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Eine Veränderung seit dem 11.September:
Auch Europa kämpft gegen die Opposition in Ägypten

Daniel Sobelmann

In einem Interview vor einigen Wochen erzählte der ägyptische Präsident Mubarak, in früheren Jahren habe er europäische Führer häufig darum gebeten, einige ägyptische Staatsbürger auszuliefern, die unter dem Verdacht standen, Terrorakte verübt zu haben, und die in Europa politisches Asyl erhalten haben. Staaten wie die USA, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hätten die ägyptischen Anträge jedoch konsequent abgelehnt, wegen der Befürchtung, die Personen würden in Ägypten hingerichtet oder unter Folter verhört.

Letzten Endes, so Mubarak, habe er den europäischen Führern dann gesagt: „Nun gut, behalten Sie diese Leute, wenn Sie unbedingt wollen. Ich brauche sie nicht.“ Ägypten übte an allen europäischen Staaten Kritik, mit Ausnahme Italiens. Der ägyptische Innenminister sagte, sie alle hätten „unsere Anträge ignoriert und den Terroristen Asyl gewährt“. Vor allem Großbritannien sei aus ägyptischer Sicht „ein Wespennest“.

Nach dem 11. September hat sich diese Situation jedoch geändert. Nach den Anschlägen in den USA hat Ägypten seine Bemühungen um eine Auslieferung gesuchter Personen wiederaufgenommen und eine Liste mit 150 Namen aufgestellt. Der Terroranschlag in den USA hat allem Anschein die Führer einiger europäischer Staaten zur Erkenntnis gebracht, dass auch sie keine Mitglieder von Organisationen wie z. B. dem „ägyptischen Jihad“ in ihrem Land brauchen.

In den letzten Wochen können die Ägypter große Erfolge bei ihren Bemühungen verzeichnen, die Personen zu bestrafen, die für die Ermordung von Hunderten von Touristen, Bürgern, Ministern und hohen Offizieren in Ägypten verantwortlich waren.

Seit Mitte des Jahres 1992 muss sich das Regime Mubaraks mit anhaltenden Terroraktionen seitens bewaffneter, oppositioneller Organisationen auseinandersetzen. Der letzte große Terroranschlag fand 1997 statt, als in Luxor 58 Touristen getötet wurden. Nach diesem Anschlag veröffentlichte Ägypten eine Liste mit 14 gesuchten Terroristen, von welchen mindestens zwei an Ägypten ausgeliefert wurden, einer von Syrien und einer von Schweden.

Die Auslieferung hatte erwartungsgemäß Proteste seitens internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Folge. Heute weiß Ägypten, dass man weitaus mehr Toleranz seitens des Westens für Aktivitäten gegen die Opposition im Land erwarten kann.

haGalil onLine 21-01-2002

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