit Jordanien, Israel und der EU, ein kompetentes und kooperationsfähiges Landwirtschaftswesen. Der Staat im Aufbau hatte 127 000 Arbeiter in Israel mit einem Durchschnittseinkommen von 100 $ [pro Monat], dazu ein Drittel dieser Zahl ohne Genehmigung, ein anerkanntes Erziehungswesen und eine Identität. [Es gab] einen Polizei- und Geheimdienstapparat und Gefängnisse (mehr als genug), Medien, das Projekt einer Exekutivverwaltung, internationale politische und wirtschaftliche Unterstützung. [...]

Was viel wichtiger ist, es gab eine Entität, eine urbane Elite, die es schaffte, die erste Intifada so erfolgreich wie sonst kaum in der arabischen Welt anzuführen. Diese Elite brachte es fertig, das israelische Volk anzusprechen und große Teile für die Unterstützung der Palästinafrage zu mobilisieren. Präsident Arafat verzeichnete einen Rekord an Besuchen im Weißen Haus. Das nationale palästinensische Gebilde wurde von vielen internationalen Präsidenten, angefangen bei Clinton und Chirac, und den meisten Premier- und Außenministern der Welt besucht. Die Ausrufung eines Staates war zum Greifen nahe. Präsident Clintons Vorschlag eröffnete eine Chance für Wandel und Fortschritt. […]

Obwohl Präsident Arafat zugab, dass es falsch war, Clintons Vorschlag abzulehnen (Haaretz, 21. Juni 2002), ist sein Zugeständnis nutzlos. Denn er hätte ehrlich erklären müssen, warum er den Vorschlag abgelehnt hat, warum es ein Fehler war und warum es so lange gedauert hat, seinen Fehler zuzugeben. Ich glaube, die Situation hat sich soweit verschlimmert, dass sie den Fehler der Ablehnung des Friedensangebot Clintons übertrifft. Diese Ablehnung war ein Glied in der tragischen Kette von Fehlern: der Flucht in die Gewalt (wie es im Mitchell-Report dargestellt wird, der von allen Seiten akzeptiert wird), die direkte Allianz vor den Verhandlungen mit Teilen des politischen Islams, die Übergabe der Führung der palästinensischen Öffentlichkeit an ‚Gestalten der al-Fakahani Republik’ (2). Damit wurde die Basis der Friedensverhandlungen völlig zerschlagen. Dies trug deutlich zum Zerfall der israelischen Linken, der zentralen Kraft für eine friedliche Lösung, und damit auch zum Zerfall des Friedenslagers bei.

Im Überschwang des internationalen Kampfes gegen den Terror wurde die Gewalt mit religiösem Hintergrund, besonders jene von jungen Männern und Frauen, die aus Armut, Unterdrückung und Verzweiflung kommen und die durch eine Gehirnwäsche dazu gebracht wurden, Selbstmordattentate gegen Zivilisten durchzuführen, [in der internationalen Öffentlichkeit] zu einer Wiederholung der Ereignisse des 11. Septembers und einer beständigen Erinnerung der Welt daran, das der Terror arabisch und islamisch ist. Die moralische Stärke, die die Palästinafrage besass, ging damit zurück. So schwand der Unterschied zwischen der Gewalt Scharons und der palästinensischen Gewalt. Gerade angesichts des politischen Vakuums, welches entstehen wird, sobald das irakische Regime gewaltsam ausgetauscht wird, rückte der dritte palästinensische Transfer, die jordanische Lösung, näher als je zuvor. […]

Der äußere Schaden ist sogar noch schlimmer. Die neue amerikanische Regierung besteht aus Neo-Konservativen […], nach deren Ansicht die palästinensische Führungsriege unfähig ist, den Weg des Friedens zu wählen. Als die Regierung von Arafat verlangte, den ‚Terror’ zu bekämpfen, forderte sie das Unmögliche, da Arafat schon sehr weit in eine Richtung gegangen war, aus der ein Zurück nicht mehr möglich war .[…]

