Hegemonie,
Rüstungsgewinne, Wünsche und Träume:
Stiftungen, Think Tanks, und Neokonservative in den
USA
Von Gudrun Eusssner
Die
Kriege der USA im Mittleren Osten werden nicht Israels wegen geplant
und geführt, sondern zum Nutzen der Hegemonie der USA und ihrer
Rüstungsinsdustrie und damit, nach innen, zur Machtsicherung derer
Repräsentanten. Eine militär-politische
Zusammenarbeit der USA mit Israel, eine Arbeitsteilung ist dabei
vorgesehen. Das wird 1996 in dem vom US-Multimilliardär
Richard Mellon Scaife, dem "König
der Clinton Hasser", finanzierten Beratungspapier "A Clean Break: A
New Strategy for Securing the Realm" des Richard Perle et al.
deutlich. Von Israel erwarten sich die USA eine militärische
und damit eine finanzielle Entlastung bei ihrer Machtsicherung, ein
für
Israel und sein strategisches Umfeld auch heute noch in jedem Fall höchst
gefährliches
Ansinnen. Es ist deshalb auszuschließen, daß die Juden unter den
Neokonservativen ihre Aktivitäten vornehmlich Israels wegen
betreiben, mögen sie oder andere das nun äußern oder nicht. (1)
Zum Zweck der Arbeitsteilung zwischen den USA und
Israel werden bei der Wirtschaftshilfe an diesen Staat seit
1998 jährlich gekürzte Mittel zur Hälfte seinem Militärhaushalt
zugewendet. Die Wirtschaftshilfe der USA für Israel und für Ägypten
wird über zehn Jahre, von 1998 bis 2007, um jeweils 10 Prozent
jährlich gekürzt, wobei Ägypten ($ 695 Millionen in 1998) keine
Aufstockung der Militärhilfe ($1,3 Milliarden in 1998) bekommt.
Israel erhält von den USA von 1998 bis 2003 folgende
Wirtschafts- und Militärhilfe:
|
Wirtschaft $ |
Militär $ |
1998 |
1,2 Milliarden |
1,8 Milliarden |
1999 |
1,08 Milliarden |
1,86 Milliarden |
2000 |
949 Millionen |
3,12 Milliarden* |
2001 |
838,2 Millionen |
1,976 Milliarden |
2002 |
720 Millionen |
2,04 Milliarden |
2003 |
596,1 Milliarden |
2,086 Milliarden ** |
Von 1959 bis 1973 erhält Israel von den USA
Rüstungskredite von insgesamt nur $1,4 Milliarden. Unter
US-Präsident Richard Nixon beginnen1974 die Subventionen. Sie
erreichen bis 2003 insgesamt $43,7 Milliarden. Die Rüstungskredite
belaufen sich ab 1959 auf insgesamt $11,2 Milliarden. Ab 1985, unter
US-Präsident Ronald Reagan, werden sie zugunsten von Subventionen
eingestellt. Die Wirtschaftskredite werden bereits 1981 in
Subventionen umgewandelt. (2)
Mit $400 Millionen für die Palästinenser wird u.a.
die Errichtung eines CIA-Büros und die Ausbildung des Palestinian
Preventive Security Service (PSS) und seines Chefs Jibril Rajoub,
Sitz in Jericho und Ramallah, finanziert. Bei seinen Besuchen in
Washington stellt die CIA dem geschmeichelten Jibril Rajoub eine
gepanzerte Luxuslimousine, was die Israelis nicht hindert, die auf
Anordnung des US-Präsidenten William J. Clinton erbauten von Israel
als nutzlos im Kampf gegen den Terror von Hamas und Hizbollah
eingeschätzten CIA-Einrichtungen als wichtige Ziele ihrer
Abräumarbeiten anzusehen. Ironischerweise ist es der damalige
Premierminister Benjamin Netanyahu, der beim Wye-Treffen darauf
besteht, daß die CIA sich vermehrt um die palästinensischen
Sicherheitskräfte kümmert. Man sieht, die Interessenslage innerhalb
Israels und zwischen Israel und den USA ist nirgends im Einklang. (3)
Zwar handelt es sich bei den Geldern für Israel,
Jordanien und die Palästinenser im Vergleich zu den horrenden
Rüstungsausgaben von $400 Milliarden der USA um geringe Beträge,
dennoch gilt es sowohl für US- als auch für israelische
Rüstungslobbies, sich möglichst große Teile dieser Gelder zu
sichern. Die Beträge sollten auch nicht wesentlich geschmälert
werden, sondern möglichst ansteigen. Die Anträge zur Militärhilfe an
Israel entscheidet der US-Kongreß. Es ist deshalb notwendig, sowohl
für eine positive Stimmung bei wichtigen US-Abgeordneten, als auch
für eine geopolitische Situation zu sorgen, die es notwendig und
vertretbar erscheinen läßt, Israel weiter zu unterstützen. Vor dem
Irakkrieg kommt der Rüstungslobby der USA der Konflikt zwischen den
Palästinensern und Israel entgegen. Ein Friedensschluß, die
Schaffung eines palästinensischen Staates, vielleicht sogar eine
zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel, dem
zukünftigen Palästina und Jordanien ist unter der Präsidentschaft
von Yasser Arafat sowieso nicht möglich. Die Rüstung muß fast
ausschließlich zur Sicherung Israels dienen.
