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Europas Außenminister:
Lasst uns mitspielen

Der französische Außenminister Barnier will "nicht nur zustimmen, und Schecks auszustellen", Spaniens Außenminister Moratino will überhaupt erstmal eingeladen werden...

Der französische Außenminister, Michel Barnier, traf bei seinem Israel-Besuch mit Außenminister Silvan Shalom und Staatspräsident Katsav zusammen. Während seines Besuches machte Barnier keinen Hehl aus den Meinungsverschiedenheiten mit Israel und übte Kritik an Israels Politik: "Wir sind kein Supermarkt, und sind nicht bereit, nur Schecks zu schicken", gab Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Silvan Shalom bekannt. "Ich bin als Freund nach Israel gekommen, doch ein Freund, der auch Forderungen hat. Die EU möchte im Prozess eine Rolle spielen, Europa will einen praktischen Plan vorschlagen, um die europäische Vision des Friedens zu verwirklichen. Ihr braucht die Begleitung der EU, um zu gewährleisten, dass der Friedensprozess dauerhaft bestehen bleibt", so Barnier.

Barnier sagte, dass der Loslösungsplan ein mutiger Plan sei, doch betonte, dass er als erste Phase der Umsetzung der Roadmap dienen sollte. Barnier stellte auch klar, dass Europa nicht beabsichtigt, wirtschaftliche und politische Sanktionen über Israel zu verhängen, wegen ihrer Politik in den Gebieten.

Der spanische Außenminister Miguel Moratinos fragt sich unterdessen, warum ausgerechnet ihn Israel nicht haben will. Er wollte Anfang des nächsten Monats zu einem Besuch nach Israel kommen. Leider konnten beide Länder noch keine Übereinstimmung über die Termine für den Besuch erreichen. Alle Termine, die von den Spaniern angeboten wurden, hat Israel abgelehnt, was eine erzürnte Reaktion von Moratinos in geschlossenen Gesprächen nach sich zog: „Anscheinend wollen mich die Israelis nicht in Israel haben. Sie haben den deutschen Außenminister Joschka Fischer empfangen, den französischen Außenminister Barnier. Wann werden sie so gütig sein, auch den spanischen Außenminister zu empfangen? Es ist mir wichtig, so schnell wie möglich nach Israel zu kommen".

Wie Itamar Eichner in Jedioth berichtet, nahm man sich die zornige Reaktion Moratinos in Jerusalem nicht sonderlich zu Herzen: Die politischen Stellen in Israel sind dem spanischen Diplomaten gegenüber sehr skeptisch, und man ist davon überzeugt, dass er zugunsten der Palästinenser tendiert, trotz seiner Beteuerungen, er sei ausgewogen und nur daran interessiert, den am Konflikt Beteiligten zu helfen.

Eine hohe politische Stelle weist als Beispiel darauf hin, dass Moratinos vor einigen Tagen Nabil Shaath zu einem "festlichen Abendessen in einem prunkvollen Palast" eingeladen habe. Dort wurde er gemeinsam mit der Spitze des Außenministeriums und spanischen Parlamentsmitgliedern, die von einem Besuch in Gaza zurückgekehrt waren, bewirtet. Moratinos – so lauten die Berichte, die in Israel eingetroffen sind – war "überschwenglich freundlich und machte seinem Gast Komplimente, er kam den Palästinensern entgegen, verringerte Forderungen in Bezug auf Reformen und Wahlen. Außerdem befürchtete man, dass Moratinos bei einem Nahostbesuch auch mit dem Präsidenten der PA, Jasir Arafat, zusammenzutreffen könnte.

Wenn Moratinos Einfluss nehmen will, sollte er zuerst wirklich ausgewogen sein und Druck auf die Palästinenser ausüben, damit diese ihren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachkommen. „Was uns fehlt, sind nicht Vermittler und Pläne, sondern was uns fehlt, ist die Bereitschaft von der palästinensischen Seite, mitzumachen", sagte man in Jerusalem.

Quellen: Ilil Shahar und Michal Schapira in M'ariw und Itamar Eichner in Jedioth

hagalil.com 27-10-2004

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