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Europas Außenminister:
Lasst uns mitspielen
Der französische Außenminister
Barnier
will "nicht nur zustimmen, und Schecks auszustellen",
Spaniens Außenminister Moratino will überhaupt erstmal eingeladen werden...
Der französische Außenminister, Michel Barnier, traf bei seinem
Israel-Besuch mit Außenminister Silvan Shalom und Staatspräsident Katsav
zusammen. Während seines Besuches machte Barnier keinen Hehl aus den
Meinungsverschiedenheiten mit Israel und übte Kritik an Israels Politik:
"Wir sind kein Supermarkt, und sind nicht bereit, nur Schecks zu schicken",
gab Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Silvan
Shalom bekannt. "Ich bin als Freund nach Israel gekommen, doch ein Freund,
der auch Forderungen hat. Die EU möchte im Prozess eine Rolle spielen,
Europa will einen praktischen Plan vorschlagen, um die europäische Vision
des Friedens zu verwirklichen. Ihr braucht die Begleitung der EU, um zu
gewährleisten, dass der Friedensprozess dauerhaft bestehen bleibt", so
Barnier.
Barnier sagte, dass der Loslösungsplan ein mutiger Plan sei, doch
betonte, dass er als erste Phase der Umsetzung der Roadmap dienen sollte.
Barnier stellte auch klar, dass Europa nicht beabsichtigt, wirtschaftliche
und politische Sanktionen über Israel zu verhängen, wegen ihrer Politik in
den Gebieten.
Der spanische Außenminister Miguel Moratinos fragt sich
unterdessen, warum ausgerechnet ihn Israel nicht haben will. Er wollte
Anfang des nächsten Monats zu einem Besuch nach Israel kommen. Leider
konnten beide Länder noch keine Übereinstimmung über die Termine für den
Besuch erreichen. Alle Termine, die von den Spaniern angeboten wurden, hat
Israel abgelehnt, was eine erzürnte Reaktion von Moratinos in geschlossenen
Gesprächen nach sich zog: „Anscheinend wollen mich die Israelis nicht in
Israel haben. Sie haben den deutschen Außenminister Joschka Fischer
empfangen, den französischen Außenminister Barnier. Wann werden sie so gütig
sein, auch den spanischen Außenminister zu empfangen? Es ist mir wichtig, so
schnell wie möglich nach Israel zu kommen".
Wie Itamar Eichner in Jedioth berichtet, nahm man sich die
zornige Reaktion Moratinos in Jerusalem nicht sonderlich zu Herzen: Die
politischen Stellen in Israel sind dem spanischen Diplomaten gegenüber sehr
skeptisch, und man ist davon überzeugt, dass er zugunsten der Palästinenser
tendiert, trotz seiner Beteuerungen, er sei ausgewogen und nur daran
interessiert, den am Konflikt Beteiligten zu helfen.
Eine hohe politische Stelle weist als Beispiel darauf hin,
dass Moratinos vor einigen Tagen Nabil Shaath zu einem "festlichen
Abendessen in einem prunkvollen Palast" eingeladen habe. Dort wurde er
gemeinsam mit der Spitze des Außenministeriums und spanischen
Parlamentsmitgliedern, die von einem Besuch in Gaza zurückgekehrt waren,
bewirtet. Moratinos – so lauten die Berichte, die in Israel eingetroffen
sind – war "überschwenglich freundlich und machte seinem Gast Komplimente,
er kam den Palästinensern entgegen, verringerte Forderungen in Bezug auf
Reformen und Wahlen. Außerdem befürchtete man, dass Moratinos bei einem
Nahostbesuch auch mit dem Präsidenten der PA, Jasir Arafat,
zusammenzutreffen könnte.
Wenn Moratinos Einfluss nehmen will, sollte er zuerst
wirklich ausgewogen sein und Druck auf die Palästinenser ausüben, damit
diese ihren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft
nachkommen. „Was uns fehlt, sind nicht Vermittler und Pläne, sondern was uns
fehlt, ist die Bereitschaft von der palästinensischen Seite, mitzumachen",
sagte man in Jerusalem.
Quellen: Ilil Shahar und Michal Schapira in M'ariw und
Itamar Eichner in Jedioth
hagalil.com
27-10-2004 |
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