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Recht der Palästinenser auf eigenen Staat erstmals
anerkannt:
Israelische Regierung billigt
Nahost-Friedensplan
Scharon: Es ist Zeit, dieses
Stück Land zwischen uns aufzuteilen/ Flüchtlingen soll aber Rückkehr
verwehrt werden
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Das aus 23 Ministern bestehende
israelische Kabinett hat am Sonntag den Friedensfahrplan des
Nahost-Quartetts mit knapper Mehrheit angenommen. Rundfunkangaben
zufolge stimmten zwölf Minister für und sieben dagegen, vier
enthielten sich, darunter Finanzminister Benjamin Netanjahu. Vor der
Abstimmung hatten ultrarechte und liberale Minister heftig über das
Konzept gestritten, das in drei Phasen für das Jahr 2005 einen
Palästinenserstaat vorsieht. Es ist das erste Mal, dass eine
israelische Regierung einen Plan annimmt, der explizit die Schaffung
eines Palästinenserstaates fordert. Rundfunkberichten zufolge
stimmten die Minister gleichzeitig für einen Passus, der
palästinensischen Flüchtlingen – insgesamt etwa 3,7 Millionen
Menschen – die Rückkehr ins heutige Staatsgebiet Israels untersagt.
Israels Premier Ariel Scharon hatte die Sitzung
mit den Worten eröffnet, er sei kein begeisterter Anhänger der
Friedensinitiative. Dennoch sei der Plan "die beste derzeit
verfügbare Alternative". Israel könne nur mit Hilfe einer
Friedenslösung aus der wirtschaftlichen Rezession herausgeführt
werden. Eine Ablehnung könne zudem zu einer Krise mit den USA
führen. Gegenüber der Tageszeitung Jediot Achronot sagte Scharon,
die Zeit sei gekommen, "dieses Stück Land zwischen uns und den
Palästinensern aufzuteilen". Die palästinensische Regierung begrüßte
die Annahme des Friedensplans. Zugleich wurde Israel aufgefordert,
mit der Umsetzung sofort zu beginnen – etwa dem Rückzug israelischer
Truppen aus autonomen Palästinensergebieten.
Während der mehrstündigen Debatte im israelischen
Kabinett bestanden mehrere Minister auf Änderungen der auch "Road
Map" genannten Initiative. So forderte Erziehungsministerin Limor
Livnat, insgesamt drei Änderungen müssten in dem Plan in Form von
Klauseln aufgenommen werden. Israel solle keinen Kompromiss in Bezug
auf palästinensische Flüchtlinge eingehen, sich nicht auf die
Grenzen von vor Beginn des Sechs-Tage-Kriegs 1967 zurückziehen und
Jerusalem nicht teilen. Die amerikanische Regierung hatte bereits am
Freitag zugesichert, die Bedenken Israels würden bei der Umsetzung
des Planes berücksichtigt.
Bisher bestand Scharon vor allem darauf, den
konkreten Zeitrahmen aus der internationalen Initiative zu tilgen.
Der Plan sieht bereits für Ende diesen Jahres die Ausrufung eines
provisorischen Palästinenserstaats vor. Nach Israels Willen soll
ferner der Passus gestrichen werden, der eine einvernehmliche Lösung
der Flüchtlingsfrage verlangt.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte
unterdessen, er werde sein Amt nicht aufgeben: "Ich werde nicht
zurücktreten, sondern als Märtyrer sterben." Die USA verlangen eine
völlige Entmachtung Arafats als Voraussetzung für eine Umsetzung des
Friedensfahrplanes. Arafat räumte ein, dass er "nicht in allen
Punkten" mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud
Abbas übereinstimme.
hagalil.com
26-05-03 |
