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"Der Frieden erfordert eine neue palästinensische
Führung"
Die taz dokumentiert die Bush-Rede vom Montag in
Auszügen.
"Der Frieden erfordert eine neue und andere
palästinensische Führung, sodass ein palästinensischer Staat geboren
werden kann. Ich rufe das palästinensische Volk auf, neue Führer zu
wählen, Führer, die nicht vom Terror kompromittiert sind. (…)
Wenn das palästinensische Volk neue Führer, neue Institutionen und neue
Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn hat, werden die USA die
Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen, dessen Grenzen
und bestimmte Aspekte seiner Souveränität vorläufig sein werden. (…)
Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen werden. Er wird
durch Reform aufgebaut werden. (…) Wahre Reform wird völlig neue
politische und wirtschaftliche Institutionen erfordern, die auf
Demokratie, Marktpolitik und Handeln gegen den Terrorismus gegründet
sind. Heute hat das palästinensische Parlament keine Gewalt, die Macht
ist in den Händen weniger konzentriert, die keine Rechenschaft ablegen
müssen. (…) Wenn die Palästinenser sich zur Demokratie bekennen (…) und
den Terror entschlossen zurückweisen, können sie auf amerikanische
Unterstützung für die Gründung eines provisorischen Staates Palästina
zählen. (…)
Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der
Souveränität dieses Staates werden zwischen den Parteien als Teil einer
endgültigen Lösung ausgehandelt werden. (…) Für Israel steht beim Erfolg
eines demokratischen Palästina viel auf dem Spiel. Die dauerhafte
Besetzung bedroht Israels Identität und Demokratie. Ein stabiler,
friedlicher palästinensischer Staat ist notwendig, um die Sicherheit zu
erreichen, nach der sich Israel sehnt. Deshalb fordere ich Israel auf,
konkrete Schritte zu unternehmen, um die Herausbildung eines
lebensfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staates zu unterstützen.
Wenn wir Fortschritte in Richtung Sicherheit erreichen, müssen sich die
israelischen Truppen ganz in die Stellungen zurückziehen, die sie vor
dem 28. September 2000 (dem Beginn des Palästinenseraufstands; Anm. der
Red.) hielten. Und die israelischen Siedlungsaktivitäten in den
besetzten Gebieten müssen aufhören. (…)
Bei intensiver Anstrengung von uns allen könnte eine Vereinbarung (über
eine endgültige Friedenslösung; Anm. der Red.) binnen drei Jahren ab
heute erreicht werden. Und ich und mein Land werden aktiv in Richtung
dieses Zieles führen."
AFP
taz Nr. 6784 vom 26.6.2002, Seite 3, 82 Dokumentation
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haGalil onLine 26-06-2002 |
