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Gegenleistung für Rückzugsplan Scharons:
USA lehnen "Siedlungsblöcke" ab

Die US-Regierung hat den israelischen Vorschlag abgelehnt, die "Siedlungsblöcke" in der Westbank als Gegenleistung für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus einigen Siedlungen im Norden des Westjordanlandes anzuerkennen.

Israel hatte gefordert, dass der Begriff "Siedlungsblock" in das Papier über den einseitigen Rückzug Israels, den "Trennungsplan" Sharons, aufgenommen wird. Die amerikanische Regierung hat ihren Entwurf für das Rückzugspapier in der vergangenen Woche dem Bürochef des Ministerpräsidenten, Dov Weisglass, unterbreitet.

Danach überprüfen die Amerikaner eine Formulierung, nach der in Zukunft von Israel nicht verlangt werden kann, dass es sich hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 in der Westbank ("Grüne Linie") zurückzuziehen muss. Die israelische Seite könnte dies als Anerkennung einer zukünftigen Annektierung von Siedlungsblöcken interpretieren. Weiter lehnten die USA eine ausdrückliche Erklärung ab, wonach sie die palästinensische Forderung auf ein "Rückkehrrecht" der Flüchtlinge in das israelische Gebiet aberkennen würde. Nach den gleichen Quellen ist die amerikanische Regierung aber bereit, anzuerkennen, dass die Palästinenser in ihren zukünftigen palästinensischen Staat zurückkehren können, jedoch nicht über dieses Gebiet hinaus.

Die US-Regierung schlug Israel drei Optionen für das "Gegenleistungs-Papier" vor: Erstens ein Briefwechsel zwischen den israelischen und amerikanischen Regierungen oder zweitens eine Erklärung des Präsidenten George Bush nach einem Treffen mit Ministerpräsident Sharon oder drittens eine gemeinsame Erklärung Bushs und Sharons.

Das Büro des Ministerpräsidenten wollte am Sonntag zu dem amerikanischen Erklärungsentwurf nicht Stellung nehmen, zeigte sich aber bezüglich des Inhalts zufrieden. Am Sonntag sprach Sharon mit dem Oppositionsführer Shimon Peres (Avoda), der sich gerade in den USA aufhält. Aus politischen Kreisen wurde vernommen, dass Sharon um die Hilfe Peres' bat, um einen größeren amerikanischen Beitrag für den Trennungsplan zu erzielen.

Am Mittwoch werden Gesandte der amerikanischen Regierung in Israel erwartet, um die Vorbereitungen für den Besuch Sharons in den USA am 14. April zu ihrem Abschluss zu bringen.

© Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 30-03-2004

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