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Gegenleistung für Rückzugsplan Scharons:
USA lehnen "Siedlungsblöcke" ab
Die US-Regierung hat den israelischen Vorschlag
abgelehnt, die "Siedlungsblöcke" in der Westbank als Gegenleistung
für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus einigen
Siedlungen im Norden des Westjordanlandes anzuerkennen.
Israel hatte gefordert, dass der Begriff
"Siedlungsblock" in das Papier über den einseitigen Rückzug Israels,
den "Trennungsplan" Sharons, aufgenommen wird. Die amerikanische
Regierung hat ihren Entwurf für das Rückzugspapier in der
vergangenen Woche dem Bürochef des Ministerpräsidenten, Dov
Weisglass, unterbreitet.
Danach überprüfen die Amerikaner eine
Formulierung, nach der in Zukunft von Israel nicht verlangt werden
kann, dass es sich hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 in der
Westbank ("Grüne Linie") zurückzuziehen muss. Die israelische Seite
könnte dies als Anerkennung einer zukünftigen Annektierung von
Siedlungsblöcken interpretieren. Weiter lehnten die USA eine
ausdrückliche Erklärung ab, wonach sie die palästinensische
Forderung auf ein "Rückkehrrecht" der Flüchtlinge in das israelische
Gebiet aberkennen würde. Nach den gleichen Quellen ist die
amerikanische Regierung aber bereit, anzuerkennen, dass die
Palästinenser in ihren zukünftigen palästinensischen Staat
zurückkehren können, jedoch nicht über dieses Gebiet hinaus.
Die US-Regierung schlug Israel drei Optionen für
das "Gegenleistungs-Papier" vor: Erstens ein Briefwechsel zwischen
den israelischen und amerikanischen Regierungen oder zweitens eine
Erklärung des Präsidenten George Bush nach einem Treffen mit
Ministerpräsident Sharon oder drittens eine gemeinsame Erklärung
Bushs und Sharons.
Das Büro des Ministerpräsidenten wollte am Sonntag
zu dem amerikanischen Erklärungsentwurf nicht Stellung nehmen,
zeigte sich aber bezüglich des Inhalts zufrieden. Am Sonntag sprach
Sharon mit dem Oppositionsführer Shimon Peres (Avoda), der sich
gerade in den USA aufhält. Aus politischen Kreisen wurde vernommen,
dass Sharon um die Hilfe Peres' bat, um einen größeren
amerikanischen Beitrag für den Trennungsplan zu erzielen.
Am Mittwoch werden Gesandte der amerikanischen
Regierung in Israel erwartet, um die Vorbereitungen für den Besuch
Sharons in den USA am 14. April zu ihrem Abschluss zu bringen.
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
30-03-2004 |
