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Solidaritäts-Erklärung:
Zum Brief der 27 israelischen Piloten
vom 25. September 2003
an den Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Dan Chalutz
1. Wir begrüßen mit Hochachtung und großem
Respekt den mutigen Schritt der 27 Piloten der israelischen
Luftwaffe
(u. a. Brigadegeneral Yiftah Spector, Oberst Yigal Shohat, Oberst
Ran, Oberstleutnant Yoel Piterberg, Oberstleutnant David Yisraeli,
Oberstleutnant Adam Netzer, Oberstleutnant Avner Ra’anan,
Oberstleutnant Gideon Shaham, Major Haggai Tamir, Major Amir Massad,
Major Gideon Dror, Major David Marcus, Major Professor Motti Peri,
Major Yotam, Major Zeev Reshef, Major Reuven, Hauptmann Assaf,
Hauptmann Tomer, Hauptmann Ron, Hauptmann Yonatan, Hauptmann Allon
und Hauptmann Amnon),
den sie mit ihrem dem Chef der israelischen Luftstreitkräfte,
General Dan Chalutz überreichten Brief unternommen haben.
In diesem
Brief erklären sie,
- dass sie es künftig ablehnen, "Befehle auszuführen, die
rechtswidrig und unmoralisch sind wie die Angriffe, die der Staat
Israel in den besetzten (palästinensischen) Gebieten unternimmt",
- dass sie es ferner ablehnen, "an Luftangriffen auf Wohngebiete
teilzunehmen" und
- dass sie sich weigern, "unschuldigen Zivilisten weiterhin Schaden
zuzufügen".
Denn diese Aktionen seien "rechtswidrig und unmoralisch und eine
unmittelbare Folge der anhaltenden Besetzung, welche die israelische
Gesellschaft als Ganze korrumpiert".
2. Der Brief der 27 Piloten ist ein
beeindruckendes Dokument moralischer Aufrichtigkeit und
Entschiedenheit. Diese Soldaten sind nicht länger bereit, dem
überkommenen Grundsatz "Befehl ist Befehl" selbst dann zu folgen,
wenn die Ausführung des Befehls geltendes Kriegsvölkerrecht
verletzt.
Diese Soldaten können sich mit ihrer Haltung nicht nur auf die
"Nürnberger Prinzipien" berufen, die 1945/46 von den Gerichten der
Alliierten in den Nürnberger und Tokioer Kriegsverbrecher-Prozessen
herausgearbeitet und später von der UN-Generalversammlung durch
nahezu einstimmigen Beschluss als geltendes Völker-Gewohnheitsrecht
festgestellt worden sind.
Auch das in den Genfer Konventionen kodifizierte Kriegsvölkerrecht
verlangt, dass militärische Angriffe nur gegen Angehörige
gegnerischer Streitkräfte geführt und dementsprechend Zivilpersonen
und ziviles Eigentum nicht als militärische Ziele behandelt werden
dürfen.
Militärische Befehlshaber und Vorgesetzte, die Befehle erteilen, die
diese fundamentalen Rechtspflichten missachten oder die solch
schwere Rechtsbrüche dulden, begehen Kriegsverbrechen und müssen mit
ihrer Bestrafung rechnen.
3. Wir wenden uns gegen alle Versuche israelischer
Journalisten und Politiker, die mutigen 27 Piloten als "Verräter"
und "Putschisten" zu beschimpfen und sie in ihrer Reputation zu
beschädigen. Der Staat Israel und seine Bevölkerung können stolz
darauf sein, dass hochrangige Offiziere seiner Luftwaffe blinden
Kadaver-Gehorsam ablehnen und die Mitwirkung an Kriegsverbrechen
verweigern. Dabei stellen sie ebenso wenig wie wir das Recht Israels
in Frage, sich gegen terroristische Gewalt mit angemessenen -
legalen - Mitteln zur Wehr zu setzen.
November/Dezember 2003
Solidaritäts-Erklärung
zum Brief der 27 israelischen Piloten vom 25. September 2003
an den Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Dan Chalutz
Erstunterzeichner/innen:
Dr. Bernd Asbrock für die Fachgruppe
Richter/Staatsanwälte in ver.di
ASM
(Association Syndicale des Magistrats,
Richtervereinigung), Belgien
Eric David, Professor für internationales
öffentl. und Strafrecht, Freie Universität Brüssel
EJJP-Deutschland
(European Jews for a Just Peace - Jüdische Stimme
für gerechten
Frieden in Nahost)
RA Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga
für Menschenrechte
IALANA
(Internat. Association of Lawyers against Nuclear Arms),Vorstand
der Deutschen Sektion,
Internationale Liga für Menschenrechte,
Berlin
Livio Pepino (Richter, Italien), Präsident der
Magistratura Democratica
Juan
Ignazio Patrone, (Richter Italien), Präsident MEDEL
(Magistrats Européens pour la
Democratie et les Libertés),
Miguel Carmona, Vizepräsident MEDEL (Richter, Spanien),
Marie-Anne Swartenbroeckx, Generalsekretärin
MEDEL (Staatsanwältin, Belgien)
RA Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV
(Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein)
RA
Thomas Schmidt, Generalsekretär der Europäischen
Vereinigung von Juristinnen und
Juristen
für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM),
NRV (Neue Richtervereinigung,
Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.),
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Berlin), Gründungsmitglied
der Deutschen Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP) -
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Michal Kaiser-Livneh, AK Nahost Berlin und
Gründungsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in
Nahost - EJJP Deutschland.
Der Staat Israel
und seine Bevölkerung können stolz darauf sein, dass hochrangige
Offiziere seiner Luftwaffe blinden Kadaver-Gehorsam ablehnen und die
Mitwirkung an Kriegsverbrechen verweigern. Dabei stellen sie ebenso
wenig wie wir das Recht Israels in Frage, sich gegen terroristische
Gewalt mit angemessenen - legalen - Mitteln zur Wehr zu setzen.
Nicht in unserem Namen:
Jüdische
Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost:
Erklärung zur Genfer
Initiative
hagalil.com
08-12-2003 |
