|
EU will zwischen Haifa und Hebron unterscheiden:
Spanien erhebt Zoll auf israelische Waren
Zum ersten Mal seit Beginn europäischer
Drohungen, Produkte aus den Siedlungen (Westbank und Gaza) nicht in
die Befreiung durch das EU-Assoziationsabkommen aufzunehmen, erhoben
spanische Behörden am Wochenende Zölle auf israelischen Import.
Jedioth achronoth brachte in Erfahrung, dass die Entscheidung
aufgrund der Annahme der Spanier getroffen wurde, es handle sich um
Produkte aus den Siedlungen, die Ware wurde jedoch in einem Kibbuz
innerhalb der Grünen Linie hergestellt.
Spanische Importeure wandten sich vor kurzem an den
Wirschaftsattaché der Israelischen Botschaft in Madrid und erzählten
ihm, der spanische Zoll habe erstmals Gebühren für die Ware
gefordert, die normalerweise aufgrund des Handelsabkommens mit
Israel von Zoll befreit ist.
Weiter sagten die Importeure, der spanische Zoll habe seine
Entscheidung damit begründet, die israelischen Behörden hätten sich
geweigert zwischen Produkten aus den Gebieten und israelischen
Erzeugnissen zu unterscheiden. Eine klare Antwort auf die Frage, ob
die Produkte innerhalb der Grünen Linie oder in den Gebieten
hergestellt worden seien wurde dementsprechend verweigert.
“Den spanischen Importeuren ist die Angelegenheit sehr unangenehm,
und sie wissen nicht, was sie tun sollen”, berichtete die
Israelische Botschaft in Madrid an das Außenministerium in
Jerusalem. Stellen im Außenministerium teilten mit, man habe den
spanischen Importeuren empfohlen, selbst zu versuchen, die
Zollbehörden davon zu überzeugen, dass die Ware innerhalb der Grünen
Linie hergestellt wurde.
Die Diskussion zwischen Israel und der EU über die “Herkunftsregeln”
israelischen Imports dauert schon geraume Zeit an. Sie hatte damit
begonnen, dass Europa es ablehnte, in Siedlungen hergestellten
Produkten Zollbefreiung zu gewähren.
Aus Berichten, die in Jerusalem eingingen, läßt sich entnehmen, dass
die EU sich darauf vorbereitet, ihre diesbezügliche Politik zu
verschärfen. Hohe Stellen im Außenministerium befürchten nun, dass
nach dem spanischen Präzedenzfall auch andere europäische Staaten
ähnlich verfahren werden, wodurch dem israelischen Export großer
Schaden entstehen würde.
“Der massive israelische Export wurde zur Geisel des geringfügigen
Exports aus den Siedlungen. Sollte das Problem der Herkunftsregeln
nicht gelöst werden, werden wir alle verlieren. Die europäischen
Importeure werden sich von uns entfernen und überhaupt keine
israelischen Produkte mehr kaufen, da sie Schwierigkeiten mit ihren
Zollbehörden vermeiden wollen.”
Hierzu sei noch zu bemerken, dass Israel beschlossen hat, den
europäischen Zollbehörden auch in Zukunft nicht mitzuteilen, ob die
exportierte Ware innerhalb der Grünen Linie oder in den Gebieten
hergestellt wurde. Der Grund: damit würde der europäischen Politik
Legitimation verliehen.
hagalil.com
07-02-2003 |
