Wie Israelis und Palästinenser den Friedensplan verletzen:
Versprechen ohne Wert

Der Plan war von US-Präsident George Bush beim Gipfeltreffen in Jordanien Anfang Juni mit großem Pomp als Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern zelebriert worden...

Thorsten Schmitz

Jerusalem – In einem Radiointerview wenige Stunden nach dem verheerenden palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem war ein verschlafener israelischer Justizminister zu hören. Tommy Lapid antwortete weit nach Mitternacht auf die Frage der Moderatorin des Armeerundfunks, ob der Anschlag das Ende des Friedensfahrplans markiert habe. Der Chef der säkularen „Wechsel“-Partei stimmte der Einschätzung zu – ließ jedoch ein Hintertürchen offen. Dies sei nun der „Zeitpunkt der Wahrheit“. Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas und sein Sicherheitschef Mohammed Dachlan müssten in den ersten 48 Stunden nach dem Anschlag von Dienstagabend mit der Entwaffnung der palästinensischen Terrorgruppen beginnen. Falls dies nicht geschehe, werde der Friedensfahrplan der USA, Russlands, der EU und der UN dort landen, wo all die anderen Pläne zur Befriedung des Nahen Osten zuvor auch gelandet seien: „Im Mülleimer.“

Zwar war der Plan von US-Präsident George Bush beim Gipfeltreffen in Jordanien Anfang Juni mit großem Pomp als Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern zelebriert worden. Abbas bezeichnete Israel damals als Partner, Israels Regierungschef Ariel Scharon sprach sich für einen Palästinenserstaat aus, der laut Plan Ende 2005 ausgerufen werden soll. Doch sobald Bush die Region verlassen hatte, geriet die Umsetzung des Plans ins Stocken. Beide Seiten versuchen, so wenig Zugeständnisse wie möglich zu machen – und dabei die USA nicht zu brüskieren. Abbas ließ zwar die Hetze gegen Israel in den Medien weitgehend stoppen. Auch ermutigte er seinen Finanzminister zu mehr Transparenz über die Verwendung von Spenden. Aber er gebietet dem Terror keinen Einhalt. Seit Anfang Juni haben palästinensische Terroristen mehrere Dutzend Anschläge auf Israelis verübt, obwohl sie laut Plan „bedingungslos“ ihre Gewalt einstellen sollen. Zudem hat Abbas noch immer nicht mit der Entwaffnung und Auflösung der Terrorgruppen begonnen, die vor sechs Wochen eine befristete Waffenruhe ausgerufen haben.

Abbas hat Angst vor einem Bürgerkrieg. Ihm war zuletzt sogar das Kunststück gelungen, Israel für einen fragwürdigen Kompromiss zu gewinnen. So sollten Terroristen zunächst nicht festgenommen werden, sondern in ihren Heimatorten unter Aufsicht palästinensischer Sicherheitskräfte unbehelligt einem – gewaltlosen – Alltag nachgehen dürfen. Israel im Gegenzug hätte darauf verzichtet, die Terroristen festzunehmen oder zu liquidieren. Nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem bleibt fraglich, ob es bei der Vereinbarung bleibt.

Israel wiederum hat ebenfalls nur zaghaft die verlangten Maßnahmen umgesetzt. Zwar hat die israelische Armee mehr als ein Dutzend Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland evakuiert – doch waren bis auf drei alle unbewohnt. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ sind seitdem mindestens genauso viele Außenposten wieder errichtet worden. Auch setzt Israels den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland fort: Seit Frühjahr wurden mehr als 11000 Wohneinheiten in größeren jüdischen Siedlungen im Westjordanland bewilligt.

Zudem kollidiert der Bau des Sperrzauns mit dem Plan. Bereits mehrmals hat die US-Regierung den Trennungszaun durchs Westjordanland als „ernstes Problem“ bezeichnet – ohne Effekt. Israel hat soeben 128 Kilometer des Zauns fertig gestellt – eine Barriere aus bis zu acht Meter hohen Betonplatten, Gittern, Videokameras und Bewegungsmeldern. Für den bis zu fünfzig Meter breiten Zaun wurden landwirtschaftliche Flächen von Palästinensern planiert und Dutzende palästinensische Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten. Zwar sollte sich die israelische Armee diese Woche aus der Autonomiestadt Kalkilia zurückziehen – doch diese ist eingeschlossen von dem Sperrzaun. Die 45000 Bewohner können die Stadt nur über einen Ausgang verlassen, der von Israel kontrolliert wird. Die Palästinenser sprechen von einem Gefängnis. Israel argumentiert, der Zaun erhöhe den Schutz vor Attentätern.

sueddeutsche.de

DG/ hagalil.com / 2003-08-24