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MEMRI Special Dispatch – 7. Dezember 2004

Kritik von ägyptischem Autor:
US-Gesetz gegen Antisemitismus einseitig

Mitte Oktober wurde in den USA der Global Anti-Semitism Review Act verabschiedet. In den arabischen Medien hat dieses Gesetz, welches das US-Außenministerium damit beauftragt, die weltweite Entwicklung von Antisemitismus zu dokumentieren, heftige Reaktionen ausgelöst. Viele Kommentare beschrieben es als Versuch, Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.

Am 28. November 2004 veröffentlichte die ägyptische Literaturzeitung Akhbar al-Adab eine arabische Übersetzung des Gesetzes – begleitet von einem kritischen Kommentar des renommierten Schriftstellers und Chefredakteurs der Zeitung, Gamal al-Ghitani. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung geht Al-Ghitani dann erneut auf das Gesetz ein und fordert die arabische Öffentlichkeit dazu auf, dagegen zu protestieren. Im Zentrum seiner Kritik steht die Feststellung, dass das Gesetz sich allein auf den Schutz von Juden beschränke, obwohl es doch weltweit eine große Zahl rassistisch diskriminierter Gruppen gebe. Außerdem schließe der Begriff des Antisemitismus dem Namen nach auch Verfolgungen von – ebenfalls semitischen – Arabern ein.

Trotz der auch von arabischen Autoren formulierten Einwände gegen diese populäre Fehlinterpretation des Begriffes Antisemitismus [1], wurde das Argument in der Kritik des US-Gesetzes wiederholt vorgetragen. In ähnlicher Weise wurden in der Vergangenheit auch Initiativen der UN, EU oder OSZE zur Bekämpfung von Antisemitismus kommentiert. Der im Folgenden dokumentierte Kommentar von Gamal al-Ghitani erschien am 5. Dezember 2004 unter dem Titel "Gegen die Diskriminierung...":

"In der letzten Ausgabe der Akhbar al-Adab erschien eine wissenschaftliche Dokumentation des amerikanischen Gesetzes zur Beobachtung des Antisemitismus […]. Dieses Gesetz, so sagen Experten, ist [etwas Neues] in den internationalen Beziehungen und im internationalen Recht, denn es wurde in den USA erlassen, soll aber in der ganzen Welt zur Anwendung kommen.

Sein Titel ist einleuchtend und kein Mensch könnte etwas dagegen haben – ist doch der Antisemitismus eine abscheuliche, ja eine barbarische rassistische Angelegenheit. Wenn man aber die Präambel des Gesetzes liest, stößt man mit Erstaunen auf einige Details, die sich auf eine Rede des ehemaligen malaysischen Premierministers Mahathir Mohamed, eine ägyptische Fernsehserie sowie ein paar andere Ereignisse hier und da beziehen. [2]

Bei der inhaltlichen Prüfung des Gesetzes fällt dann auf, dass es sich voll und ganz auf die Juden konzentriert. Wir brauchen an dieser Stelle nicht noch einmal unsere klare und prinzipielle Ablehnung jeder Unterdrückung einer Gruppe aufgrund ihrer Religion oder einer bestimmten Abstammung zu wiederholen – was einen aber zutiefst verwundert ist, dass sich das Gesetz allein auf die Juden beschränkt, obwohl mit dem Begriff Semiten doch auch die Araber gemeint sind. Araber oder Angehörige anderer Religionen oder Ethnien kommen hier aber nicht vor.

'Die Liste [der weltweit Verfolgten] ist lang, das amerikanische Gesetz aber nennt nur die Juden …'

Wenn die größte Macht der Welt ein Gesetz gegen rassistische und religiöse Diskriminierung erlässt, dann wäre zu erwarten gewesen, dass es alle Formen der Unterdrückung umfasst, die weltweit aufgrund von ethnischem und religiösem Rassismus ausgeübt werden. Denn wer sich die Welt heute anschaut, stellt fest, dass es zuerst die Muslime und Araber sowie Schwarze im Besonderen und farbige Menschen im Allgemeinen sind, die - auch in den USA - von Diskriminierungen betroffen sind. Außerdem gibt es Rassen [a'raq] wie die Sinti und Roma [ragar], die schon lange besonders stark unterdrückt werden.

Die Liste [der Unterdrückten] ist lang, das amerikanische Gesetz aber nennt nur die Juden. Dabei umfasst es sogar den Zionismus, obwohl der doch eine politische und keine religiöse Bewegung ist. Das Gesetz geht sogar noch weiter und schließt auch den Staat Israel ein. So wird beinahe jeder kritische Artikel oder jede kritische Meinung über die israelische Politik zu einem Verbrechen, das bestraft werden muss.

