|
Belgische Richter treffen sich im Januar 2002 erneut:
Entscheidung zur Klage gegen Scharon vertagt
Ein "Duell der Klagenden" kam diese
Woche immer mehr in Schwung. In Brüssel sollte am Mittwoch darüber
entschieden werden, ob über die palästinensische Klage gegen Ariel
Sharon wegen des Massakers in den Beiruter Palästinenserlagern Sabra und
Schatilla im Jahr 1982 verhandelt werden wird.
Israel argumentierte: Der Ministerpräsident
sei 1. gegen die Klage immun und 2. verfüge Belgien nicht über die
Autorität ihn aufgrund seiner Verantwortlichkeit für das Massaker in
Sabra und Shatila zu verurteilen.
Die Entscheidung über ein Verfahren wegen
Kriegsverbrechen wurde daraufhin um zwei Monate verschoben worden. Das
Brüsseler Appellationsgericht entschied erst Ende Januar darüber zu
urteilen, ob die im Juni eingereichte Klage zugelassen und Scharon
formell angeklagt wird. Das Untersuchungsverfahren soll am 23. Januar
fortgesetzt werden.
Israel im allgemeinen,
und Ariel Sharon im besonderen maßen der Verhandlung große Bedeutung
bei. Israel entsandte ein Team unter Vorsitz der Leiterin der
internationalen Abteilung im Justizministerium, Irit Kahan, und des
Leiters der Europaabteilung im Außenministerium, Daniel Shack. Das Amt
des Ministerpräsidenten hielt laufendem Kontakt mit dem Team und dem
Botschafter in Belgien, Shaul Amor.
"Es liegt im Interesse
Israels, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet", sagten
gestern israelische Stellen. In Jerusalem wird angenommen, dass eine
Entscheidung, das Verfahren fortzusetzen, eine "scharfe Krise und einen
Bruch zwischen den beiden Ländern" verursachen wird. Parallel zur
palästinensischen Klage haben inzwischen israelische Terroropfer eine
Klage gegen Arafat wegen Verbrechen gegen die Menschheit eingereicht.
haGalil onLine
30-11-2001 |
