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Bush reagiert offenbar auf Sperrzaun im Westjordanland:
USA kürzen Israel Geld
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Die USA haben ihre Kreditgarantien
für Israel um 289,5 Millionen Dollar gekürzt. Wie der israelische
Rundfunk am Mittwoch außerdem meldete, will US-Außenminister Colin
Powell die Initiatoren des alternativen Friedensplans, der "Genfer
Vereinbarung", in Washington treffen.
Powell habe den palästinensischen Intellektuellen
Sari Nusseibeh und den früheren israelischen Geheimdienstchef Ami
Ajalon für den 12. Dezember nach Washington eingeladen. Die
rechtlich unverbindliche "Genfer Vereinbarung" sieht die Bildung
eines Palästinenserstaates im Gaza-Streifen und im beinahe gesamten
Westjordanland vor. Im Gegenzug verzichten die Palästinenser auf ein
generelles Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.
Die Kürzung der Kreditgarantien war nach einem
Treffen von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit Dov
Weisglass, dem Bürochef von Premierminister Ariel Scharon,
beschlossen worden. Israel akzeptiere, dass die US-Regierung "einige
der gegenwärtigen israelischen Aktivitäten" in Teilen der autonomen
Gebiete nicht mit ihrer eigenen Politik vereinbar finde, hieß es bei
der israelischen Botschaft in Washington. Nach einem US-Gesetz muss
die Regierung die Kreditgarantien in Höhe von drei Milliarden Dollar
jährlich jeweils um den Betrag kürzen, den Israel für den
Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ausgibt.
Umstritten blieb, ob Washington damit auch den Bau
der Sperranlage ahndet. Diese trennt bereits auf einer Länge von
etwa 150 Kilometern das Westjordanland vom Kerngebiet Israels und
reicht zum Teil tief in palästinensische Gebiete hinein. Präsident
George W. hatte den Sperrzaun in jüngster Zeit mehrfach kritisiert.
Premier Scharon hingegen hatte erst am Wochenende im Magazin Time
erklärt, Israel werde den Bau auch dann fortsetzen, wenn die USA die
Kreditgarantien kürzten.
Aus seinem Büro hieß es am Mittwoch, Israel sei
bereit, auf einen Teil der Garantien zu verzichten, wenn es darum
gehe, das Leben seiner Bürger zu schützen. Ein Sprecher der
palästinensischen Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung. Der
angesichts der Gesamtsumme „geringe Kürzungsbetrag“ werde Israel
jedoch nicht davon abhalten, den Bau des Sperrzauns fortzusetzen.
hagalil.com
27-11-03 |