Über diese Strafen, spricht das Gesetz nämlich gleich mit - denn als von einer Großmacht erlassene Bestimmung, enthält es auch die Instrumente zu seiner Durchführung und Umsetzung. So wird es in jeder amerikanischen Botschaft einen Vertreter geben, der alles beobachtet, was [in dem jeweiligen Land] über Juden, den Zionismus und Israel veröffentlicht wird. Auf dieser Grundlage wird die Bestrafung festgelegt, die verschiedene Formen annehmen kann. Dazu gehören etwa die Verweigerung oder Reduzierung von Unterstützungsleistungen oder unterschiedliche Formen eines Embargos - angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu militärischen Gütern. Es könnte soweit gehen, dass Literaten und Künstler weltweit verfolgt werden.

Das Gesetz gegen die Verfolgung von Semiten, trifft die ganze Menschheit. Es stellt eine effektive Form globaler Zensur dar und ist damit eine Katastrophe für die Menschheit im Allgemeinen und die Muslime und Araber im Besondern, da diese momentan das vorrangige Ziel der USA sind.

'Wer bestraft den Rassismus in Israel?'

Angesichts dieser neuen Situation stellt sich die Frage: Was tun? Können wir etwas tatsächlich Wirksames unternehmen - jenseits von aufgeregten Artikeln, die wir für uns selber schreiben und jenseits von Positionen, die von Ignoranz und Feindseligkeit gegenüber [anderen] Religionen oder Rassen geprägt sind? [Einige] Professoren für internationales Recht haben Aktivitäten begonnen, die wir verfolgen und beobachten werden. Die ganze Angelegenheit ist aber so ernst, dass sie nicht nur die juristischen Experten angeht. Es ist daher nötig, ein allgemeines Problembewusstsein zu schaffen und die unabhängigen und staatlichen Organisationen, die gegen Diskriminierungen kämpfen, zu unterstützen.

Leider gibt es davon bei uns nicht viele. Die wohl wichtigste der in diesem Feld arbeitenden Organisationen ist 'Arabs against Discrimination'. [3] In dieser Ausgabe von Akhbar al-Adab veröffentlichen wir Auszüge von dem, was die Organisation im Internet präsentiert. Diese Informationen demonstrieren die hässliche rassistische Seite Israels. Wir zeigen Karikaturen, die sich in primitiver Form über den Islam und die Araber lustig machen, und die es so in der arabischen Welt nicht gibt.

Es stellt sich also die Frage: Wer bestraft diejenigen, die sich im jetzt unter globalen Schutz gestellten Israel eines hässlichen Rassismus bedienen? Diese Frage erfordert wissenschaftliche, politische und juristische Schritte. Ansätze dafür gibt es: Zum Beispiel die Aktivitäten von Professoren für internationales Recht und einiger Intellektueller, die sich des Problems bewusst sind. Außerdem ist eine wissenschaftliche Initiative auf einer nicht-öffentlichen Tagung gestartet worden, zu der die Arabische Liga eingeladen hat und dessen Ergebnisse wir in der nächsten Woche veröffentlichen werden. Auf diplomatischer Ebene ging dem ein wichtiges Ereignis voran, als es nämlich die arabischen Außenminister bei einer Konferenz in Brüssel durchsetzen konnten, dass Araber und Muslime in einem speziellen Gesetz zum Antisemitismus erwähnt werden. Und auf einer Konferenz, die das ägyptische Außenministerium und die Europäische Union in der vergangenen Woche in Sharm al-Sheikh veranstalteten, wurde empfohlen, die Araber in alle Gesetze gegen den Antisemitismus mit aufzunehmen. [4] Zudem heißt es […], dass die Möglichkeit bestehe, vor einem amerikanischen Gericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des [US-]Gesetzes zu klagen.

Tatsache ist, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, das mit seiner offenkundigen Diskriminierung gegen alle humanitären und nicht-humanitären Anschauungen verstößt. Dieses Gesetz ist ein äußerst parteiisches Gesetz, das unter dem Deckmantel erlassen wurde, gegen Parteilichkeit wirken zu sollen. Was also werden wir unternehmen?"

Anmerkungen:
[1] So etwa Azmi Bishara in Al-Ahram Weekly vom 3. Dezember 2003:
http://weekly.ahram.org.eg/2003/667/op2.htm
[2] Zum Auftakt des Gipfeltreffens der 57 Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sprach Mahathir Mohamed in einer weltweit scharf kritisierten Rede unter anderem von einer "Weltherrschaft der Juden".
Mit der "ägyptischen Fernsehserie" ist die 2002 ausgestrahlte und auf den 'Protokollen der Weisen von Zion' basierende Ramadan-Serie 'Reiter ohne Pferd' gemeint. Vgl. dazu:
http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/themen/antisemitismus/
as_protokolle_05_11_02.html
[3] http://www.aad-online.org/
[4] Sowohl bei der OSZE-Konferenz in Brüssel als auch während des Treffens in Sharm al-Sheikh wurde von europäischer Seite eingeräumt, dass Rassismus im Allgemeinen verschärft bekämpft werden müsse.

hagalil.com 08-12-04