Jetzt hingegen liegt der Fall anders. Die ganze
Region, von Ägypten über Israel und Jordanien bis zum Irak und nach
Kuwait, liegt im geostrategischen Einzugsbereich der USA. Der Irak
ist bis auf einige Probleme mit der schiitischen Mehrheit des Landes
so gut wie erobert. Saudi-Arabien wird soeben befriedet, in dem, wie
von Osama bin Laden gefordert, die US-Truppen bis auf ein kleines
Kontingent Saudi-Arabien verlassen und nach Südosten in die Emirate
und nach Bahrein abziehen.
Die Aufforderung neokonservativer Kreise an die
US-Regierung, nun mit Syrien und dem Iran militärisch weiter zu
verfahren sowie sich Yasser Arafats definitiv zu entledigen, läßt
allerdings mittelfristig nichts Gutes ahnen. Frieden für Israel und
den zu schaffenden Staat Palästina gäbe es bei Aggressionen
gegenüber Syrien und dem Iran nicht.
"Die strategische Zusammenarbeit der USA mit Israel
ist eine entscheidende Komponente im globalen Sicherheitsausgleich
für die USA", heißt es im Mission Statement des Jewish Institute for
National Security Affairs (JINSA) der USA. Die Fähigkeit der USA, in
der Region ihre Macht auszuüben, hänge fraglos von der
Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel und von einem militärisch
gesicherten Israel ab. (4)
Die Machtausübung der USA in der Region von der
Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel abhängig zu machen, ist
eine für die Sicherheit dieses Staates sehr gefährliche
Einschätzung, auch schon vor dem Irakkrieg. Israel soll einen
Beitrag liefern, der dem Staat und seiner Bevölkerung nur schaden
kann. George Friedman schreibt in seinem Wochenkommentar, vom
30.4.2003, daß die Nähe von potentiellen Alliierten der USA zu
islamischen Staaten zu Schwierigkeiten führen muß, ihre
Zusammenarbeit zu gewinnen. (5)
Das gilt erst recht für Israel, das von islamischen
Staaten umgeben, man könnte auch sagen, umzingelt ist. Israels
Geographie ist nicht geeignet für Operationen. Es ist
unverantwortlich von neokonservativen Strategen der USA und ihren
israelischen Geschäftsfreunden, Israel eine aktive Rolle im Kampf
der USA zur Erreichung ihrer Hegemonie im Mittleren Osten
zuzuweisen, wie beispielsweise von Richard Perle und seiner
Studiengruppe schon 1996 gefordert, und es dafür militärisch
aufzurüsten. (1)
Was den Rüstungsetat der USA angeht, so ergibt sich
die gleiche Problemstellung wie für den Israels: die Höhe des vom
Kongreß zu bewilligenden Betrages ist direkt abhängig von der
geopolitischen Weltlage, und vor allem der Lage im Mittleren Osten.