Als Arafat aus Camp David zurückkehrte, wurde er von den Massen dafür auf den Schultern getragen, dass er nichts erreicht hatte. Die arabischen Propagandaapparate und die Erklärungen hochrangiger Offizieller der meisten arabischen Länder spielten eine bedeutende Rolle bei diesen seltsamen Feierlichkeiten. Es war genau der richtige Moment um Bedingungen anzufügen, die das Problem unlösbar machen, beispielsweise das Festhalten am Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel, was so viel bedeuten würde wie die Gründung von zwei palästinensischen Staaten. Darüber hinaus [wurde] eine demagogische Attacke gegen Clinton und die US-amerikanische Politik begonnen, die ohne objektive Grundlage blieb (es gibt viele Gründe, die amerikanische Politik zu kritisieren, aber ich glaube nicht, dass Clintons Friedensplan dazu gehört).

All das war der Beweis für die rückläufige Richtung, die der Friedensprozess eingeschlagen hatte. […] Hinzu kam die übertriebene Beschönigungen des Sieges der Hisbollah [im Südlibanon], der fast mythologische Dimensionen annahm, obwohl es sich schlicht um einen taktischen Sieg handelte, der das Machtgleichgewicht nicht veränderte. Dies dauerte sechs elende Monate, bis jede Hoffnung auf eine Bewahrung der Grundlagen friedlicher Verhandlungen verschwunden war und Scharon die Regierung übernahm, der bestmögliche Partner in diesem Totentanz. […]

Meine persönliche Meinung ist, dass ganz gleich welches Friedensangebot Clinton der arabischen Seite gemacht hätte, es wäre so oder so abgelehnt worden. Die Palästinafrage war immer die Hauptquelle für die Legitimation der umstürzlerischen Regime, die feudale oder klanartige Militärrepubliken gründeten. Die Palästinafrage war immer das erste Thema in den Erklärungen der Putschisten. Darüber hinaus war die Palästinafrage die Stütze des Krieges, der gegen Demokratie und die Moderne geführt wurde, ein immer währender Vorwand für die Trennung von der freien Welt und für die Durchsetzung von Ausnahmegesetzen verschiedenster Art, von Notstands- bis zu Militärgesetzen. […]

Mit den regionalen Spannungen, den arabisch-israelischen Konflikt eingeschlossen, der zur Front des Kalten Krieges wurde, und dem Beginn der Neuordnung der Welt […] begannen die ehemaligen revolutionären arabischen Militärrepubliken unter dem Druck zu leiden, der durch diese Neuordnung, beispielsweise durch den Bedeutungsverlust nationaler Souveränität, der Freiheit des Marktes, die Globalisierung der Menschenrechte, internationale Gerichtshöfe und der Aufstieg des Zeitalters der Völker, entstand. Die arabischen Regime versuchten, eine Art neuen Kalten Krieg zu schaffen, indem sie eine Allianz mit dem islamischen Fundamentalismus eingingen und ein neues Imperium der Dunkelheit in Zentralasien gründeten. […]

Die Zentren dieser Spannungen - die Palästinafrage, der Südsudan und die Spannungen in der Golfregion ersetzten den Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer und machten es möglich, sich zu positionieren, sich selbst abzuschotten und eine Polarisierung gegenüber der gesamten Welt zu schaffen […]

Abu Ammar [Arafat] machte das palästinensische Volk erneut zu einem menschlichen Schutzschild, das die arabischen Regime vor dem Angriff der Moderne und der Freiheit schützen soll. Die Palästinafrage wurde erneut zu einer wirklichen arabischen Frage. Hätte er hier nur Schluss gemacht, aber er gab dem politischen Islam die Gelegenheit für eine Entschädigung für seine demütigende Niederlage in Afghanistan und im südöstlichen Asien, für seine schlechte Reputation und für seine Verfolgung in der ganzen Welt.

Diese Entschädigung ging auf Kosten des palästinensischen Seins, indem er sich in ein indirektes, objektives Bündnis mit der expansionistischen zionistischen Rechten unter Führung begab, [...] sollte dabei auch die palästinensische Zivilgesellschaft zerstört und die zivile Elite marginalisiert werden. Auf diese Art verwandelte sich die Palästinafrage von einer Frage der Befreiung und der Selbstbestimmung zu einer Frage des Terrors."

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
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