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US-Außenminister auf Nahost-Reise:
Powell fordert rasche Entwaffnung militanter
Palästinenser
Auch
Israels Premier Scharon verlangt "echten Kampf" gegen den Terror,
Blockade der Autonomiegebiete gelockert
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – In Übereinstimmung mit Israel hat
US- Außenminister Colin Powell am Sonntag in Jerusalem von der neuen
Palästinenserführung unter Ministerpräsident Machmud Abbas eine
rasche Entwaffnung der palästinensischen Terror-Organisationen
gefordert. Im Anschluss an seine Gespräche mit Premierminister Ariel
Scharon, Staatspräsident Mosche Katzav und Verteidigungsminister
Schaul Mofaz sagte Powell, er setze sich voll und ganz für den
Friedensfahrplan des Nahost- Quartetts ein.
Dieser sieht in drei Phasen für das Jahr 2005 die
Bildung eines Palästinenserstaates im Gaza-Streifen und im
Westjordanland vor. Der Außenminister sagte, er begrüße den Beginn
der Reformen in der Autonomiebehörde. Es müsse jedoch jetzt damit
begonnen werden, die palästinensischen Milizen und ihre
"terroristische Infrastruktur" zu zerschlagen.
Powell, der am Abend mit dem neuen
palästinensischen Premier Abbas zusammentreffen wollte, lobte
Israels Entscheidung, die Blockade der Palästinensergebiete
aufzuheben. Auch die Ankündigung von Verteidigungsminister Mofaz,
die Armee schrittweise aus dem nördlichen Gaza- Streifen
zurückziehen, falls die palästinensische Polizei dort effektiv gegen
Terrorgruppen vorgehe, stieß auf seine Zustimmung. Dies sei "viel
versprechend und sehr nützlich".
Israels Premier Scharon erklärte nach seiner
Begegnung mit dem Amerikaner, der "Schlüssel" für einen Fortschritt
im Friedensprozess sei ein "echter Kampf" der palästinensischen
Regierung gegen Terrorgruppen. Erneut stellte Scharon "schon bald"
ein Treffen mit Abbas in Aussicht. Mit Hilfe der USA könnten die
Palästinenser und Israel zu einer Einigung im Friedensprozess
kommen. Dies hänge jedoch entscheidend davon ab, ob Abbas sich
gegenüber den Terrorgruppen durchsetzen und diese entwaffnen werde.
"Die Zeit der Versprechen und Erklärungen ist
jetzt vorbei", sagte Scharon. Was nun zählte, seien Taten. Im
Gegenzug sei Israel bereit, für einen Frieden "viel zu investieren"
und "schmerzhafte Kompromisse" einzugehen. Scharon vermied es
jedoch, dies näher zu erläutern. Der Regierungschef erklärte
lediglich, es sei "zu früh" anzugeben, welche Kompromisse Israel
einzugehen bereit sei.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat
kommentierte die Worte des israelischen Premiers als "enttäuschend".
Scharon habe sich nicht explizit für die Umsetzung des
Friedensfahrplans ausgesprochen. Tatsächlich hat die israelische
Regierung 14 Einwände gegenüber dem Plan des Nahost- Quartetts aus
Vertretern der EU, UN, USA sowie Russlands.
Scharon wird am 20. Mai zu US-Präsident George W.
Bush ins Weiße Haus nach Washington reisen und dort nach Angaben
seines Büros die Änderungswünsche persönlich vortragen. Israel
möchte in erster Linie jeglichen Zeitrahmen aus dem Friedensplan
löschen, der bereits für Ende diesen Jahres die Bildung eines
vorläufigen Palästinenserstaates vorsieht.
hagalil.com
12-05-03 |