Diese Gegend muß entgegen aller Politikerreden im Interesse der
Rüstungskonzerne insgesamt möglichst instabil gehalten werden. Darum
ist es auch richtig, wie Joshua Micah Marshall schreibt: "Chaos im
Mittleren Osten ist kein Alptraum-Szenario der Bush-Falken - es ist
ihr Plan".(6)
Der jetzt von gemäßigteren Kreisen der USA
vorangetriebene Friedensplan "road map" für Israel und die
Palästinenser zeigt, daß die rasche Errichtung eines
palästinensischen Staates nicht nur für die EU, Rußland und die
Vereinten Nationen, sondern nach der Eroberung des Irak vor allem
für die USA wichtig ist. Eine Regelung dort gäbe ihnen nicht nur
eine bessere Ausgangssituation für weitere strategische Pläne,
Syrien und den Iran betreffend, sondern auch Gelegenheit, endlich
ihre innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Mehr
als 100 Änderungsvorschläge Ariel Sharons für die "road map",
gestutzt auf einen harten Kern von 15, finden deshalb bei der
US-Regierung kein Gehör. (7)
Warum sollte dieser Plan erfolgreich sein, fragen
Kommentatoren. Weil er erfolgreich sein muß, ist die Antwort. Die
Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der USA Condoleezza Rice
erklärt dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der
Friedensplan sei nicht verhandelbar. Israel müsse seinen Part
übernehmen. Die Befürchtungen Israels, was mit dem Staat geschehe,
wenn die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht beharren würden, was
mit ihrer Sicherheit an den Grenzen und auf den Golanhöhen wird bei
den Terrorstrukturen, die dort herrschen - es sind offene Fragen. (8)
Die neokonservativen Falken um Dick Cheney und Donald
Rumsfeld tun alles, um die seit zwei Jahren von der israelischen
Regierung blockierte "road map" zu hintertreiben. Dieser Plan, die
Schaffung eines palästinensischen Staates im Jahre 2005, sei gegen
die US-Interessen. Sie optieren gleichzeitig für militärische
Operationen in weiteren Staaten des Mittleren Ostens. Besonders Newt
Gingrich, der ehemalige Sprecher der Republikaner im
Repräsentantenhaus tut sich dabei hervor. Ihn und seine Auftraggeber
werden wir noch ausführlicher vorstellen. (9)
Das Zentrum des strategischen Interesses der USA hat
sich in den letzten Jahren zum Irak verschoben. Im Februar 2003
kündigt der Staatssekretär im US-Außenministerium John Bolton
gegenüber einer israelischen Regierungsdelegation an, daß sich die
USA nach der Niederlage des Irak mit dem Iran, Syrien und Nordkorea
befassen würden (deal with). (6) Kurz vor dem Angriffskrieg auf den
Irak schreibt Jeffrey Bell im "Weekly Standard" des William Kristol,
daß die US-Regierung vorhabe, "einen Weltkrieg zwischen den USA und
dem politischen Flügel des islamischen Fundamentalismus" zu führen,
"einen Krieg von solchen Ausmaßen, daß die Invasion des Irak oder
die Gefangennahme von Top-Kommandeuren der al-Kaida dagegen als
taktische Ereignisse in einer Reihe von Bewegungen und
Gegenbewegungen gesehen werden sollten, die sich weit in die Zukunft
ausdehnen". (10)
Prof. Michael A. Ledeen, erster Exekutivdirektor des
Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), heute im
Beraterstab des JINSA und Inhaber des "Freiheitslehrstuhls" (Freedom
Chair) am American Enterprise Institute (AEI) wird denn auch
schon ungeduldig. Er befürchtet, die USA verspielten ihren Sieg im
Irakkrieg auch diesmal: "Unser Auftrag ist nicht allein ein
'Regimewechsel' in Baghdad, sondern den Krieg gegen die
Terrormeister im Iran, Irak, in Syrien und Saudi-Arabien zu
gewinnen. Wie Afghanistan war der Irak nur eine Schlacht in diesem
Krieg." Immerhin ist ein neuer Ton zu vernehmen, denn die
zukünftigen Schlachten sollen "in diesen Fällen nicht militärisch,
aber sicherlich politisch" geschlagen werden. Das klingt noch kurz
vor dem Irakkrieg anders. Da soll gleich die gesamte Gegend
militärisch niedergemacht werden. Es widerspricht auch, zumindest
was den Iran angeht, anderen Neokonservativen, wie dem zitierten
Jeffrey Bell.
Für ihn sind der Iran und Nordkorea militärisch
anzugreifende Staaten. Libyen und Syrien hingegen sieht er nicht als
unmittelbare Bedrohung an. "Solange das so bleibt, ist es
unwahrscheinlich, daß Syrien, Libyen und andere Staaten, bei denen
es ähnlich ist, Ziele der USA in dem Weltkrieg werden."
Die Kriegswut gegen diesen oder jenen "Schurkenstaat"
ist unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, mit welchem der
Neokonservativen man wann zu tun hat.
Heftig greift Michael A. Ledeen den "Spitzenmann" des
Nationalen Sicherheitsrates im Irak Zalmay Khalilzad an, der in
Geheimtreffen mit Repräsentanten des Iran verhandele, und
Außenminister Colin Powell, der enthusiastisch eine Reise nach
Damaskus erwäge. (11) Damit unterstützt er den
ehemaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses und
jetzigen "Fellow" am AEI Newt Gingrich, der schon eine Woche vorher
eine komplette Restrukturierung des Außenministeriums verlangt. (12)
Die Neokonservativen finden im AEI ihr Forum, dort die ultrarechte
Politik des George W. Bush massiv als noch zu nachgiebig zu
kritisieren. Es ist davon auszugehen, daß der US-Außenminister seine
Reise nach Damaskus nicht ohne Auftrag und Billigung des
US-Präsidenten plant. Ebenso führt Zalmay Khalilzad seine
Verhandlungen mit den Iranern im Einklang mit der Bush-Regierung.
Diejenigen Neokonservativen, die etwas von Wirtschaft
verstehen, wissen, daß der Abstieg der US-Wirtschaft strukturell
bedingt ist. Sie verfallen in kriegerischen Aktionismus, um den
Abstieg zu verlangsamen, wenn nicht gar, ihn gewaltsam anzuhalten.
Dazu muß das US-Budget zu ungunsten des noch bestehenden restlichen
Sozialsystems in die Rüstung und in Ausgaben für die innere
Sicherheit umgeleitet werden. Zur Unterbindung zu erwartender
Proteste und zur Machtsicherung der Neokonservativen wird die
Meinungsfreiheit weiter abgebaut. Institutionen wie Americans for
Victory Over Terrorism (AVOT) werden dazu nach innen eingesetzt.
Immanuel Wallerstein hat bereits in dem Artikel "The
Eagle Has Crash Landed" (13) auf die
wirtschaftliche Lage der USA hingewiesen. Diese Lage ändert sich
trotz des raschen Sieges über Saddam Hussein nicht. Im Gegenteil:
"Der Vorteil der USA im militärischen Bereich führt langfristig zum
Nachteil, da Kapital und Innovation von produktiven Unternehmen
abgezogen werden. Wenn die Weltwirtschaft beginnen wird, sich von
ihrer nunmehr langen Stagnation zu erholen, ist es sehr
wahrscheinlich, daß beide, westeuropäische und
japanisch-ostasiatische Unternehmen besser dastehen als Unternehmen
in den USA", schreibt er. (14)
Wie kommt es, daß die Neokonservativen innerhalb und
außerhalb der US-Regierung so arrogant und unverschämt auftreten?
Woher nehmen sie ihre Legitimation und ihre Siegesgewißheit?
Man braucht sich nur das freundliche etwas langweilig
wirkende Foto des Prof. Michael Ledeen, Doktor der Geschichte und
Philosophie der Universität Wisconsin, anzuschauen, um zu dem
Ergebnis zu kommen, daß diese Frechheit eine geborgte sein muß. (15)
So ist es nicht nur bei ihm, sondern bei fast allen
Neokonservativen, wie dem bis zur Obszönität geldgierigen Newt
Gingrich. Sie leben von der Macht anderer. Im Schutze und im
Schatten steinreicher erzkonservativer, oft antisemitischer und
rassistischer nichtjüdischer US-Amerikaner und ihrer
Rüstungskonzerne und Stiftungen treiben die Neokonservativen ihr
Unwesen. Die Nichtjuden unter ihnen verbinden Patriotismus mit
Geschäftstüchtigkeit und die Juden verwirklichen ihre Jugendträume
von der permanenten Revolution und vom Aufstieg aus der Armut.
Ihre Loyalität gegenüber den USA ist grenzenlos, sie
ist nicht doppelt, wie Antisemiten und Israelfeinde verbreiten. In
den USA ist es ihnen möglich, ohne Angst vor Verfolgung im Wohlstand
zu leben. Fast sind sie schon Teil der WASP, der White
Anglo-Saxonian Protestants. Fast.
Die traditionell konservativen Reichen der USA
leisten sich diese Neokonservativen, die ihnen eine Fülle von Ideen
zur Machtsicherung liefern und beim Ausbau ihrer Macht nützlich
sind. Ihr Geld ist gut angelegt. Da spendiert schon mal der Mäzen
Richard Scaife Mellon für ein mißratenes Buch (6150 verkaufte
Exemplare) des Elliot Abrams $175 000. Was soll's?
Teil 2:
Die
konservativen Stiftungen
und
Teil 3:
Hegemonie,
Rüstungsgewinne,
Wünsche und Träume
sind
online bei
http://www.trend.partisan.net/ zu lesen.
Anmerkungen:
(1) A Clean Break: A New Strategy
for Securing the Realm, Richard Perle et al., Jerusalem 1996,
http://www.israeleconomy.org/strat1.htm
Siehe dazu auch:
Perles of wisdom for the Feithful By Akiva Eldar,
Haaretz.com, October 1, 2002 -
http://www.haaretzdaily.com
Who is Richard Mellon Scaife. ALLPOLITICS.CNN, April 27, 1998
http://www.cnn.com/ALLPOLITICS/1998/04/27/scaife.profile/
Gudrun Eussner: Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie zur
Sicherung des Reiches - Die mißlungene Instrumentalisierung Israels
zur Durchsetzung US-amerikanischer strategischer Interessen im
Mittleren Osten und die Folgen, Trend-Online Zeitung, 04/03 -
http://www.trend.partisan.net/trd0403/t720403.html
(2) *davon $1,92 Milliarden regulär
und $1,2 Milliarden zur Implementierung des Wye-Vertrages. Die
Palästinenser erhalten dafür $400 Millionen und Jordanien $200
Millionen. Ein Rüstungsbudget von zusätzlich $1,8 Milliarden, wovon
das meiste in Aufträge an die US-Rütungsindustrie gegangen sein
dürfte.
** Der US-Kongreß beschloß für 2003 eine lineare Kürzung der
Wirtschafts- und der Militärhilfe um 0,65 Prozent.
U.S. Assistance to Israel (FY1949-FY2003). Jewish Virtual Library.
http://www.us-israel.org/jsource/US-Israel/U.S._Assistance_to_Israel1.html
Unter Ronald Reagan steigt der Rüstungsetat der USA um 35 Prozent.
Ronald Reagan, President 1981-1989
http://www.whitehouse.gov/history/presidents/rr40.html
(3) The CIA's Connections with the Palestinian
Authority, August 15, 2002
http://www.geocities.com/LibertyStrikesBack/palescia.html
Friends of the CIA By Jim Hoagland, Washington Post, April 7, 2002,
page B07
(4) JINSA's Major Agenda Items. Issues of U.S.
National Security
U.S.-ISRAEL strategic cooperation is a vital component in the global
security equation for the United States.
http://www.jinsa.org/about/agenda/agenda.html
(5) Therefore, it follows that the geographic
proximity of Islamic states collides with the political difficulties
involved in gaining their cooperation. Basing in the Islamic world
requires enormous politico-military influence in order to be
reliable. Without that, the internal processes of Islamic countries
are as likely to go one way as another. Thus, any U.S. basing policy
that depends on the willingness of Islamic governments to permit the
presence of troops - and on permission to use their soil for waging
war -- leads to the real possibility that troops deployed there
might not be available when needed.
Beyond Prince Sultan: The New Military Reality, by Dr. George
Friedman, The STRATFOR Weekly, 30 April 2003
(6) Practice to Deceive. Chaos in
the Middle East is not the Bush hawks' nightmare scenario--it's
their plan. By Joshua Micah Marshall. The Washington Monthly Online,
April 2003
http://www.washingtonmonthly.com/features/2003/0304.marshall.html
(7) PMO chief to U.S. to present Israel's 'red
lines' on road map, by Aluf Benn, Haaretz Correspondent,
Haaretzdaily.com, 13.4.2003
http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/283232.html
(8) Road Map May Help Break Middle
East Impasse, by Adrienne McPhail, Special to Arab News, Saudi
Arabia's First English Language Daily, April 13, 2003,
http://www.arabnews.com/Article.asp?ID=25144
(9) Exclusive: U.S. hawks seeking
to block plan worry Blair By Mustapha Karkouti, 02-05-2003, Gulf
News. Online Edition
http://www.gulf-news.com/Articles/news.asp?ArticleID=86200
(10) Bush's Grand Strategy. Iraq
is one move in a bigger game. By Jeffrey Bell
The Weekly Standard, 03/24/2003, Volume 008, Issue 27
http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/002/367wrcgb.asp
(11) Desert Shame Redux By Michael A. Ledeen,
American Enterprise Institute for Public Policy Research, April 30,
2003 -
http://www.aei.org/news/newsID.17078/news_detail.asp
Zum JINSA Board of Advisors:
http://www.jinsa.org/about/adboard/adboard.html?documentid=742
(12) Transforming the State
Department. The Next Challenge for the Bush Administration By Newt
Gingrich,
American
Enterprise Institute for Public Policy Research, April 22, 2003,
http://www.aei.org/news/newsID.16992,filter./news_detail.asp
(13) The Eagle Has Crash Landed By
Immanuel Wallerstein. Foreign Policy Juli-August 2002,
http://www.foreignpolicy.com/issue_julyaug_2002/wallerstein.html
(14) "Shock and Awe?" By Immanuel Wallerstein,
Commentary No. 111, Apr. 15, 2003, Fernand Braudel Center,
Binghamton University
http://fbc.binghamton.edu/111en.htm
(15) Michael A. Ledeen. Resident Scholar in the
Freedom Chair. AEI
http://www.aei.org/scholars/scholarID.35,filter./scholar.asp
hagalil.com
23-05-2003 |